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ChatGPT am Arbeitsplatz: Der Betriebsrat redet nicht mit

PPS
30. März 2025
8 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 8. Nov.

Ein Medizintechnikunternehmen in Hamburg schaltet den Zugang zu ChatGPT im Firmennetz wieder frei und veröffentlicht im Intranet Richtlinien und ein Handbuch zum Umgang mit KI. Die Beschäftigten dürfen das Werkzeug freiwillig nutzen, allerdings nur über eigene, private Accounts. Der Konzernbetriebsrat sieht seine Mitbestimmungsrechte übergangen und verlangt im Eilverfahren ein Verbot. Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen, bevor er ChatGPT erlaubt?

Das Wichtigste im Überblick

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 (24 BVGa 1/24) entschieden: Erlaubt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten, ChatGPT und vergleichbare KI-Werkzeuge über private Accounts im Browser zu nutzen, und regelt er die Nutzung durch Richtlinien, steht dem Betriebsrat insoweit kein Mitbestimmungsrecht zu.

  • Arbeitsverhalten, nicht Ordnungsverhalten: Richtlinien zur Nutzung von ChatGPT betreffen die Art und Weise der Arbeitserbringung. Dafür gibt es kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

  • Keine Überwachung durch den Arbeitgeber: Zeichnet der Anbieter von ChatGPT Nutzungsdaten auf, hat der Arbeitgeber darauf keinen Zugriff. Ein Überwachungsdruck, der von ihm ausgeht, entsteht nicht; § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG greift nicht.

  • Kein Gesundheitsschutzthema: Eine konkrete Gefährdung der Beschäftigten war weder vorgetragen noch erkennbar.

  • Unterrichtung ja, Veto nein: § 90 BetrVG gibt dem Betriebsrat Unterrichtungs- und Beratungsrechte, aber keinen Anspruch, die Einführung zu stoppen. Ein einmaliger Verstoß ist keine grobe Pflichtverletzung.

  • Eilentscheidung: Es handelt sich um einen rechtskräftigen erstinstanzlichen Beschluss im einstweiligen Verfahren. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts oder des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage ist uns nicht bekannt.

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Arbeitsgericht Hamburg, 24. Kammer

  • Entscheidungsart und Datum: Beschluss im Beschlussverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vom 16. Januar 2024 (auf die mündliche Anhörung vom selben Tag)

  • Aktenzeichen: 24 BVGa 1/24

  • ECLI: ECLI:DE:ARBGHH:2024:0116.24BVGA1.24.00

  • Antragsteller und Beteiligte: Konzernbetriebsrat gegen die Arbeitgeberin, ein Unternehmen der Medizintechnik

  • Normen: § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG, § 90 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG

  • Verfahrensstand: Rechtskräftig (Vermerk in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg)

  • Fundstelle amtlich: Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg; außerdem NZA 2024, 426; NZA-RR 2024, 137; ZIP 2024, 589

  • Wichtig für: Arbeitgeber, Geschäftsführungen, Betriebsräte, Personalabteilungen

Der Fall

Die Arbeitgeberin gehört zu einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe der Medizintechnik und beschäftigt in Hamburg rund 1.600 Mitarbeiter (Rn. 2). Sie hatte den Zugang zu ChatGPT kurzzeitig gesperrt und am 18. Dezember 2023 wieder freigeschaltet; ihre Datenschutzbedenken hielt sie nach eigenen Angaben für ausgeräumt (Rn. 4, 29). Zugleich veröffentlichte sie im Intranet Richtlinien, ein Handbuch und eine Mitteilung zum Einsatz generativer KI. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Beschäftigte Arbeitsergebnisse kennzeichnen müssen, die mit Unterstützung von KI entstanden sind (Rn. 5, 44).

Die Nutzung ist freiwillig. Dienstliche Accounts vergibt die Arbeitgeberin nicht; wer ChatGPT verwenden will, legt einen eigenen Account an und trägt etwaige Kosten selbst. Der Zugriff erfolgt über den Browser. Informationen darüber, wer das Werkzeug wann und wie nutzt, erhält die Arbeitgeberin nicht (Rn. 6).

Der Konzernbetriebsrat beantragte im Eilverfahren unter anderem, die Richtlinien aus dem Intranet zu entfernen, solange er nicht zugestimmt habe, und den Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT und anderen Anwendungen mit generativer KI zu untersagen. Hinzu kamen Anträge auf Zwangs- und Ordnungsgeld, auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts und auf Unterrichtung (Rn. 15 bis 25). Das Arbeitsgericht wies sämtliche Anträge zurück, teils als unzulässig, teils als unbegründet (Rn. 31).

Leitsätze

Orientierungssätze (Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg):

  1. Wendet man die Grundsätze der ständigen BAG-Rechtsprechung an, so fallen die Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern ein neues Arbeitsmittel unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung. Richtlinien, Handbuch usw. sind somit Anordnungen, welche die Art und Weise der Arbeitserbringung betreffen, weshalb kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht. (Rn. 39)

  2. Wenn der Arbeitnehmer selbst einen Account bei ChatGPT anlegen und eventuell entstehende Kosten auch selbst tragen muss, erhält der Arbeitgeber keinerlei Meldung, wann welcher Arbeitnehmer wie lange und mit welchem Anliegen ChatGPT genutzt hat. Dass der Hersteller etwa von ChatGPT die vorgenannten Daten aufzeichnet, ist zu unterstellen. Dies führt aber nicht zur Mitbestimmung, denn der dadurch entstehende Überwachungsdruck wird nicht vom Arbeitgeber ausgeübt. Dieser kann auf die vom Hersteller gewonnenen Informationen nicht zugreifen. (Rn. 43)

  3. Auch die Vorgabe, dass Arbeitnehmer Arbeitsergebnisse, die mittels Unterstützung von Künstlicher Intelligenz entstanden sind, kennzeichnen müssen, führt nicht zu einem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Wie ausgeführt muss die technische Einrichtung die Überwachung selbst bewirken, um eine Mitbestimmung auszulösen. Die Kennzeichnung und die damit verbundene Kontrollmöglichkeit, wer Chatbots einsetzt, erfolgt aber hier durch den Arbeitnehmer selbst und nicht durch das Tool. (Rn. 44)

Ergänzender Leitsatz der Kanzlei:

4. § 90 BetrVG gewährt nur Unterrichtungs- und Beratungsrechte; ein einmaliger Verstoß dagegen ist keine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG (Rn. 46, 48).

Warum der Betriebsrat bei der Erlaubnis von ChatGPT nicht mitbestimmt

Das Gericht prüfte alle in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände des § 87 BetrVG und verneinte jeden einzelnen. Damit fehlte auch die Grundlage für einen Anspruch auf Unterlassung wegen grober Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 BetrVG; ob dieser Anspruch überhaupt im Eilverfahren durchgesetzt werden kann, ließ das Gericht offen (Rn. 35).

Ein neues Arbeitsmittel betrifft das Arbeitsverhalten

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestimmt der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mit. Mitbestimmungsfrei sind dagegen Maßnahmen, die das Arbeitsverhalten regeln, also die Frage, wie die Arbeit selbst zu erledigen ist. Die Richtlinien und das Handbuch betreffen nach Ansicht des Gerichts die Art und Weise der Arbeitserbringung. Die Arbeitgeberin stellt ein neues Arbeitsmittel unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung (Rn. 37 bis 39).

Der Betriebsrat hatte eingewandt, die freiwillige Nutzung schaffe zwei Gruppen von Beschäftigten, solche mit und solche ohne KI. Das überzeugte das Gericht nicht. Jedes freiwillig nutzbare Arbeitsmittel führe zu einer solchen Zweiteilung; daraus allein folge kein Mitbestimmungsrecht (Rn. 40).

Der Arbeitgeber überwacht nicht

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt voraus, dass eine technische Einrichtung des Arbeitgebers dazu bestimmt oder geeignet ist, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen, und dass die Überwachung durch die Einrichtung selbst bewirkt wird. Der Browser ist zwar eine solche technische Einrichtung. Für ihn gibt es im Konzern aber bereits eine Betriebsvereinbarung (Rn. 41 f.).

Dass der Hersteller von ChatGPT Nutzungsdaten aufzeichnet, unterstellt das Gericht. Darauf kann die Arbeitgeberin jedoch nicht zugreifen. Ein dadurch entstehender Überwachungsdruck geht nicht vom Arbeitgeber aus, sondern vom Anbieter, und löst deshalb kein Mitbestimmungsrecht aus. Das Gericht vergleicht die Lage mit einer Fachdatenbank, für die der Nutzer einen eigenen, selbst bezahlten Zugang hat (Rn. 43). Auch die Pflicht, KI-gestützte Arbeitsergebnisse zu kennzeichnen, ändert daran nichts: Die Kennzeichnung nimmt der Beschäftigte selbst vor, nicht das Werkzeug (Rn. 44).

Kein Fall des Gesundheitsschutzes

Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt eine konkrete Gefährdung voraus. Dazu hatte der Betriebsrat nichts vorgetragen, und eine Gefährdung war auch sonst nicht erkennbar (Rn. 45).

Warum Unterrichtungsrechte kein Verbot rechtfertigen

Der Betriebsrat hat bei der Planung neuer Arbeitsverfahren und Arbeitsmittel nach § 90 BetrVG Anspruch auf rechtzeitige Unterrichtung und Beratung. Das Gericht ließ offen, ob die Arbeitgeberin diese Pflicht erfüllt hatte. Ein einmaliger Verstoß gegen § 90 BetrVG wäre jedenfalls keine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG (Rn. 46).

Aus § 90 BetrVG selbst folgt ebenfalls kein Unterlassungsanspruch. Die Vorschrift gewährt nur Unterrichtungs- und Beratungsrechte, aber kein Mitbestimmungsrecht, das den Arbeitgeber an einer einseitigen Durchführung der Maßnahme hindert (Rn. 48).

Zu weit gefasste Anträge scheitern schon an der Zulässigkeit

Der Antrag, die Nutzung von „Anwendungen mit generativer künstlicher Intelligenz“ allgemein zu verbieten, war zu unbestimmt; es blieb offen, welche Anwendungen gemeint sein sollten (Rn. 49, 52). Die Feststellungs- und Unterrichtungsanträge hielt das Gericht ebenfalls für unzulässig, weil sie auf ein vom Einzelfall losgelöstes Rechtsgutachten hinausgelaufen wären (Rn. 55 f.).

Unsere Einschätzung

Die Entscheidung gibt Arbeitgebern einen klaren Orientierungspunkt: Wer ChatGPT als freiwilliges Hilfsmittel zulässt, die Nutzung über private Accounts laufen lässt und selbst keine Nutzungsdaten erhält, muss dafür nicht die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Richtlinien, wie mit dem Werkzeug zu arbeiten ist, regeln das Arbeitsverhalten und sind mitbestimmungsfrei.

Die Reichweite ist aber begrenzt. Es handelt sich um eine rechtskräftige Eilentscheidung eines Arbeitsgerichts, nicht um eine gefestigte Rechtsprechung. Tragend war vor allem, dass die Arbeitgeberin keinen Zugriff auf die Nutzungsdaten hatte. Stellt ein Unternehmen dienstliche Accounts oder eine Unternehmenslizenz bereit, laufen Protokolle und Auswertungen über eigene Systeme oder wird ein KI-Werkzeug in die Unternehmenssoftware eingebunden, sieht die Lage bei § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG deutlich anders aus. Die Unterrichtungs- und Beratungspflicht nach § 90 BetrVG bleibt in jedem Fall bestehen.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Arbeitgeber und Geschäftsführung

Prüfen Sie vor der Einführung, wie der Zugang technisch organisiert ist. Für die Frage der Mitbestimmung kommt es nach dieser Entscheidung vor allem darauf an:

  • ob Beschäftigte private Accounts nutzen oder das Unternehmen dienstliche Zugänge bereitstellt

  • ob das Unternehmen Zugriff auf Nutzungsdaten, Verläufe oder Auswertungen hat

  • ob die Nutzung freiwillig ist oder vorgeschrieben wird

  • ob es für die eingesetzten Systeme (etwa den Browser) bereits Betriebsvereinbarungen gibt

  • wie und wann der Betriebsrat über die Einführung unterrichtet wurde

Auch wenn kein Mitbestimmungsrecht besteht, empfiehlt sich eine frühzeitige Unterrichtung des Betriebsrats nach § 90 BetrVG. Datenschutz und Geheimhaltung sollten Sie in den Richtlinien ausdrücklich regeln, etwa durch das Verbot, personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse einzugeben.

Für Betriebsräte

Ein Verbot im Eilverfahren durchzusetzen ist nach dieser Entscheidung schwer, solange der Arbeitgeber keinen Zugriff auf Nutzungsdaten hat. Anträge müssen zudem genau bezeichnen, welche Anwendung untersagt werden soll. Ein Ansatzpunkt bleibt das Recht auf Unterrichtung und Beratung; ändert sich die technische Ausgestaltung, etwa durch Unternehmenslizenzen oder Auswertungsfunktionen, ist die Mitbestimmung neu zu prüfen.

Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir prüfen Ihre KI-Richtlinien und Verträge mit KI-Anbietern. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Sammlung KI-Urteile.

Häufige Fragen zu ChatGPT und Betriebsrat

Darf mein Arbeitgeber ChatGPT ohne Zustimmung des Betriebsrats erlauben?

Nach dem Arbeitsgericht Hamburg (Beschluss vom 16. Januar 2024, 24 BVGa 1/24) braucht der Arbeitgeber keine Zustimmung des Betriebsrats, wenn er die Nutzung von ChatGPT über private Accounts der Beschäftigten erlaubt und selbst keinen Zugriff auf Nutzungsdaten hat. Richtlinien zur Nutzung betreffen dann das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Den Betriebsrat muss der Arbeitgeber aber nach § 90 BetrVG unterrichten und mit ihm beraten.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei KI-Richtlinien im Unternehmen?

Richtlinien, die nur regeln, wie Beschäftigte ein KI-Werkzeug bei ihrer Arbeit einsetzen dürfen, unterliegen nach dem Arbeitsgericht Hamburg nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie betreffen das Arbeitsverhalten, nicht die Ordnung im Betrieb. Anders kann es sein, wenn die Richtlinien das Zusammenleben im Betrieb regeln oder mit einer technischen Kontrolle verbunden sind.

Ist ChatGPT eine technische Überwachungseinrichtung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes?

ChatGPT löst nach dem Arbeitsgericht Hamburg kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aus, solange der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die beim Anbieter gespeicherten Nutzungsdaten hat. Eine Überwachung durch den Anbieter wird dem Arbeitgeber nicht zugerechnet. Bei dienstlichen Accounts oder Unternehmenslizenzen mit Auswertungsmöglichkeiten kann das anders zu beurteilen sein.

Kann der Betriebsrat die Nutzung von ChatGPT im Eilverfahren verbieten lassen?

Im entschiedenen Fall ist der Konzernbetriebsrat mit seinem Eilantrag auf ein Verbot von ChatGPT vollständig gescheitert. Das Gericht verneinte jedes Mitbestimmungsrecht und sah im möglichen Unterrichtungsversäumnis keine grobe Pflichtverletzung. Ein allgemeines Verbot von „Anwendungen mit generativer KI“ war zudem zu unbestimmt.

Muss ich als Arbeitnehmer kennzeichnen, wenn ich Texte mit KI erstellt habe?

Eine Kennzeichnungspflicht für KI-gestützte Arbeitsergebnisse kann sich aus den Vorgaben Ihres Arbeitgebers ergeben; im Hamburger Fall war sie Teil der KI-Richtlinien. Das Gericht beanstandete diese Vorgabe nicht. Weil die Kennzeichnung durch die Beschäftigten selbst und nicht durch das Werkzeug erfolgt, begründet sie auch kein Mitbestimmungsrecht wegen technischer Überwachung.

Muss ich ChatGPT nutzen, wenn mein Arbeitgeber es erlaubt?

Eine bloße Erlaubnis verpflichtet Sie nicht, ChatGPT zu nutzen; im Hamburger Fall war die Nutzung ausdrücklich freiwillig. Niemand war verpflichtet, dafür einen eigenen Account anzulegen. Schreibt ein Arbeitgeber die Nutzung vor oder stellt er dienstliche Zugänge bereit, stellen sich andere Fragen, auch zur Mitbestimmung.

Ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg rechtskräftig?

Ja, der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Januar 2024 (24 BVGa 1/24) ist rechtskräftig. Das weist die Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg aus. Es handelt sich allerdings um eine erstinstanzliche Eilentscheidung. Eine höchstrichterliche Klärung, ob und wann der Betriebsrat beim Einsatz generativer KI mitbestimmt, steht noch aus.

Die Entscheidung im Wortlaut

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2024, 24 BVGa 1/24 – Tenor:

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Den vollständigen Beschluss mit Sachverhalt und Gründen finden Sie in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg: ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24.

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 19. Oktober 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

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