Deepfake gemeldet: Die Plattform muss auch die Kopien sperren.
Aktualisiert: vor 17 Stunden
In einem Video auf einer großen Social-Media-Plattform empfiehlt ein bekannter Mann, der selbst für eine Diät wirbt, ein Mittel zum Abnehmen. Name, Gesicht und Stimme sind seine, die Worte nicht: Das Video ist ein Deepfake. Er lässt es melden, die Plattform sperrt den Beitrag, doch kurz darauf läuft dasselbe Video mit neuer Überschrift unter einer anderen Adresse. Muss er jede Kopie einzeln melden, oder muss die Plattform selbst suchen?
Das Wichtigste im Überblick
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 4. März 2025 (16 W 10/25) entschieden: Ist eine Plattform auf ein rechtsverletzendes Deepfake-Video hingewiesen worden, muss sie auch sinngleiche Inhalte, also im Wesentlichen identische Videos, von sich aus und ohne weiteren Hinweis sperren.
Prüfpflicht ab dem ersten Hinweis: Die Abmahnung zu einem konkreten Video löst die Pflicht aus, auch Kopien mit nur geringfügigen Abweichungen und anderer Überschrift zu entfernen.
Sinngleich heißt nahezu identisch: Andere Deepfakes mit derselben Werbebotschaft, aber anderem Bild und Text, sind nicht erfasst. Insoweit hatte der Antrag keinen Erfolg.
Kein Verstoß gegen den Digital Services Act: Die Rechtsprechung zur Haftung des mittelbaren Störers ist mit Art. 6 DSA vereinbar; eine allgemeine Überwachungspflicht folgt daraus nicht.
KI-Filter als Argument gegen die Plattform: Die Plattform hatte nicht bestritten, dass sie technisch in der Lage ist, solche Inhalte mit KI vorzufiltern. Die Prüfpflicht war ihr deshalb zumutbar.
Verfahrensstand: Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren auf sofortige Beschwerde; nicht anfechtbar.
Eckdaten zur Entscheidung
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat
Entscheidungsart und Datum: Beschluss vom 4. März 2025 (einstweiliges Verfügungsverfahren, sofortige Beschwerde)
Aktenzeichen: 16 W 10/25
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2025:0304.16W10.25.00
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. November 2024, 2-03 O 393/24
Normen: § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK; Art. 6, Art. 8 DSA; Art. 15 Abs. 1 RL 2000/31/EG; § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 ZPO
Verfahrensstand: nicht anfechtbar (Rechtsbeschwerde im Eilverfahren nicht statthaft); ein Hauptsacheverfahren ist nicht bekannt
Fundstelle amtlich: Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen (lareda.hessenrecht.hessen.de)
Wichtig für: Personen des öffentlichen Lebens, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmer und alle, deren Gesicht und Stimme in gefälschter Werbung auftauchen; Betreiber von Plattformen und Foren
Der Fall
Der Antragsteller, eine bekannte Person des öffentlichen Lebens, die selbst für eine Diät nebst App wirbt, wehrt sich seit Juli 2024 gegen gefälschte Werbung auf einer großen Social-Media-Plattform: Anzeigen und Videos, die unter Verwendung seines Namens, seiner Stimme und seines Bildnisses den Eindruck erwecken, er werbe für Mittel zur Behandlung von Adipositas oder zur Gewichtsabnahme. Er schrieb die Plattform im Juli 2024 an, mahnte zweimal ab und erwirkte im August 2024 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main zu den damals beanstandeten Beiträgen (Gründe II.1, II.2.b(c)).
Gegenstand dieses Verfahrens war ein weiteres Deepfake-Video (Video 1), das die Plattform erst am 3. Oktober 2024 sperrte, nachdem der Antragsteller es am 1. Oktober 2024 abgemahnt hatte. Später tauchte dasselbe Video mit anderer Überschrift unter einer zweiten Adresse auf (Video 2); der Antragsteller erweiterte seinen Antrag darauf. Die Plattform löschte Video 2 am 18. November 2024 (Gründe II.1, II.2.b(c), II.2.c(aa), II.2.c(e)).
Das Landgericht wies den Antrag auf einstweilige Verfügung insgesamt zurück. Es verstand ihn als allgemeines Verbot aller künftigen Inhalte mit diesem Eindruck. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers änderte das Oberlandesgericht den Beschluss teilweise ab.
Leitsätze
Orientierungssatz (Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen):
Ein Hostprovider muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf einer Social-Media-Plattform auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
Ergänzende Leitsätze der Kanzlei:
Sinngleich sind Inhalte, die mit dem beanstandeten Beitrag im Wesentlichen identisch sind und den rechtsverletzenden Eindruck unverändert transportieren, etwa ein in Bild und Wort nahezu gleiches Video mit anderer Überschrift. Dass ein anderer Beitrag denselben Eindruck erweckt und ebenfalls ein unzulässiger Deepfake ist, macht ihn für sich genommen nicht sinngleich.
Die Prüfpflicht des Hostproviders für sinngleiche Inhalte steht mit Art. 6 und Art. 8 DSA in Einklang. Sie verlangt keine autonome rechtliche Prüfung, sondern nur die Beurteilung, ob die Abweichungen den beanstandeten Eindruck beseitigen.
Bestreitet die Plattform nicht, dass sie identische und kerngleiche Inhalte technisch, etwa mittels KI, erkennen und vorfiltern kann, ist ihr die Prüfpflicht zumutbar; zu ihren internen technischen Abläufen trifft sie eine sekundäre Darlegungslast.
Die bloße Löschung eines rechtsverletzenden Videos beseitigt weder die Wiederholungsgefahr noch die Dringlichkeit, weil es jederzeit wieder freigeschaltet werden kann.
Warum die Plattform nach einem Hinweis auch Kopien sperren muss
Die Plattform haftet als mittelbare Störerin, sobald sie auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wurde; von da an muss sie auch sinngleiche Inhalte von sich aus entfernen (Gründe II.2.b(a), II.2.c(b)).
Keine Vorabkontrolle, aber Verantwortung ab Kenntnis
Ein Hostprovider muss Beiträge seiner Nutzer nicht vor der Veröffentlichung prüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt, und kann dann verpflichtet sein, künftige gleichartige Störungen zu verhindern. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH zur mittelbaren Störerhaftung nach § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (Gründe II.2.b(a)).
Der Digital Services Act steht nicht entgegen
Die Plattform ist Hosting-Dienst im Sinne des Digital Services Act. Art. 8 DSA schließt eine allgemeine Überwachungspflicht aus, Art. 6 Abs. 1 DSA befreit von der Haftung, solange keine Kenntnis besteht und nach Kenntnis zügig gehandelt wird. Art. 6 Abs. 4 DSA lässt gerichtliche Anordnungen, eine Zuwiderhandlung abzustellen oder zu verhindern, aber ausdrücklich zu. Der Senat sieht die BGH-Rechtsprechung deshalb als mit dem DSA vereinbar an (Gründe II.2.b(b)).
Was „sinngleich" bedeutet
Den Maßstab entnimmt der Senat dem Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2019 (Glawischnig-Piesczek) und seiner eigenen Entscheidung zum „Künast-Meme" (16 U 65/22): Sinngleich sind Inhalte, die leicht abweichend gestaltet sind, aber im Wesentlichen dieselbe Aussage vermitteln. Dazu zählen andere Auflösung, Zuschnitt, Farbfilter oder Rahmen, Tippfehler, zusätzliche Kommentare oder Bildunterschriften, solange der rechtsverletzende Eindruck bestehen bleibt. Die Einzelheiten müssen so genau bezeichnet sein, dass die Plattform automatisierte Suchtechniken einsetzen kann (Gründe II.2.b(c)).
Video 2: nahezu identisch, nur mit anderer Überschrift
Video 2 wich nach dem Eindruck der Senatsmitglieder, die beide Videos angesehen hatten, allenfalls marginal von Video 1 ab; nur die Überschrift war anders. Die Abmahnung vom 1. Oktober 2024 hatte Video 1, den Namen des Betroffenen, die Art der Verletzung und ein Transkript benannt und die Entfernung auch sinngleicher Beiträge verlangt. Damit war die Prüfpflicht für Video 2 ausgelöst; eines weiteren Hinweises bedurfte es nicht (Gründe II.2.c(aa)).
Die Prüfung ist kein Verstoß gegen Europarecht
Der Senat räumt ein, dass die Plattform deuten muss, ob die Abweichungen den Aussagegehalt ändern, und dass dies kein rein automatischer Vorgang ist. Das sei aber keine unzulässige autonome Prüfung, sondern nur die Frage, ob ein Durchschnittsbetrachter den rechtsverletzenden Eindruck weiterhin gewinnt. Zweifelsfälle gebe es auch im Presserecht beim Verbot, einen bestimmten Eindruck zu erwecken (Gründe II.2.c(aa)).
Warum der Antrag teilweise scheiterte
Für Video 1 und für die abweichenden früheren Beiträge hat der Antragsteller keinen Unterlassungsanspruch gegen die Plattform, weil diese insoweit keine Prüfpflicht verletzt hatte (Gründe II.2.b).
Ähnlicher Eindruck genügt nicht
Video 1 hätte die Plattform nur dann ohne eigenen Hinweis sperren müssen, wenn es mit den früher beanstandeten Beiträgen sinngleich gewesen wäre. Das war es nicht: Bei diesen handelte es sich teils um Anzeigen, teils um andere Videos, die in Wort und Bild erheblich abwichen. Dass sie ebenfalls den Eindruck einer Abnehmwerbung durch den Antragsteller erweckten und ebenfalls unzulässige Deepfakes waren, reicht für Sinngleichheit nicht aus (Gründe II.2.b(c)).
Nur Name, Stimme und Bild zusammen
Das Verbot erging nur für Inhalte, die Name, Stimme und Bildnis kumulativ verwenden. Der Antrag, schon die Verwendung eines dieser Merkmale zu untersagen, wurde zurückgewiesen: Fehlt eines davon, erkennt der Durchschnittsbetrachter nach Auffassung des Senats ohne Weiteres, dass es sich um einen Deepfake handelt (Gründe II.2.c(c)).
Warum die Plattform sich nicht auf technische Grenzen berufen kann
Die Prüfpflicht ist der Plattform zumutbar, weil sie nicht bestritten hat, dass sie Deepfakes und gefälschte Gesundheitswerbung technisch erkennen und mit KI vorfiltern kann (Gründe II.2.c(bb)).
Sekundäre Darlegungslast für die eigene Technik
Der Antragsteller hatte vorgetragen, die Plattform setze gerichtsbekannt KI ein und könne solche Inhalte erkennen. Die Plattform hielt dem nur entgegen, eine Einzelfallbeurteilung sei automatisiert nicht zu leisten, und der Antragsteller habe nicht konkret dargelegt, welche Arbeitsschritte mit welchen Mitteln möglich seien. Das genügte dem Senat nicht: Über ihre eigenen technischen Abläufe, in die der Betroffene keinen Einblick hat, muss die Plattform selbst vortragen (Gründe II.2.c(bb)). Ihre Prüfpflicht hat sie verletzt, weil sie nach Kenntnis von Video 1 nicht unverzüglich alle identischen und kerngleichen Videos ermittelt hat (Gründe II.2.c(cc)).
Löschen beseitigt die Gefahr nicht
Dass Video 2 vor der Antragserweiterung gelöscht worden war, ließ weder die Wiederholungsgefahr noch die Dringlichkeit entfallen. Ein gelöschtes Video kann jederzeit wieder freigeschaltet werden; ein Abwarten bis zum Hauptsacheverfahren war dem Antragsteller nicht zuzumuten (Gründe II.2.c(d), II.2.c(e)).
Unsere Einschätzung
Die Entscheidung überträgt die „Künast-Meme"-Rechtsprechung des Senats folgerichtig auf Deepfake-Videos und schließt eine Lücke, die Betroffene seit Jahren beklagen: Wer eine Fälschung meldet, muss nicht jeder Kopie einzeln hinterherlaufen. Besonders bemerkenswert ist der Teil zur Zumutbarkeit. Eine Plattform, die selbst KI zur Inhaltsprüfung einsetzt, kann sich nicht pauschal darauf zurückziehen, das Erkennen von Kopien sei technisch nicht leistbar. Sie muss offenlegen, was ihre Systeme können.
Die Grenzen sind ebenso deutlich. Erfasst sind nur nahezu identische Kopien, nicht jeder neue Deepfake mit derselben Masche. Gerade bei gefälschter Prominentenwerbung entstehen aber laufend neue Varianten mit anderem Text und anderem Bild; für jede davon braucht es nach dieser Linie einen eigenen Hinweis. Zudem ist der Beschluss im Eilverfahren ergangen. Eine Entscheidung des BGH zu Deepfakes und sinngleichen Inhalten gibt es noch nicht.
Worauf es in Ihrem Fall ankommt
Für Betroffene von Deepfake-Werbung
Sichern: Jedes Video mit Link, Datum, Überschrift, Screenshots und möglichst als Datei. Kopien mit anderer Überschrift gesondert dokumentieren.
Präzise melden: Konkrete Adresse, Ihren Namen, die Art der Verletzung (z. B. „angebliche Werbung für ein Abnehmmittel"), ein Transkript des Videos und die Merkmale, die den Eindruck erzeugen (Name, Stimme, Bild).
Sinngleiche Inhalte ausdrücklich einfordern: Verlangen Sie in der Abmahnung ausdrücklich die Entfernung aller identischen und sinngleichen Beiträge auf der gesamten Plattform. Genau daran hat der Senat die Prüfpflicht festgemacht.
Neue Varianten neu melden: Abweichende Deepfakes mit anderem Bild und Text lösen eine eigene Prüfpflicht erst mit einem eigenen Hinweis aus.
Zügig handeln: Die einstweilige Verfügung setzt Dringlichkeit voraus. Taucht eine Kopie auf, sollte der Antrag innerhalb weniger Wochen gestellt werden.
Für Betreiber von Plattformen und Foren
Ein Meldeprozess, der nur die gemeldete Adresse sperrt, reicht nach dieser Entscheidung nicht aus. Richten Sie Verfahren ein, mit denen nach einer berechtigten Meldung auch nahezu gleiche Kopien gefunden und gesperrt werden, und dokumentieren Sie, welche technischen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Im Streitfall müssen Sie dazu konkret vortragen.
Weitere Entscheidungen zu Rechtsfragen rund um KI finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir sichern die Beweise, formulieren die Meldung so, dass sie Prüfpflichten auslöst, und bereiten von Freiburg aus den Eilantrag vor.
Häufige Fragen zu Deepfakes und den Pflichten von Plattformen
Muss eine Plattform ein Deepfake-Video von mir löschen?
Eine Plattform muss ein rechtsverletzendes Deepfake-Video löschen oder sperren, sobald sie konkret darauf hingewiesen wurde. Vorher haftet sie nicht, weil sie Nutzerinhalte nicht vorab prüfen muss. Nach dem OLG Frankfurt (Beschluss vom 4. März 2025, 16 W 10/25) ist ein Deepfake, der einem Menschen nie getätigte Äußerungen in den Mund legt, ein rechtswidriger Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht.
Muss ich jede Kopie eines Deepfakes einzeln melden?
Nahezu identische Kopien muss die Plattform nach einem ersten präzisen Hinweis von sich aus sperren, ohne dass Sie jede Kopie einzeln melden müssen. Das OLG Frankfurt hat das für ein Video entschieden, das sich vom gemeldeten nur durch die Überschrift unterschied. Deepfakes mit anderem Text und anderem Bild sind dagegen nicht erfasst und müssen gesondert gemeldet werden.
Was gilt als „sinngleicher" Inhalt?
Sinngleich ist ein Inhalt, der mit dem gemeldeten Beitrag im Wesentlichen identisch ist und denselben rechtsverletzenden Eindruck vermittelt. Dazu gehören etwa andere Auflösung, Zuschnitt, Farbfilter, Rahmen, Tippfehler oder eine andere Überschrift. Dass ein Beitrag dieselbe Botschaft transportiert und ebenfalls ein Deepfake ist, genügt dagegen nicht.
Was muss in meiner Meldung an die Plattform stehen?
Die Meldung sollte den Beitrag, Ihren Namen, die Art der Rechtsverletzung und die prägenden Merkmale so genau bezeichnen, dass die Plattform Kopien automatisiert suchen kann. Im Frankfurter Fall enthielt die Abmahnung die Adresse, ein Transkript und die Forderung, alle identischen und sinngleichen Beiträge zu entfernen. Darauf hat der Senat die Prüfpflicht gestützt.
Kann sich die Plattform darauf berufen, dass sie Kopien technisch nicht erkennen kann?
Eine Plattform kann sich nicht pauschal auf technische Grenzen berufen, sondern muss konkret darlegen, was ihre Systeme können. Im Frankfurter Fall hatte die Plattform nicht bestritten, dass sie solche Inhalte mit KI vorfiltern kann. Zu ihren internen Abläufen trifft sie eine sekundäre Darlegungslast, weil der Betroffene keinen Einblick hat.
Hilft es mir noch, wenn das Video schon gelöscht ist?
Auch nach der Löschung eines Deepfake-Videos können Sie Unterlassung verlangen, wenn die Plattform ihre Prüfpflicht verletzt hatte. Das Video kann jederzeit wieder freigeschaltet werden; die Wiederholungsgefahr und die Dringlichkeit für ein Eilverfahren bleiben deshalb bestehen.
Ist der Beschluss des OLG Frankfurt endgültig?
Der Beschluss des OLG Frankfurt im Eilverfahren ist nicht anfechtbar. Eine Rechtsbeschwerde ist gegen Beschlüsse im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht statthaft. Ein Hauptsacheverfahren oder eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage ist nicht bekannt.
Die Entscheidung im Wortlaut
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. März 2025, 16 W 10/25 – Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.11.2024 - Az. 2-03 O 393/24 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen abgeändert:
I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem Director,
untersagt,
II. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
III. Der Antragsteller hat von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens 60 % zu tragen und die Antragsgegnerin 40%.
IV. Der Streitwert für das Erlassverfahren wird in Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung auf 20.000,00 EUR festgesetzt und der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird ebenfalls auf 20.000,00 EUR festgesetzt.
Den vollständigen Entscheidungstext mit den Gründen finden Sie in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.03.2025, 16 W 10/25 (lareda.hessenrecht.hessen.de).
Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 8. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg




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