Verfassungsbeschwerde mit erfundenen Urteilen: Abgewiesen, dazu 3.000 Euro Gebühr
Ein Vater wollte nach jahrelangem Streit das alleinige Sorgerecht für sein Kind. Nachdem Amtsgericht und Oberlandesgericht ihn abgewiesen hatten, wandte er sich ohne Anwalt an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und berief sich auf dessen angeblich gefestigte Rechtsprechung zum Elternrecht, mit Datum und Aktenzeichen. Keine dieser Entscheidungen gab es so. Was folgt daraus, wenn man sich vor Gericht auf eine KI verlässt?
Das Wichtigste im Überblick
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 23. September 2026 (Vf. 9-VI-25) entschieden: Die Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen familiengerichtliche Sorgerechtsentscheidungen ist unzulässig; ihm wird die gesetzliche Höchstgebühr von 3.000 Euro auferlegt.
Erfundene Rechtsprechung: Der Beschwerdeführer stützte sich auf mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, die entweder nicht existieren oder ein ganz anderes Thema betreffen.
„Wohl halluzinierende KI": Das Gericht vermutet ausdrücklich, dass die frei erfundenen Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einsatz einer KI zurückgehen.
Folgen bewusst offengelassen: Ob erfundene Fundstellen das Vorbringen „entwerten", musste das Gericht nicht entscheiden, weil die betroffenen Rügen ohnehin nicht zu prüfen waren.
Unzulässig aus anderen Gründen: Die Beschwerde war nicht ausreichend begründet; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Willkürverbots war nicht dargelegt.
Höchstgebühr ohne ausdrückliche KI-Begründung: Die Gebühr von 3.000 Euro stützt das Gericht allein auf die gesetzliche Regel für unzulässige Verfassungsbeschwerden.
Eckdaten zur Entscheidung
Gericht: Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsart und Datum: Entscheidung vom 23. September 2026 (in der Datenbank ohne nähere Bezeichnung als Beschluss oder Urteil)
Aktenzeichen: Vf. 9-VI-25
ECLI: nicht angegeben
Angegriffene Entscheidungen: AG Regensburg, Beschluss vom 24. April 2024, 201 F 352/23; OLG Nürnberg, Beschlüsse vom 30. September 2024 und 21. November 2024, 10 UF 511/24
Normen: Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 2 VfGHG; Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG; Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 124 Abs. 1 BV; § 1696 BGB
Verfahrensstand: Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Fundstelle amtlich: Bayerische Rechtsprechungsdatenbank (gesetze-bayern.de)
Wichtig für: Bürgerinnen und Bürger, die ohne Anwalt Rechtsbehelfe einlegen; alle, die KI-Chatbots für juristische Texte nutzen; Verfahren ohne Anwaltszwang
Der Fall
Die elterliche Sorge für das Kind war 2020 allein der Mutter übertragen worden. Der nicht mit ihr verheiratete Vater beantragte später zunächst die gemeinsame, dann die alleinige Sorge. Amtsgericht und Oberlandesgericht wiesen den Antrag ab: Es fehle an triftigen, das Kindeswohl nachhaltig berührenden Gründen für eine Änderung, der Wille des Kindes sei stabil, ein Gutachten sei nicht erforderlich (Rn. 2 ff.). Auch seine Anhörungsrüge blieb erfolglos.
Der Vater erhob ohne Anwalt Verfassungsbeschwerde und rügte die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots und seines Elternrechts. Zur Begründung führte er unter anderem eine Reihe angeblicher Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs mit Datum und Aktenzeichen an, die familienrechtliche Grundsätze aufgestellt haben sollten (Rn. 13). Später ordnete er seine Beschwerde in einer Ergänzungsschrift neu und beschränkte die Rügen auf drei Grundrechte der Bayerischen Verfassung.
Leitsätze
Leitsätze der Kanzlei:
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht substanziiert darlegt, inwiefern die angegriffenen Entscheidungen ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzen sollen; nach Fristablauf nachgeschobene Rügen sind verspätet.
Stützt ein Beschwerdeführer seine Begründung – wohl mit Hilfe sog. halluzinierender KI – auf frei erfundene Rechtsprechungsgrundsätze des Verfassungsgerichtshofs, kann offenbleiben, inwieweit dies sein Vorbringen entwertet, wenn die betroffenen Rügen ohnehin nicht zu prüfen sind.
Bei einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde kann der Verfassungsgerichtshof eine Gebühr bis zu 3.000 Euro auferlegen.
(Die Entscheidung enthält keine amtlichen Leitsätze.)
Was das Gericht zur „halluzinierenden KI" sagt
Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen „entweder überhaupt nicht" existieren „oder nicht die behaupteten familienrechtlichen Themen" betreffen (Rn. 13). Es nennt fünf angebliche Entscheidungen aus den Jahren 2017 bis 2021 ausdrücklich.
Die Vermutung: wohl eine KI
Erst an späterer Stelle spricht das Gericht die Ursache an (Rn. 45). Der Beschwerdeführer habe seine Begründung für die behauptete Verletzung des Elternrechts „grundlegend auf frei erfundene angebliche Rechtsprechungsgrundsätze" des Verfassungsgerichtshofs gestützt, und zwar „wohl aufgrund Zuhilfenahme sog. halluzinierender KI". Mehr als eine Vermutung ist das nicht; festgestellt hat das Gericht den KI-Einsatz nicht.
Die Folgen bleiben offen
Ob und wie weit solche erfundenen Grundsätze das Vorbringen „entwerten", lässt das Gericht ausdrücklich offen (Rn. 45). Darauf kam es nicht an: Nach dem zuletzt gestellten Antrag hielt der Beschwerdeführer diese Rügen wohl nicht mehr aufrecht, und die betreffenden Grundrechte gehörten ohnehin nicht zum Prüfungsmaßstab.
Warum die Verfassungsbeschwerde unzulässig war
Die Beschwerde scheiterte an Begründungsmängeln, nicht an der KI (Rn. 21 ff.).
Keine eigene Beschwer durch die Anhörungsrüge
Gegen die Zurückweisung der Anhörungsrüge fehlte eine eigenständige Beschwer (Rn. 22).
Gehör und Willkür nicht dargelegt
Die Beschwerde genügte nicht den Anforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG (Rn. 23 ff.); neue Rügen nach Fristablauf waren verspätet. Für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fehlten Anhaltspunkte, weil sich das Oberlandesgericht mit dem Vortrag des Vaters befasst hatte (Rn. 31 ff.). Ein Verstoß gegen das Willkürverbot war nicht dargelegt (Rn. 40 ff.). Das Elternrecht der Bayerischen Verfassung prüft der Verfassungsgerichtshof nicht, wenn die Gerichte Bundesrecht angewandt haben (Rn. 44).
Die Gebühr von 3.000 Euro
Das Gericht hielt es für „angemessen", dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 3.000 Euro aufzuerlegen (Rn. 47). Das ist der Höchstbetrag nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG, der schon bei einer unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde greift. Eine weitere Begründung, insbesondere einen ausdrücklichen Bezug zu den erfundenen Fundstellen, enthält die Entscheidung nicht.
Unsere Einschätzung
Die Entscheidung zeigt, wie schnell KI-Chatbots bei Laien zur scheinbar sicheren Rechtsquelle werden. Wer ohne Anwalt schreibt, kann erfundene Aktenzeichen kaum erkennen, und gerade vor Verfassungsgerichten, die keine Anwaltspflicht kennen, wird das häufiger werden. Der Verfassungsgerichtshof benennt das Problem deutlich, zieht aber bewusst keine rechtlichen Folgen daraus. Ob die Höhe der Gebühr mit den erfundenen Fundstellen zusammenhängt, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen; Presseberichte, die von einer „Strafe für KI" sprechen, gehen über den Text hinaus.
Für die Praxis bleibt dennoch eine klare Lehre: Ein Schriftsatz, der sich auf erfundene Rechtsprechung stützt, überzeugt kein Gericht, kostet Glaubwürdigkeit und im Zweifel Geld. Wer eine KI nutzt, muss jede Fundstelle im Original nachprüfen.
Worauf es in Ihrem Fall ankommt
Für Bürgerinnen und Bürger ohne Anwalt
KI-Antworten zu Urteilen immer an der Quelle prüfen (amtliche Datenbanken wie gesetze-bayern.de oder die Seite des Gerichts).
Fristen beachten: Eine Verfassungsbeschwerde muss innerhalb der Frist vollständig begründet sein; Nachträge kommen oft zu spät.
Kosten bedenken: Bei unzulässigen Beschwerden drohen Gebühren bis 3.000 Euro.
Für Eltern in Sorgerechtsstreitigkeiten
Eine Änderung der Sorge setzt triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe voraus; das sollte vor jedem Rechtsmittel nüchtern geprüft werden.
Mehr zu unserer Arbeit finden Sie auf unseren Tätigkeitsseiten. Schildern Sie uns Ihr Anliegen, wir melden uns aus Freiburg zeitnah zurück.
Häufige Fragen zu KI-erfundenen Urteilen in Verfassungsbeschwerden
Was passiert, wenn ich mich vor Gericht auf von einer KI erfundene Urteile berufe?
Erfundene Urteile tragen keine Begründung und können nach dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof das eigene Vorbringen „entwerten"; die genauen Folgen hat das Gericht aber offengelassen. In der Entscheidung vom 23. September 2026 (Vf. 9-VI-25) scheiterte die Beschwerde aus anderen Gründen. Erfundene Fundstellen schaden jedenfalls der Glaubwürdigkeit und helfen in der Sache nicht.
Hat der Verfassungsgerichtshof die 3.000 Euro wegen der KI verhängt?
Nein, eine ausdrückliche Verbindung zwischen der Gebühr und dem KI-Einsatz stellt die Entscheidung nicht her. Das Gericht stützt die Gebühr allein auf Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG, der bei unzulässigen Verfassungsbeschwerden eine Gebühr bis 3.000 Euro erlaubt. Ob die erfundenen Fundstellen bei der Höhe eine Rolle spielten, lässt sich dem Text nicht entnehmen.
Darf ich eine Verfassungsbeschwerde mit ChatGPT schreiben?
Verboten ist das nicht, weil vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof kein Anwaltszwang besteht, aber jede Aussage und jede Fundstelle muss stimmen. KI-Chatbots erfinden häufig Urteile mit plausiblen Aktenzeichen. Wer sie ungeprüft übernimmt, riskiert eine unzulässige Beschwerde und eine Gebühr.
Wie erkenne ich, ob ein Urteil, das mir die KI nennt, wirklich existiert?
Ob ein Urteil existiert, lässt sich nur an der Originalquelle feststellen, also in einer amtlichen Rechtsprechungsdatenbank oder auf der Seite des Gerichts. Prüfen Sie Gericht, Datum, Aktenzeichen und vor allem, ob die Entscheidung das behauptete Thema überhaupt behandelt. Im Fall des Verfassungsgerichtshofs gab es einige der Aktenzeichen, sie betrafen aber ganz andere Fragen.
Wie hoch kann eine Gebühr bei einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in Bayern sein?
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof kann bei einer unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde eine Gebühr von bis zu 3.000 Euro auferlegen. Das regelt Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG. Im entschiedenen Fall hat das Gericht diesen Höchstbetrag ausgeschöpft.
Kann ich gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorgehen?
Gegen Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gibt es kein Rechtsmittel. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen ist ein eigenes Verfahren mit eigenen Fristen.
Die Entscheidung im Wortlaut
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 23. September 2026, Vf. 9-VI-25 – Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 3.000 € auferlegt.
Volltext: gesetze-bayern.de
Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 16. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg
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