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Erst der Interessenausgleich, dann die KI: Der Betriebsrat muss warten

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vor 1 Tag
7 Min. Lesezeit

Ein privates Eisenbahnunternehmen mit rund 1.250 Beschäftigten will Abteilungen zusammenlegen, Aufgaben neu zuschneiden und neue IT-Systeme einführen, teilweise auf Basis Künstlicher Intelligenz. Kündigungen und Versetzungen sollen folgen. Der Betriebsrat wollte in der Einigungsstelle nicht nur über den Interessenausgleich, sondern zugleich über Einführung und Nutzung der KI verhandeln. Geht das?

Das Wichtigste im Überblick

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 31. August 2026 (9 TaBV 38/26) entschieden: Bei einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Auftrag einer gerichtlich eingesetzten Einigungsstelle zum Interessenausgleich nicht gegen den Willen eines Betriebspartners auf die Einführung und Anwendung des KI-Systems selbst erstreckt werden.

  • Zwei verschiedene Fragen: Im Interessenausgleich geht es um die unternehmerische Planung, ob, wann und wie umstrukturiert wird; die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG betrifft die konkrete Einführung und Anwendung technischer Systeme.

  • Keine Vorwegnahme: Hätte die Einigungsstelle schon jetzt Spruchkompetenz über die KI, könnte eine Seite die Betriebsänderung durch Spruch vorwegnehmen oder verhindern. Das widerspricht der bloß moderierenden Rolle beim Interessenausgleich.

  • Mitbestimmung kommt später: Erst wenn feststeht, ob und welche KI-Systeme eingeführt werden, entsteht konkreter Regelungsbedarf nach § 87 Abs. 1 und § 97 Abs. 2 BetrVG.

  • Dynamik einplanen: Interessenausgleich und Sozialplan sollen die noch offenen Produktivitätseffekte der KI stärker berücksichtigen als sonst.

  • Verfahrensstand: Beschluss im Einsetzungsverfahren nach § 100 ArbGG; unanfechtbar.

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Landesarbeitsgericht Köln, 9. Kammer

  • Entscheidungsart und Datum: Beschluss vom 31. August 2026 (Beschwerde im Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren)

  • Aktenzeichen: 9 TaBV 38/26

  • ECLI: ECLI:DE:LAGK:2026:0831.9TABV38.26.00

  • Vorinstanz: ArbG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2026, 10 BV 94/26

  • Normen: § 100 ArbGG; § 87 BetrVG; § 97 BetrVG; § 111 BetrVG; § 112 BetrVG

  • Verfahrensstand: unanfechtbar (§ 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG)

  • Fundstelle amtlich: Rechtsprechungsdatenbank NRW (NRWE)

  • Wichtig für: Arbeitgeber, die Umstrukturierungen mit KI planen; Betriebsräte; Einigungsstellenvorsitzende und Beisitzer

Der Fall

Zwei Arbeitgeberinnen betreiben gemeinsam ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen mit rund 1.250 Beschäftigten. Mit einem Umstrukturierungsprojekt wollen sie Organisationseinheiten auflösen und zusammenlegen, Aufgabenbereiche grundlegend ändern und neue IT-Systeme sowie Module einführen; nach dem Vortrag des Betriebsrats teilweise KI-basiert. Betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen sollen folgen. Welches KI-System es konkret ist, ergibt sich aus der Entscheidung nicht.

Nach rund einem halben Jahr Verhandlungen erklärten die Arbeitgeberinnen die Gespräche im Juni 2026 für gescheitert und beantragten beim Arbeitsgericht die Einsetzung einer Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan. Der Betriebsrat wollte den Regelungsauftrag erweitern: auf alle mit der Betriebsänderung zusammenhängenden Mitbestimmungsrechte, insbesondere zur Einführung und Nutzung technischer Einrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, einschließlich Qualifizierung und Datenschutz. Das Arbeitsgericht setzte die Einigungsstelle wie beantragt ein und wies die Anträge des Betriebsrats ab. Seine Beschwerde blieb erfolglos.

Leitsätze

Leitsatz laut Rechtsprechungsdatenbank NRW (wörtlich):

„Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des KI-Systems selbst erstreckt werden."

Ergänzende Leitsätze der Kanzlei:

  1. Beratungen über den Interessenausgleich sind auf die unternehmerische Planung gerichtet, nicht auf die konkrete Einführung und Anwendung technischer Systeme; der Betriebsrat kann aber verlangen, dass geplante KI-Anwendungen offengelegt und beraten werden, soweit sie Teil der Betriebsänderung sind.

  2. Ein konkreter Regelungsbedarf für eine Einigungsstelle nach § 87 Abs. 1 und § 97 Abs. 2 BetrVG entsteht erst, wenn nach Einigung oder Scheitern des Interessenausgleichs feststeht, ob und welche KI-Systeme eingeführt werden.

Warum die KI-Einführung nicht in diese Einigungsstelle gehört

Das LAG stützt die Zurückweisung zunächst auf prozessuale Gründe und hilfsweise auf eine KI-spezifische Begründung (Rn. 57–65).

Was ohnehin Teil des Interessenausgleichs ist

Soweit der Betriebsrat Maßnahmen einbeziehen wollte, die Bestandteil oder Voraussetzung der Betriebsänderung sind, waren sie schon vom Antrag der Arbeitgeberinnen erfasst; im Interessenausgleich geht es gerade darum, ob, wann und wie die Betriebsänderung durchgeführt wird (Rn. 58). Ein zusätzlicher Antrag dazu war wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig.

Ein Widerantrag ist im Eilverfahren nicht statthaft

Soweit es darüber hinaus um die Mitbestimmung bei Einführung und Nutzung der Systeme und um Qualifizierung ging, hält das LAG den Widerantrag mit der herrschenden Meinung im Verfahren nach § 100 ArbGG für unstatthaft (Rn. 59).

Jedenfalls fehlt noch der konkrete Regelungsbedarf

Der Einsatz der KI- und IT-Systeme dürfte zwar Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG und gegebenenfalls nach § 97 Abs. 2 BetrVG auslösen (Rn. 60). Für die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle müsste aber bereits ein konkreter Regelungsbedarf bestehen, und den gab es noch nicht.

Warum Interessenausgleich und KI-Mitbestimmung getrennt bleiben

Der Kern der Entscheidung liegt in der Abgrenzung zwischen moderierender Einigungsstelle und Spruchkompetenz (Rn. 61–64).

Offenlegen ja, mitentscheiden noch nicht

Der Betriebsrat kann verlangen, dass die geplanten KI-Anwendungen im Interessenausgleich offengelegt und beraten werden, soweit sie Teil der Betriebsänderung sind (Rn. 61). Diese Beratungen richten sich aber, anders als die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, nicht auf die konkrete Einführung und Anwendung der Systeme, sondern auf die zugrunde liegende unternehmerische Planung.

Keine Vorwegnahme durch Spruch

Ist der KI-Einsatz selbst Teil der Betriebsänderung, kann der Regelungsauftrag nicht gegen den Willen einer Seite auf Einführung und Anwendung erstreckt werden (Rn. 62). Der Interessenausgleich muss der Betriebsänderung vorangehen, und die Einigungsstelle hat dort nur eine moderierende Aufgabe. Diese könnte sie nicht erfüllen, wenn eine Seite die Betriebsänderung über die Spruchkompetenz in zwingenden Mitbestimmungsangelegenheiten vorwegnehmen oder verhindern könnte.

Anders als beim Sozialplan

Dass Interessenausgleich und Sozialplan in einer Einigungsstelle verhandelt werden, ist unproblematisch, obwohl auch dort die Kompetenzen verschieden sind (Rn. 63). Der Sozialplan ist nur Rechtsfolge einer Betriebsänderung, die der Arbeitgeber notfalls ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführen darf. Bei der KI-Einführung wäre das anders, weil die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG die Betriebsänderung selbst blockieren könnte.

Die zeitliche Reihenfolge

Erst nach Einigung über den Interessenausgleich oder nach dessen Scheitern steht fest, ob und welche KI- und IT-Systeme eingeführt werden (Rn. 64). Dann entsteht der Regelungsbedarf für eine Einigungsstelle nach § 87 Abs. 1 und § 97 Abs. 2 BetrVG.

Praxis-Hinweis: Für die Einigungsstelle gibt das LAG einen Hinweis mit auf den Weg (Rn. 65): Interessenausgleich und Sozialplan sollten bei KI-Projekten stärker als sonst dynamische Entwicklungen berücksichtigen, weil die Produktivitätseffekte von Lernkurven, Datenverfügbarkeit, technischer Umsetzung und Akzeptanz im Betrieb abhängen. Revisions- und Anpassungsklauseln liegen nahe.

Unsere Einschätzung

Das LAG Köln schafft Ordnung in einer Frage, die bei jeder größeren KI-Einführung auftaucht: Wann wird über die Umstrukturierung verhandelt, wann über das System selbst? Die Trennung überzeugt. Sie schützt die unternehmerische Entscheidung, die der Betriebsrat im Interessenausgleich nur beeinflussen, nicht erzwingen kann, und sie lässt die zwingende Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen unberührt, sobald feststeht, was eingeführt wird. Bemerkenswert ist der Hinweis auf die Dynamik von KI-Projekten; er ist für die Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplan wertvoller als mancher Leitsatz.

Zwei Einschränkungen: Die KI-spezifische Begründung trägt die Entscheidung nur hilfsweise, primär stützt sich das LAG auf prozessuale Gründe. Und das Gericht spricht durchgehend von „KI- und IT-Systemen"; die Argumentation gilt für jede technische Einrichtung, die selbst Gegenstand einer Betriebsänderung ist. Weil die Entscheidung unanfechtbar ist, wird das BAG die Frage in diesem Verfahren nicht klären.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Arbeitgeber, die mit KI umstrukturieren

  • Planung offenlegen: Die geplanten KI-Anwendungen gehören in die Unterrichtung und Beratung zum Interessenausgleich, soweit sie Teil der Betriebsänderung sind.

  • Verfahren trennen: Interessenausgleich und Sozialplan zuerst, Mitbestimmung nach § 87 BetrVG bei der konkreten Einführung danach.

  • Dynamik regeln: Anpassungs- und Überprüfungsklauseln für noch unbekannte Produktivitätseffekte vorsehen.

Für Betriebsräte

  • Informationen einfordern: Welche KI-Systeme, wofür, mit welchen Folgen für Arbeitsplätze und Qualifikation?

  • Mitbestimmung vormerken: Die Rechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 und § 97 Abs. 2 BetrVG bleiben erhalten; sie werden nur zeitlich später relevant.

  • Sozialplan nutzen: Qualifizierung und Absicherung lassen sich im Sozialplan regeln.

Weitere Entscheidungen zu KI im Arbeitsrecht finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir begleiten von Freiburg aus Umstrukturierungen und die Einführung von KI im Betrieb.

Häufige Fragen zur Mitbestimmung bei KI-bedingten Betriebsänderungen

Kann der Betriebsrat die Einführung von KI über die Einigungsstelle zum Interessenausgleich mitbestimmen?

Nein, der Regelungsauftrag einer Einigungsstelle zum Interessenausgleich kann gegen den Willen des Arbeitgebers nicht auf die Einführung und Anwendung des KI-Systems selbst erstreckt werden. Das hat das LAG Köln am 31. August 2026 (9 TaBV 38/26) entschieden. Die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG wird erst relevant, wenn feststeht, ob und welche KI eingeführt wird.

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die geplanten KI-Systeme offenlegen?

Ja, soweit der KI-Einsatz Teil der Betriebsänderung ist, kann der Betriebsrat verlangen, dass die geplanten KI-Anwendungen offengelegt und im Interessenausgleich beraten werden. Die Beratung betrifft dort die unternehmerische Planung. Über die konkrete Einführung und Anwendung wird später im Rahmen der Mitbestimmung entschieden.

Wann hat der Betriebsrat bei KI-Systemen ein echtes Mitbestimmungsrecht?

Ein Mitbestimmungsrecht besteht vor allem nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn ein KI-System geeignet ist, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen, und bei Qualifizierungsbedarf nach § 97 Abs. 2 BetrVG. Das LAG Köln hält solche Rechte für wahrscheinlich, sah aber noch keinen konkreten Regelungsbedarf. Er entsteht nach dem Interessenausgleich, wenn feststeht, welches System eingeführt wird.

Ist eine Umstrukturierung mit KI eine Betriebsänderung?

Eine Umstrukturierung, die Organisation, Arbeitsmethoden oder Verfahren grundlegend ändert, ist eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, auch wenn sie auf KI beruht. Im Kölner Fall waren sich Arbeitgeberinnen und Betriebsrat darüber einig. Dann sind Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln.

Was sollte ein Sozialplan bei KI-Projekten regeln?

Ein Sozialplan bei KI-Projekten sollte neben Abfindungen vor allem Qualifizierung und Anpassungsmöglichkeiten für noch nicht absehbare Entwicklungen regeln. Das LAG Köln weist darauf hin, dass die Produktivitätseffekte von KI von Lernkurven, Daten, Technik und Akzeptanz abhängen. Überprüfungs- und Nachverhandlungsklauseln sind deshalb sinnvoll.

Kann die Entscheidung des LAG Köln noch angefochten werden?

Nein, Beschlüsse des LAG im Einsetzungsverfahren nach § 100 ArbGG sind unanfechtbar. Die Einigungsstelle arbeitet daher mit dem vom Arbeitsgericht festgelegten Auftrag. Eine Klärung durch das Bundesarbeitsgericht ist in diesem Verfahren ausgeschlossen.

Die Entscheidung im Wortlaut

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 31. August 2026, 9 TaBV 38/26 – Tenor:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2026 - 10 BV 94/26 - wird zurückgewiesen.

Den vollständigen Beschluss finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank NRW: LAG Köln, Beschluss vom 31.08.2026, 9 TaBV 38/26 (NRWE).

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 16. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

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