Diese Seite sammelt Entscheidungen deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs, in denen Künstliche Intelligenz eine Rolle spielt: als Werkzeug, als Streitgegenstand oder als Beweisproblem. Jede Entscheidung ist mit Gericht, Datum und Aktenzeichen genannt und in einem Satz zusammengefasst. Wo wir die Entscheidung besprochen haben, führt ein Link zur Besprechung; dort finden Sie auch den Tenor und den Link zum amtlichen Volltext.
Die Zusammenfassungen sind unsere eigenen Formulierungen. Sie ersetzen weder die Lektüre der Entscheidung noch eine Beratung im Einzelfall. Nicht jede Entscheidung ist rechtskräftig; den Verfahrensstand nennen wir jeweils mit. Fehlt eine Entscheidung, freuen wir uns über einen Hinweis.
Stand: 10. Oktober 2026 – 28 Entscheidungen. Die Sammlung wird laufend ergänzt.
Haftung für Aussagen von KI-Systemen
LG München I, 28.05.2026 – 26 O 869/26
Google-KI-Übersicht mit erfundenen Betrugsvorwürfen: Die KI-Übersicht ist eine eigene Äußerung Googles; falsche Tatsachenbehauptungen muss Google unterlassen.
Stand: einstweilige Verfügung; Berufung durch Vergleich beendet. Zur Besprechung · Volltext (gesetze-bayern.de)
OLG Hamm, 12.05.2026 – 4 UKl 3/25
Website-Chatbot erfindet Facharzttitel: Die Antwort eines Chatbots ist eine geschäftliche Handlung des Unternehmens; es haftet für Falschaussagen wie für eigene Werbung.
Stand: rechtskräftig. Zur Besprechung · Volltext (NRWE)
LG Hamburg, 23.09.2025 – 324 O 461/25
Falschbehauptung des KI-Bots Grok: Der Betreiber haftet für ehrverletzende Falschaussagen seines KI-Bots.
Stand: einstweilige Verfügung.
LG Frankfurt am Main, 10.09.2025 – 2-06 O 271/25
Google-KI-Übersicht: Eilantrag abgelehnt; eine Haftung für objektiv falsche KI-Übersichten ist damit aber nicht ausgeschlossen.
Stand: Eilverfahren.
LG Kiel, 29.02.2024 – 6 O 151/23
KI-generierte Wirtschaftsauskunft: Wer KI-erzeugte Meldungen veröffentlicht, haftet als Störer für falsche Angaben; ein Haftungsausschluss in den AGB hilft nicht.
Stand: Urteil. Zur Besprechung
Urheberrecht: KI-Training und KI-Erzeugnisse
LG München I, 31.07.2026 – 42 O 763/25
GEMA gegen Suno (KI-Musik): Musikwerke sind im Modell gespeichert; gibt der Output sie wieder, liegt eine Vervielfältigung vor.
Stand: nicht rechtskräftig.
LG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 2-06 O 347/25
KI-bearbeitete Produktfotos: Bloße Ähnlichkeit beweist keine Übernahme einer Vorlage; der Lichtbildschutz reicht nur so weit wie die konkrete Aufnahme.
Stand: offen.
OLG Düsseldorf, 02.04.2026 – 20 W 2/26
KI-Comic nach einem Foto: Wer nur das Motiv übernimmt, verletzt kein Urheberrecht; ein rein KI-erzeugtes Bild ist kein geschütztes Werk.
Stand: abgeschlossen.
AG München, 13.02.2026 – 142 C 9786/25
KI-generierte Logos: Prompts formulieren und Ergebnisse auswählen ist keine persönliche geistige Schöpfung.
Stand: offen.
OLG Hamburg, 10.12.2025 – 5 U 104/24
LAION-Datensatz (Berufung): Text- und Data-Mining nach §§ 44b, 60d UrhG gedeckt; ein Nutzungsvorbehalt in natürlicher Sprache war 2021 nicht maschinenlesbar.
Stand: Revision beim BGH (I ZR 281/25), Verkündung am 17.12.2026.
LG München I, 11.11.2025 – 42 O 14139/24
GEMA gegen OpenAI (Liedtexte): Das Speichern von Liedtexten im Modell und ihre Wiedergabe im Output sind Vervielfältigungen; die TDM-Schranke greift nicht.
Stand: Berufung beim OLG München.
LG Hamburg, 27.09.2024 – 310 O 227/23
LAION-Datensatz (erste Instanz): Der Download eines Bildes für einen Forschungsdatensatz ist von § 60d UrhG gedeckt.
Stand: Berufung entschieden (OLG Hamburg, siehe oben). Zur Besprechung
EuGH, anhängig – C-250/25
Like Company gegen Google (Chatbot-Output und Presseverleger): Vorlage aus Ungarn: Ist die Ausgabe eines Chatbots eine Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe?
Stand: anhängig.
Persönlichkeitsrecht, Deepfakes und Stimme
LG Berlin II, 20.08.2025 – 2 O 202/24
KI-Stimmklon eines Synchronsprechers: Die Stimme ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; für die ungenehmigte Nutzung ist eine fiktive Lizenzgebühr zu zahlen.
Stand: offen.
OLG Frankfurt am Main, 04.03.2025 – 16 W 10/25
Deepfake-Video, Pflichten des Plattformbetreibers: Nach einem Hinweis muss die Plattform auch sinngleiche Varianten des Deepfakes sperren.
Stand: Eilverfahren.
Anwalts- und Verfahrensrecht
KG Berlin, 20.11.2025 – 17 WF 144/25
Erfundene Urteile im Schriftsatz: Rechtsanwälte müssen KI-generierte Fundstellen vor der Verwendung prüfen (§ 43 BRAO).
Stand: abgeschlossen.
LG Darmstadt, 10.11.2025 – 19 O 527/16
Mit KI erstelltes Sachverständigengutachten: Ein nicht persönlich erstelltes Gutachten ist unverwertbar; der Sachverständige erhält keine Vergütung.
Stand: Beschluss.
KG Berlin, 25.08.2025 – 3 ORbs 164/25
Automatisiert erzeugter Verteidigerschriftsatz: Massenhaft generierte Schriftsätze ohne Bezug zum Fall sind „dysfunktionale Verteidigung“ und verletzen die Sachlichkeitspflicht.
Stand: abgeschlossen.
AG Köln, 02.07.2025 – 312 F 130/25
Erfundene Fundstellen: Das Gericht rügt KI-erzeugte Scheinzitate; die Prüfung bleibt Pflicht des Anwalts (§ 43a Abs. 3 BRAO).
Stand: Beschluss.
Prüfungs- und Schulrecht
VG Kassel, 25.02.2026 – 7 K 2134/24.KS u. a.
KI in der Abschlussarbeit: KI-Einsatz ohne Kennzeichnung ist eine besonders schwere Täuschung; ein Anscheinsbeweis ist möglich.
Stand: Berufung zugelassen.
VG Hamburg, 15.12.2025 – 2 E 8786/25
ChatGPT bei einer Schularbeit: Eine Täuschung liegt auch vor, wenn KI nicht ausdrücklich verboten war.
Stand: Eilbeschluss.
VG München, 28.11.2023 – M 3 E 23.4371
Bewerbungs-Essay mit KI: Die Hochschule durfte einen erkennbar KI-erstellten Essay als unzulässig werten.
Stand: Eilverfahren.
Arbeitsrecht
ArbG Hamburg, 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24
Mitbestimmung bei ChatGPT-Nutzung: Erlaubt der Arbeitgeber die Nutzung über private Konten mit Richtlinien, löst das kein Mitbestimmungsrecht aus.
Stand: Eilbeschluss. Zur Besprechung
Patentrecht: KI als Erfinder
BGH, 11.06.2024 – X ZB 5/22
KI als Erfinder (DABUS): Erfinder kann nur ein Mensch sein; eine KI-gestützte Erfindung bleibt patentfähig, wenn der Mensch wesentlich beigetragen hat.
Stand: rechtskräftig.
BPatG, 11.11.2021 – 11 W (pat) 5/21
KI als Erfinder (Vorinstanz): Eine Patentanmeldung mit einer KI als Erfinder ist unzulässig; der Mensch ist zu benennen.
Stand: Rechtsbeschwerde entschieden (BGH, siehe oben). Zur Besprechung
Datenschutz, Verbraucherschutz und Markenrecht
LG Berlin II, 01.06.2026 – 52 O 62/26 eV
Marken in Google-KI-Übersichten: Die Nennung einer Marke in der KI-Übersicht ist keine markenmäßige Benutzung durch Google.
Stand: Eilverfahren.
OLG Köln, 23.05.2025 – 15 UKl 2/25
KI-Training mit Nutzerdaten (Meta): Das berechtigte Interesse am Training wurde vorläufig bejaht; den Nutzern genügt die Widerspruchsmöglichkeit.
Stand: Eilverfahren. Zur Besprechung
EuGH, 27.02.2025 – C-203/22
Automatisierte Bonitätsbewertung: Betroffene haben Anspruch auf eine verständliche Erläuterung der Logik der automatisierten Entscheidung.
Stand: rechtskräftig.
Eine Entscheidung fehlt?
Schreiben Sie uns Gericht, Datum und Aktenzeichen. Wir prüfen die Entscheidung und nehmen sie auf.
Alle Besprechungen: Beiträge mit dem Schlagwort KI · Rubrik Rechtsprechung