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Drei BGH-Zitate, alle gefälscht: Die Kammer hofft auf einen Chatbot

PPS
vor 2 Tagen
6 Min. Lesezeit

In einem Streit unter Wohnungseigentümern ging es am Ende nur noch um den Streitwert. Der Anwalt der Klägerseite stützte seine Berechnung auf drei angebliche Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, jeweils mit wörtlichem Zitat, Datum und Aktenzeichen. Keine dieser Entscheidungen gab es. Was folgt daraus für Anwälte, die mit Chatbots recherchieren?

Das Wichtigste im Überblick

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 25. September 2025 (2-13 S 56/24) entschieden: Der Streitwert der Berufung in einer WEG-Beseitigungssache richtet sich nach dem Wertverlust des Wohnungseigentums, nicht nach den Beseitigungskosten. Die drei BGH-Zitate, mit denen der Anwalt das Gegenteil belegen wollte, waren frei erfunden.

  • Komplette Fälschungen: Fundstellen, Daten und Aktenzeichen der zitierten BGH-Beschlüsse existierten nicht; der Anwalt musste das einräumen.

  • Chatbot als „beste" Erklärung: Die Kammer äußert die Hoffnung, die Zitate seien von einem Chatbot „halluziniert" und nicht vom Anwalt selbst gefälscht worden.

  • Prüfen ist Grundpflicht: Ein Anwalt darf weder Fundstellen erfinden noch von einem Chatbot vorgeschlagene Quellen ungeprüft übernehmen; die Unzuverlässigkeit solcher Systeme muss er kennen.

  • Ausrede verfängt nicht: Die Erklärung, die Anführungszeichen seien versehentlich gesetzt und es handle sich um eine Zusammenfassung, nennt die Kammer unverständlich.

  • Verfahrensstand: Die Berufung wurde zurückgenommen; der Beschluss setzt nur noch die Folgen und den Streitwert (3.000 Euro) fest. Das Verfahren ist beendet.

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Landgericht Frankfurt am Main, 13. Zivilkammer (Berufungskammer)

  • Entscheidungsart und Datum: Beschluss vom 25. September 2025

  • Aktenzeichen: 2-13 S 56/24

  • ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2025:0925.2.13S56.24.00

  • Vorinstanz: AG Gelnhausen, 54 C 4/20

  • Normen: § 516 Abs. 3 ZPO; § 49 GKG; § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG; § 43a BRAO

  • Verfahrensstand: Berufung zurückgenommen; Verfahren beendet

  • Fundstelle amtlich: Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen (LARE250001360)

  • Wichtig für: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die KI-Werkzeuge zur Recherche nutzen; Mandanten, die Schriftsätze ihres Anwalts prüfen wollen

Der Fall

In einer Wohnungseigentumssache hatte die Klägerseite die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt. Nachdem der Beklagte seine Berufung zurückgenommen hatte, stritten die Parteien nur noch über den Streitwert des Berufungsverfahrens. Der Anwalt der Klägerseite wollte die Kosten der Beseitigung zugrunde legen, was zu einem deutlich höheren Wert geführt hätte.

Zur Begründung zitierte er in einem Schriftsatz vom August 2025 drei angebliche Beschlüsse des BGH, jeweils in Anführungszeichen und mit Aktenzeichen. Die Kammer konnte keinen davon finden. Auf Nachfrage räumte der Anwalt ein, dass die Zitate so nicht existierten, und erklärte, die Anführungszeichen seien versehentlich gesetzt; er habe die Rechtsprechung nur zusammenfassend wiedergeben wollen. Die anschließend vorgelegten, tatsächlich existierenden Entscheidungen betrafen nicht den Streitwert, sondern die Beschwer.

Leitsätze

Leitsätze der Kanzlei:

  1. Der Streitwert einer Beseitigungsklage wegen einer baulichen Veränderung im Wohnungseigentum bemisst sich nach dem Wertverlust des Wohnungseigentums, nicht nach den Kosten der Beseitigung.

  2. Zitiert ein Anwalt wörtlich aus Gerichtsentscheidungen, die es nicht gibt, verletzt er eine Grundpflicht seines Berufs. Das gilt gleichermaßen, ob er die Zitate selbst erfunden oder ungeprüft aus einem Chatbot übernommen hat.

  3. Die Unzuverlässigkeit von Chatbots bei der Wiedergabe von Rechtsprechung muss einem Anwalt bekannt sein.

Warum der Streitwert sich nach dem Wertverlust richtet

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des BGH: Maßgeblich ist bei der Beseitigungsklage gegen eine bauliche Veränderung der Wertverlust, den das Wohnungseigentum durch die Veränderung erleidet (Gründe, Abs. 1, unter Verweis auf BGH, WuM 2024, 764). Die Beseitigungskosten sind dafür kein Maßstab. Den Wert setzte die Kammer auf 3.000 Euro fest.

Die zitierten BGH-Beschlüsse gab es nicht

Die drei angeblichen BGH-Zitate bezeichnet die Kammer als „komplette Fälschungen" (Abs. 2). Weder die Fundstellen noch die Daten noch die Aktenzeichen existierten. Schon die angegebenen Aktenzeichen hätten auffallen müssen: Sie trugen das Registerzeichen für Beschwerdeverfahren, obwohl eine Beschwerde zum BGH gegen Streitwertfestsetzungen gar nicht stattfindet (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Auch inhaltlich gibt der BGH diese Ansicht nicht her

Unabhängig von den Fälschungen stützt die tatsächliche BGH-Rechtsprechung die Ansicht des Anwalts nicht (Abs. 4). Die nachgereichten, echten Entscheidungen behandeln die Beschwer einer Partei, also die Frage, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht den Streitwert für die Gebühren.

Warum die Kammer von einer Pflichtverletzung des Anwalts ausgeht

Wer Fundstellen im Volltext erfindet oder Chatbot-Quellen ungeprüft übernimmt, verletzt nach der Kammer eine anwaltliche Grundpflicht (Abs. 3). Die Kammer verweist dazu auf die Kommentierung zu § 43a BRAO und auf Fachaufsätze zur Nutzung generativer KI durch Anwälte.

Die Hoffnung auf den Chatbot

Bemerkenswert ist, wie die Kammer die Herkunft der Zitate einordnet: Sie hofft ausdrücklich, dass die Fälschungen nicht vom Anwalt selbst stammen, sondern von einem Chatbot „halluziniert" wurden (Abs. 2). Ein KI-Einsatz ist damit nicht festgestellt. Die Kammer hat sogar selbst gängige, auch juristische Chatbots befragt; diese gaben die Rechtslage richtig wieder, selbst bei gezielter Nachfrage. Die Fälschungen bleiben also unerklärt.

Die Ausrede mit den Anführungszeichen

Die Erklärung des Anwalts, er habe die Anführungszeichen versehentlich gesetzt und nur zusammenfassen wollen, hält die Kammer für unverständlich (Abs. 3). Wer Rechtsprechung in Anführungszeichen mit Aktenzeichen wiedergibt, behauptet, dass die Entscheidung genau dies sagt. Gerichte und Gegner dürfen sich darauf verlassen.

Praxis-Hinweis: Die Kammer knüpft keine unmittelbare Sanktion an die Fälschungen; im Streitwertbeschluss war dafür kein Raum. Das Risiko liegt woanders: im Vertrauensverlust bei Gericht, in berufsrechtlichen Folgen und, wenn der Mandant geschädigt wird, in der Haftung.

Unsere Einschätzung

Der Beschluss gehört zu einer wachsenden Reihe von Entscheidungen, in denen Gerichte erfundene Rechtsprechung in Schriftsätzen rügen, vom AG Köln über das KG Berlin bis zum Bundesarbeitsgericht. Er fällt dadurch auf, dass die Kammer den Chatbot fast als entlastende Erklärung anbietet und zugleich selbst nachprüft, ob ein Chatbot zu diesen Fälschungen kommt. Das Ergebnis ihres Tests zeigt: Die Ausrede „Das war die KI" überzeugt nicht automatisch. Für das Berufsrecht spielt sie ohnehin keine Rolle, denn der Anwalt muss jede Fundstelle, die er zitiert, selbst gelesen haben.

Offen bleibt, welche Folgen Gerichte künftig ziehen. Hier ging es nur um den Streitwert, und das Verfahren war schon beendet. In anderen Konstellationen kann ein Schriftsatz mit erfundenen Zitaten aber bereits unzulässig sein, wie das Bundesarbeitsgericht im Herbst 2026 für eine Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Anwältinnen und Anwälte, die mit KI recherchieren

  • Jede Fundstelle im Original öffnen: Aktenzeichen, Datum und Zitat in einer Datenbank oder beim Gericht prüfen, bevor sie in den Schriftsatz gehen.

  • Registerzeichen plausibel? Ein Aktenzeichen, das nicht zum Verfahrensweg passt, ist ein Warnsignal.

  • Keine Anführungszeichen ohne Quelle: Wörtliche Zitate nur, wenn der Wortlaut tatsächlich vorliegt.

  • Kanzleiintern regeln: Wer mit welchen Werkzeugen recherchiert und wer vor dem Versand gegenprüft.

Für Mandanten

Fragen Sie nach, wenn Ihnen ein Schriftsatz zur Durchsicht übersandt wird und Ihnen Zitate ungewöhnlich erscheinen. Ein sorgfältig arbeitender Anwalt kann jede Fundstelle benennen und belegen.

Weitere Entscheidungen zu KI im Prozess finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir beraten Sie von Freiburg aus im Wohnungseigentumsrecht und in Fragen der anwaltlichen Sorgfalt.

Häufige Fragen zu KI-Halluzinationen im Schriftsatz

Darf mein Anwalt Schriftsätze mit ChatGPT oder anderen Chatbots vorbereiten?

Ein Anwalt darf KI-Werkzeuge nutzen, muss aber jedes Ergebnis selbst prüfen, bevor er es bei Gericht einreicht. Das LG Frankfurt hat am 25. September 2025 (2-13 S 56/24) klargestellt, dass ungeprüft aus einem Chatbot übernommene Quellen eine Verletzung anwaltlicher Grundpflichten sind. Verboten ist nicht die Nutzung, sondern die fehlende Kontrolle.

Was passiert, wenn ein Anwalt erfundene Urteile zitiert?

Erfundene Urteile im Schriftsatz können berufsrechtliche Folgen haben und im ungünstigen Fall das Rechtsmittel kosten. Im Frankfurter Fall blieb es bei einer deutlichen Rüge, weil nur noch über den Streitwert zu entscheiden war. Das Bundesarbeitsgericht hat dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde mit erfundenen Zitaten als unzulässig verworfen. Hinzu kommt eine mögliche Haftung gegenüber dem Mandanten.

Hat das LG Frankfurt festgestellt, dass eine KI die Zitate erfunden hat?

Nein, das Gericht hat nur die Hoffnung geäußert, dass ein Chatbot die Zitate „halluziniert" hat, nicht aber einen KI-Einsatz festgestellt. Eigene Tests der Kammer mit gängigen Chatbots ergaben sogar die richtige Rechtslage. Woher die Fälschungen stammten, blieb damit offen.

Hilft es, wenn der Anwalt sagt, er habe nur zusammenfassen wollen?

Die Ausrede, Anführungszeichen seien versehentlich gesetzt und die Rechtsprechung nur zusammengefasst worden, hat das LG Frankfurt nicht gelten lassen. Wer ein Zitat mit Aktenzeichen wiedergibt, erweckt den Eindruck, die Entscheidung enthalte genau diesen Wortlaut. Die Kammer nannte die Erklärung unverständlich.

Wonach richtet sich der Streitwert einer WEG-Beseitigungsklage?

Der Streitwert einer Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung richtet sich nach dem Wertverlust des Wohnungseigentums, nicht nach den Beseitigungskosten. Das LG Frankfurt folgt damit der Rechtsprechung des BGH und setzte den Wert auf 3.000 Euro fest. Die gegenteilige Ansicht ließ sich mit echter BGH-Rechtsprechung nicht belegen.

Wie erkenne ich als Mandant, ob Zitate in meinem Schriftsatz stimmen?

Viele Gerichtsentscheidungen lassen sich über die kostenlosen Rechtsprechungsdatenbanken des Bundes und der Länder anhand von Gericht, Datum und Aktenzeichen auffinden. Findet sich eine Entscheidung dort nicht, ist das noch kein Beweis für eine Fälschung, weil nicht alles veröffentlicht wird. Fragen Sie in diesem Fall Ihren Anwalt nach der Fundstelle.

Die Entscheidung im Wortlaut

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. September 2025, 2-13 S 56/24 – Tenor (sinngemäß):

  1. Der Beklagte ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er sie zurückgenommen hat, und trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

  2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

Den vollständigen Beschluss mit Gründen finden Sie in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen: LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.09.2025, 2-13 S 56/24 (hessenrecht).

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 16. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

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