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KI schreibt, der Verteidiger unterschreibt: Der BGH warnt vor der unwirksamen Revision

PPS
vor 1 Tag
6 Min. Lesezeit

Das Landgericht hatte ausführlich begründet, warum der Angeklagte nicht mehr strafbefreiend zurücktreten konnte: Das Opfer war in ein Warenlager geflohen, die Polizei war schon alarmiert. Die Revisionsbegründung ging darauf mit keinem Wort ein, sondern zählte abstrakt auf, was ein Urteil zum Rücktritt erörtern müsse. Ist eine solche Begründung überhaupt noch die Arbeit des Verteidigers?

Das Wichtigste im Überblick

Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2026 (3 StR 350/26) entschieden: Die Revision des Angeklagten ist unbegründet. Ergänzend stellt der 3. Strafsenat klar, dass es an der gestaltenden Mitwirkung des Verteidigers im Einzelfall fehlen kann, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz" ohne maßgebliche Überprüfung durch den Verteidiger erstellt wird.

  • Verantwortung bleibt beim Verteidiger: Eine wirksame Revisionsbegründung setzt voraus, dass der Verteidiger gestaltend mitwirkt und für den gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt.

  • KI ohne Prüfung kann das ausschließen: Wird die Begründung mit KI erstellt und nicht maßgeblich geprüft, kann die Mitwirkung fehlen. Dann wäre die Revision unzulässig.

  • Warnzeichen Textbaustein: Allgemeine, standardisiert erscheinende Ausführungen ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil wecken Zweifel.

  • Hier noch einmal gut gegangen: Die Zweifel hatten nach Ansicht des Senats noch nicht genug Gewicht; die Revision war zulässig, aber unbegründet.

  • Verfahrensstand: Revision verworfen; das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat

  • Entscheidungsart und Datum: Beschluss vom 13. Oktober 2026 (einstimmig, auf Antrag des Generalbundesanwalts)

  • Aktenzeichen: 3 StR 350/26

  • ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:131026B3STR350.26.0

  • Vorinstanz: LG Kaiserslautern, Urteil vom 19. Mai 2026, 4 KLs 6342 Js 16247/25

  • Normen: § 345 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO

  • Verfahrensstand: Revision verworfen; Urteil des Landgerichts rechtskräftig

  • Fundstelle amtlich: bundesgerichtshof.de (Entscheidungsdatenbank); rechtsinformationen.bund.de

  • Wichtig für: Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger; Angeklagte, die Revision einlegen wollen; alle Anwälte, die Schriftsätze mit KI vorbereiten

Der Fall

Das Landgericht Kaiserslautern hatte den Angeklagten unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt. Bei einer der Taten hatte es einen fehlgeschlagenen Versuch angenommen: Weitere Drohungen unterblieben nur, weil der Geschädigte in das Warenlager eines Supermarkts geflohen war; wegen der anwesenden Personen, die bereits die Polizei gerufen hatten, sah der Angeklagte keine Möglichkeit mehr, das Geld zu erlangen.

Der Verteidiger legte Revision ein und begründete sie mit der Sachrüge. Zu dieser Tat enthielt die Begründung einen abstrakten Katalog von vier Punkten, die das Urteil hätte erörtern müssen, etwa die Handlungsmöglichkeiten nach dem Scheitern und die Frage eines Rücktritts. Auf die ausdrücklichen Feststellungen des Landgerichts zum Fehlschlag ging sie nicht ein. Der Generalbundesanwalt beantragte, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

Leitsätze

Leitsätze der Kanzlei:

  1. Eine wirksame Revisionsbegründung durch Schrift eines Verteidigers (§ 345 Abs. 2 Alt. 1 StPO) setzt voraus, dass der Verteidiger an ihr gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt.

  2. Daran kann es im Einzelfall fehlen, wenn die Revisionsbegründung unter Verwendung künstlicher Intelligenz ohne maßgebliche Überprüfung durch den Verteidiger erstellt wird.

  3. Allgemeine, standardisiert erscheinende Ausführungen ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil begründen Zweifel an der gestaltenden Mitwirkung; ob sie durchgreifen, ist nach dem Gesamtbild zu beurteilen.

Warum der Verteidiger die Revisionsbegründung verantworten muss

Der Senat stellt den Maßstab der ständigen Rechtsprechung voran: Die Revisionsbegründung des Angeklagten ist nur wirksam, wenn der Verteidiger gestaltend an ihr mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt (Beschluss, S. 2, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.01.1974, 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, und BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983, 2 BvR 731/80). Das Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO schützt den Angeklagten und bewahrt die Revisionsgerichte vor unsachgemäßem Vorbringen.

Die Übertragung auf KI

Neu ist der Satz, mit dem der Senat diesen Maßstab auf KI überträgt: An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz" ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird (S. 2). Der Senat verweist dazu auf seine Rechtsprechung zur Übernahme fremder Texte (BGH, Beschluss vom 18.05.2022, 3 StR 181/21) sowie auf Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg (12 S 470/26) und des Verfassungsgerichts Brandenburg (59/25), die sich ebenfalls mit mutmaßlich KI-erstellten Schriftsätzen befasst haben.

Kein Verbot, sondern eine Prüfpflicht

Der Senat verbietet die Nutzung von KI nicht. Entscheidend ist allein, ob der Verteidiger das Ergebnis maßgeblich überprüft hat. Die Formulierung „kann im Einzelfall" zeigt, dass es keinen Automatismus gibt.

Warum die Revision hier trotzdem zulässig war

Die Zweifel an der Mitwirkung des Verteidigers reichten im Ergebnis nicht aus, um die Revision als unzulässig zu verwerfen (S. 3).

Die Warnzeichen

Die Revisionsbegründung enthielt weitgehend allgemeine, standardisiert erscheinende Ausführungen ohne erkennbaren Bezug zum angefochtenen Urteil (S. 3). Beispielhaft nennt der Senat den abstrakten Katalog zur Rücktrittsfrage, der an den ausdrücklichen Feststellungen des Landgerichts zum Fehlschlag vorbeiging. Ob tatsächlich KI eingesetzt wurde, stellt der Senat nicht fest.

Das Gesamtbild entscheidet

Die Zweifel waren nach Ansicht des Senats „noch nicht von solchem Gewicht", dass der Begründung insgesamt die gestaltende Mitwirkung des Verteidigers abzusprechen wäre (S. 3). Weitere Kriterien nennt der Beschluss nicht. Die Revision wurde deshalb nicht als unzulässig, sondern nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Praxis-Hinweis: Die Ausführungen zur KI sind ein ergänzender Hinweis des Senats und tragen die Entscheidung nicht. Sie zeigen aber deutlich, worauf Revisionsgerichte künftig achten werden. Eine Begründung, die erkennbar am Urteil vorbeigeht, kann den Angeklagten das Rechtsmittel kosten.

Unsere Einschätzung

Der Beschluss überträgt einen alten Gedanken auf ein neues Werkzeug. Schon bisher war eine Revisionsbegründung unwirksam, die der Verteidiger nur unterschrieben, aber nicht selbst verantwortet hatte, etwa bei der unkritischen Übernahme von Texten des Mandanten. Dass der BGH nun ausdrücklich KI nennt, ist folgerichtig und fügt sich in eine Reihe: Das Bundesarbeitsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde mit erfundenen Zitaten verworfen, Verfassungsgerichte in Bayern und Brandenburg haben ähnliche Schriftsätze gerügt.

Für die Praxis ist der Fall eine Warnung mit glimpflichem Ausgang. Die Revision war zulässig, weil die Zweifel „noch nicht" durchgriffen. Wo die Grenze liegt, lässt der Senat offen. Gerade in Revisionssachen, in denen die Frist kurz ist und jede Rüge sitzen muss, sollte der Verteidiger jede KI-gestützte Passage am konkreten Urteil ausrichten.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger

  • Urteilsbezug herstellen: Jede Rüge muss an den konkreten Feststellungen und Erwägungen des angefochtenen Urteils ansetzen.

  • Textbausteine meiden: Abstrakte Prüfkataloge ohne Bezug zum Fall sind ein Warnsignal für das Revisionsgericht.

  • KI-Entwürfe vollständig überarbeiten: Die eigene, prüfende Arbeit muss in der Begründung sichtbar sein.

  • Zitate prüfen: Jede zitierte Entscheidung im Original lesen.

Für Angeklagte

Fragen Sie Ihren Verteidiger, auf welche Punkte des Urteils sich die Revision stützt. Eine sorgfältige Revisionsbegründung erklärt, wo das Urteil konkret fehlerhaft sein soll.

Weitere Entscheidungen zu KI im Prozess finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir beraten Sie von Freiburg aus zu Fragen der anwaltlichen Sorgfalt beim Einsatz von KI.

Häufige Fragen zur Revisionsbegründung mit KI

Darf mein Verteidiger die Revisionsbegründung mit KI schreiben?

Ein Verteidiger darf KI als Hilfsmittel nutzen, muss die Revisionsbegründung aber selbst gestalten und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernehmen. Der BGH hat am 13. Oktober 2026 (3 StR 350/26) darauf hingewiesen, dass es an dieser Mitwirkung fehlen kann, wenn die Begründung mit KI ohne maßgebliche Überprüfung erstellt wird. Verboten ist nicht das Werkzeug, sondern die fehlende eigene Prüfung.

Was passiert, wenn die Revisionsbegründung nicht vom Verteidiger verantwortet wird?

Fehlt die gestaltende Mitwirkung des Verteidigers, ist die Revisionsbegründung unwirksam und die Revision unzulässig. Das folgt aus § 345 Abs. 2 StPO, wonach die Begründung durch eine vom Verteidiger unterzeichnete Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen muss. Im entschiedenen Fall hat der BGH diese Folge noch nicht gezogen.

Hat der BGH festgestellt, dass die Revision mit KI geschrieben wurde?

Nein, der BGH hat einen KI-Einsatz nicht festgestellt, sondern nur standardisiert erscheinende Ausführungen ohne Bezug zum Urteil beanstandet. Den Hinweis auf KI hat der Senat ergänzend und allgemein formuliert. Die Revision wurde als unbegründet, nicht als unzulässig verworfen.

Woran erkennt das Revisionsgericht eine ungeprüfte KI-Begründung?

Typische Warnzeichen sind allgemeine, standardisiert wirkende Ausführungen, die keinen konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil haben. Im Fall des BGH zählte die Begründung abstrakt auf, was ein Urteil zum Rücktritt erörtern müsse, obwohl das Landgericht genau dazu ausführliche Feststellungen getroffen hatte. Erfundene oder falsch wiedergegebene Zitate kommen als weiteres Indiz hinzu.

Ist die Aussage des BGH zur KI verbindlich?

Die Aussage zur KI ist ein ergänzender Hinweis des Senats und trägt die Entscheidung nicht, sie zeigt aber den Prüfungsmaßstab des BGH. Sie beruht auf der ständigen Rechtsprechung zur Verantwortung des Verteidigers für die Revisionsbegründung. Es ist zu erwarten, dass Revisionsgerichte künftig darauf zurückgreifen.

Gilt das auch für andere Schriftsätze als die Revision?

Der Beschluss betrifft die Revisionsbegründung im Strafverfahren, der Gedanke gilt aber überall, wo das Gesetz die Verantwortung eines Anwalts für einen Schriftsatz verlangt. Das Bundesarbeitsgericht hat für eine Nichtzulassungsbeschwerde ähnlich entschieden, und der BGH verweist selbst auf Entscheidungen aus der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Überall gilt: Wer unterschreibt, muss geprüft haben.

Die Entscheidung im Wortlaut

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2026, 3 StR 350/26 – Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 19. Mai 2026 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzende Bemerkung des Senats (Auszug): „An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung ‚künstlicher Intelligenz' ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird."

Den vollständigen Beschluss finden Sie beim Bundesgerichtshof: BGH, Beschluss vom 13.10.2026, 3 StR 350/26 (bundesgerichtshof.de).

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 16. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

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