top of page

Ihre Beiträge auf Facebook und Instagram: Meta darf damit seine KI trainieren

PPS
20. Juli 2025
9 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 8. Nov.

Im April 2025 kündigte Meta an, ab dem 27. Mai 2025 alles, was erwachsene Nutzer auf Facebook und Instagram öffentlich geteilt haben, für das Training seiner KI zu verwenden: Profilbilder, Fotos, Kommentare, Videos. Wer nicht wollte, musste widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW zog wenige Tage vor dem Start vor Gericht. Darf ein soziales Netzwerk die Beiträge seiner Nutzer ohne deren Einwilligung in eine KI einspeisen?

Das Wichtigste im Überblick

Das Oberlandesgericht Köln hat am 23. Mai 2025 (15 UKl 2/25) entschieden: Meta darf öffentlich gestellte Daten volljähriger Facebook- und Instagram-Nutzer jedenfalls nach summarischer Prüfung für das Training seiner KI verwenden; den Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW hat der Senat zurückgewiesen.

  • Keine Einwilligung nötig: Das Training lässt sich auf das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen. Ein Widerspruchsrecht der Nutzer genügt.

  • Erwartbar seit Juni 2024: Seit Meta im Juni 2024 öffentlich über das Vorhaben informiert hat, mussten Nutzer mit einer solchen Verwendung rechnen. Auch für ältere Beiträge überwiegen die Interessen der Nutzer im Ergebnis nicht.

  • Schutzmaßnahmen geben den Ausschlag: Entfernung direkter Kennungen, Widerspruchsrecht, Umstellung auf „nicht öffentlich“ und eine ausreichende Frist von rund sechs Wochen.

  • Sensible Daten kein Hindernis: Art. 9 DSGVO steht dem nicht zielgerichteten Training nach Auffassung des Senats nicht entgegen. Diese Frage hält das Gericht aber selbst für offen und möglicherweise vorlagebedürftig zum EuGH.

  • Kein Verstoß gegen den Digital Markets Act: Das Einbringen der Daten in einen Trainingsdatensatz ist keine „Zusammenführung“ von Nutzerdaten im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DMA.

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Oberlandesgericht Köln, 15. Zivilsenat

  • Entscheidungsart und Datum: Urteil vom 23. Mai 2025 im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • Aktenzeichen: 15 UKl 2/25

  • ECLI: ECLI:DE:OLGK:2025:0523.15UKL2.25.00

  • Instanz: Das OLG Köln war in erster und letzter Instanz zuständig (Verbandsklage nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UKlaG); eine Vorinstanz gibt es nicht.

  • Normen: Art. 6 Abs. 1 lit. f, Art. 9 DSGVO; Art. 5 Abs. 2 DMA; §§ 2, 5, 6 UKlaG

  • Verfahrensstand: Rechtskräftig. Gegen Urteile im Eilverfahren findet keine Revision statt (§ 542 Abs. 2 ZPO). Eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren ist bis heute nicht veröffentlicht.

  • Streitwert: 250.000 Euro

  • Fundstelle amtlich: Rechtsprechungsdatenbank NRW (NRWE)

  • Wichtig für: Nutzer sozialer Netzwerke, Vereine und Institutionen mit öffentlichen Seiten, Unternehmen, die KI-Modelle mit personenbezogenen Daten trainieren oder trainieren lassen

Der Fall

Meta hatte schon im Juni 2024 angekündigt, ab dem 26. Juni 2024 öffentliche Nutzerdaten für seine KI zu verwenden. Nach Einwänden der irischen Datenschutzbehörde (DPC), die für Meta in der EU federführend zuständig ist, und einer Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW stellte das Unternehmen die Pläne zunächst zurück (Rn. 7). Die DPC holte eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses ein, die am 17. Dezember 2024 angenommen wurde (Rn. 8). Danach ergänzte Meta seine Planung, insbesondere um ein Widerspruchsrecht und Maßnahmen zur Entfernung von Kennungen. Die DPC untersagte das Training nicht, sondern verlangte einen Bericht über die Wirksamkeit der Maßnahmen im Oktober 2025 (Rn. 9 f.).

Am 14. April 2025 kündigte Meta den Start für den 27. Mai 2025 an (Rn. 6). Die Verbraucherzentrale NRW, eine qualifizierte Einrichtung nach dem Unterlassungsklagengesetz, mahnte erneut ab und beantragte am 12. Mai 2025 eine einstweilige Verfügung. Ihr Antrag beschränkte sich zuletzt auf die öffentlich gestellten Daten aus den Konten der Nutzer selbst („First Party Data“), nicht auf Interaktionen mit der KI (Rn. 11). Der Senat wies den Antrag nach mündlicher Verhandlung zurück.

Leitsätze

Leitsatz des Gerichts (Rechtsprechungsdatenbank NRW):

Zur Zulässigkeit der vom Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzer des Netzwerks auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht haben, zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von Systemen künstlicher Intelligenz (hier: summarische Prüfung im Eilverfahren).

Ergänzende Leitsätze der Kanzlei:

  1. Ein Betreiber sozialer Netzwerke kann das Training eigener KI-Modelle mit öffentlich gestellten Nutzerdaten auf sein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen; einer Einwilligung bedarf es nicht.

  2. Mit einer solchen Verwendung mussten Nutzer jedenfalls ab der öffentlichen Ankündigung im Juni 2024 rechnen. Wirksame Schutzmaßnahmen wie Widerspruchsrecht und Entfernung direkter Kennungen können die Abwägung auch für ältere Beiträge und für Daten Dritter zugunsten des Betreibers entscheiden.

  3. Das Einbringen von Daten aus verschiedenen Diensten in einen unstrukturierten Trainingsdatensatz ist keine Zusammenführung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 lit. b DMA.

Warum das berechtigte Interesse von Meta das Training trägt

Der Senat prüft die Verarbeitung an Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in drei Schritten: berechtigtes Interesse, Erforderlichkeit und Abwägung mit den Interessen der Betroffenen (Rn. 56). Speziellere Rechtsgrundlagen gibt es nicht; auch die KI-Verordnung verdrängt die DSGVO nicht (Rn. 50, 54).

Ein wirtschaftliches Interesse genügt

Auch kommerzielle Ziele können ein berechtigtes Interesse sein (Rn. 59). Meta hatte konkret beschrieben, wofür die KI dienen soll, etwa als Gesprächsassistent, zur Textunterstützung und zur Bilderstellung, auch angepasst an europäische Sprachen und Gepflogenheiten. Das hielt der Senat für hinreichend klar und gegenwärtig (Rn. 61 f.).

Es gibt keine gleich geeignete Alternative

Die Verbraucherzentrale hatte auf anonymisierte oder synthetische Daten verwiesen und darauf, nur mit Gesprächen zu trainieren, die Nutzer mit der KI führen. Die Beweislast für die Erforderlichkeit liegt bei Meta, im Eilverfahren genügt aber die Glaubhaftmachung (Rn. 68). Meta legte eidesstattliche Versicherungen vor, wonach es zu großen Datenmengen keine sinnvolle Alternative gebe. Das hielt der Senat für überwiegend wahrscheinlich (Rn. 70 bis 73). Nicht für jedes einzelne Datum muss die Erforderlichkeit gesondert nachgewiesen werden (Rn. 73).

Die Abwägung fällt zugunsten von Meta aus

Der Senat verkennt die Risiken nicht: Die KI kann Daten wiedergeben, ihre Funktionsweise ist kaum erklärbar, gespeicherte Informationen lassen sich nur eingeschränkt löschen, und betroffen sind Millionen Menschen in Deutschland (Rn. 79 f.). Dem stehen gewichtige Schutzmaßnahmen gegenüber. Meta entfernt Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Ausweis- und Kontonummern, Kennzeichen, IP-Adressen und Anschriften; anonymisiert sind die Daten damit allerdings nicht, Gesichter auf Fotos bleiben erkennbar (Rn. 82). Nutzer können Beiträge oder ihr Konto auf „nicht öffentlich“ stellen oder der Aufnahme in den Trainingsdatensatz widersprechen (Rn. 84). Die Frist von rund sechs Wochen zwischen Ankündigung und Start hielt der Senat für ausreichend (Rn. 86), die Information der Nutzer für hinreichend transparent (Rn. 87 bis 89).

Entscheidend war die Erwartbarkeit. Spätestens seit der öffentlichen Mitteilung vom 10. Juni 2024 mussten Nutzer mit einem KI-Training rechnen (Rn. 94). Für ab dem 26. Juni 2024 selbst eingestellte Daten überwiegen ihre Interessen deshalb nicht (Rn. 97). Für ältere Beiträge und für Daten Dritter, etwa Fotos von Freunden oder Kindern auf fremden Konten, sieht der Senat die Lage kritischer, weil die Betroffenen selbst keinen Widerspruch einlegen können (Rn. 90, 101). Im Ergebnis überwiegen ihre Interessen aber auch dort nicht, weil die Eingriffsintensität wegen der Schutzmaßnahmen gering sei; dass unter den Betroffenen Kinder sein können, hat der Senat ausdrücklich berücksichtigt (Rn. 102). Zudem sagte Meta zu, bereits verwendete Daten in künftigen Trainings nicht mehr zu nutzen (Rn. 103). Der Senat sah sich mit der Haltung der irischen Aufsicht im Einklang, die das Training nicht untersagt hat (Rn. 104).

Warum sensible Daten und der Digital Markets Act nicht entgegenstehen

Art. 9 DSGVO: Verbot erst auf Antrag des Betroffenen

Im Trainingsdatensatz befinden sich unvermeidlich auch besonders geschützte Daten, etwa Hinweise auf Gesundheit, Religion oder politische Ansichten (Rn. 106 bis 108). Soweit Nutzer solche Daten selbst öffentlich gemacht haben, greift die Ausnahme des Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO; für Daten Dritter gilt sie nicht (Rn. 112 bis 115). Für diese Daten Dritter legt der Senat das Verbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO bei nicht zielgerichteter Verarbeitung einschränkend aus: Es soll erst greifen, wenn der Betroffene beantragt, seine Daten aus dem Datensatz herauszunehmen (Rn. 116, 121 f.). Er stützt das auch auf die Wertungen der KI-Verordnung (Rn. 120). Der Senat räumt offen ein, dass er sich damit von der bisherigen Linie des EuGH entfernt, und hält eine Vorlage an den EuGH in einem Hauptsacheverfahren für möglich (Rn. 116 f.).

Keine „Zusammenführung“ im Sinne des DMA

Meta ist Torwächter nach dem Digital Markets Act, Facebook und Instagram sind zentrale Plattformdienste (Rn. 41). Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 lit. b DMA verbietet ohne Einwilligung das Zusammenführen personenbezogener Daten aus verschiedenen Diensten. Dafür verlangt der Senat eine gezielte Verbindung von Daten derselben Person. Werden Daten nur deidentifiziert in einen unstrukturierten Trainingsdatensatz eingebracht, fehlt es daran (Rn. 43, 46). Gegenteilige Stimmen im Schrifttum hat der Senat gesehen, aber nicht für überzeugend gehalten (Rn. 44 f.). Die Verbraucherzentrale durfte DMA-Verstöße nach § 2 Abs. 2 Nr. 56 UKlaG zwar grundsätzlich geltend machen (Rn. 29); ein Verstoß lag nur nicht vor.

Unsere Einschätzung

Die Entscheidung ist für die Praxis bedeutsam, weil sie als erste obergerichtliche Entscheidung in Deutschland das KI-Training mit Daten aus sozialen Netzwerken auf ein Widerspruchsmodell stützt. Für Unternehmen zeigt sie, worauf es ankommt: Ein konkret beschriebener Zweck, nachvollziehbare Gründe für den Umfang der Daten, frühzeitige Information und wirksame Schutzmaßnahmen. Wer diese Punkte belegen kann, hat gute Argumente. Bemerkenswert ist auch der Hinweis auf § 44b UrhG: Das Urheberrecht erlaubt Text- und Data-Mining ebenfalls mit einem bloßen Vorbehalt des Rechteinhabers, eine Einwilligung verlangt es nicht (Rn. 124).

Man sollte das Urteil aber nicht überschätzen. Es beruht auf summarischer Prüfung und Glaubhaftmachung, und gerade bei Art. 9 DSGVO betritt der Senat erkennbar Neuland. Eine Klärung durch den EuGH steht aus. Für Daten von Kindern, für Konten von Vereinen und Schulen, die nicht widersprechen können (Rn. 90), und für ältere Beiträge bleiben Fragen offen. Ansprüche einzelner Betroffener, etwa auf Herausnahme ihrer Daten oder auf Schadensersatz, hat das Gericht nicht entschieden.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Nutzer sozialer Netzwerke

Wer nicht möchte, dass seine Beiträge in ein KI-Training einfließen, sollte selbst handeln:

  • Widerspruch gegen die Verwendung für KI-Zwecke einlegen, getrennt für Facebook und Instagram, wenn die Konten nicht verknüpft sind

  • Beiträge oder das ganze Konto auf „nicht öffentlich“ stellen

  • Fotos und Angaben über Kinder und andere Personen nicht öffentlich teilen; diese können selbst nicht widersprechen

  • bei sensiblen Angaben über Sie, die andere veröffentlicht haben, die Herausnahme aus dem Datensatz verlangen und die Anfrage dokumentieren

Für Vereine, Schulen und Institutionen mit öffentlichen Seiten

Der Senat weist darauf hin, dass institutionelle Konten keinen Widerspruch einlegen können (Rn. 90). Prüfen Sie deshalb, welche Fotos von Mitgliedern, Schülern oder Kindern öffentlich sichtbar sind, und ob Ihre Einwilligungen auch eine solche Nutzung abdecken.

Für Unternehmen, die KI mit personenbezogenen Daten trainieren

Das Urteil liefert eine Prüfliste für das berechtigte Interesse. Halten Sie schriftlich fest:

  • den konkreten Zweck des Trainings

  • warum anonymisierte oder synthetische Daten nicht genügen

  • welche Kennungen vor dem Training entfernt werden

  • wie und wann Betroffene informiert werden und wie lange sie Zeit zum Widerspruch haben

  • wie mit Daten Dritter und besonders geschützten Daten umgegangen wird

Weitere Entscheidungen zu künstlicher Intelligenz finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir beraten Sie von Freiburg aus, ob als Betroffener oder als Unternehmen.

Häufige Fragen zum KI-Training mit Daten aus sozialen Netzwerken

Darf Meta meine öffentlichen Facebook- und Instagram-Beiträge für KI-Training verwenden?

Nach dem Urteil des OLG Köln vom 23. Mai 2025 (15 UKl 2/25) darf Meta öffentlich gestellte Beiträge volljähriger Nutzer jedenfalls nach summarischer Prüfung für das Training seiner KI verwenden. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Entscheidend waren die Schutzmaßnahmen, vor allem das Widerspruchsrecht. Eine abschließende Klärung durch den EuGH steht aus.

Muss Meta mich vorher um Einwilligung fragen?

Eine Einwilligung der Nutzer ist nach Auffassung des OLG Köln für das KI-Training mit öffentlichen Beiträgen nicht erforderlich. Es genügt, dass Nutzer rechtzeitig informiert werden und widersprechen können. Der Senat verweist dabei auch auf das Urheberrecht, das beim Text- und Data-Mining ebenfalls nur einen Vorbehalt des Rechteinhabers vorsieht.

Wie kann ich verhindern, dass meine Daten für KI-Training genutzt werden?

Sie können der Verwendung für KI-Zwecke widersprechen oder Ihre Beiträge und Ihr Konto auf „nicht öffentlich“ stellen. Das OLG Köln sah gerade in diesen Möglichkeiten einen wesentlichen Schutz der Nutzer. Bei getrennten Konten muss der Widerspruch für Facebook und Instagram jeweils gesondert erklärt werden. Daten, die bereits in ein Modell eingeflossen sind, lassen sich nach den Feststellungen des Gerichts nur eingeschränkt wieder entfernen.

Gilt das auch für Fotos meiner Kinder?

Meta schließt Konten Minderjähriger vom Training aus, Kinderfotos auf öffentlichen Konten von Erwachsenen oder Institutionen können aber in den Datensatz gelangen. Das OLG Köln hat dieses Risiko gesehen und in der Abwägung berücksichtigt, den Antrag aber trotzdem zurückgewiesen. Wer Fotos seiner Kinder schützen will, sollte sie nicht öffentlich teilen.

Was gilt für sensible Daten wie Gesundheit oder Religion?

Sensible Daten, die Nutzer selbst öffentlich gemacht haben, dürfen nach dem OLG Köln für das KI-Training verwendet werden; für sensible Daten über Dritte soll das Verbot des Art. 9 DSGVO erst greifen, wenn der Betroffene die Herausnahme verlangt. Diese zweite Aussage ist rechtlich umstritten. Der Senat selbst hält eine Vorlage an den EuGH in einem Hauptsacheverfahren für möglich.

Ist das Urteil des OLG Köln rechtskräftig?

Ja, das Urteil des OLG Köln vom 23. Mai 2025 im Eilverfahren ist rechtskräftig, weil gegen Urteile in Verfahren der einstweiligen Verfügung keine Revision zum Bundesgerichtshof stattfindet. Es beruht allerdings nur auf einer summarischen Prüfung. Die Verbraucherzentrale NRW hatte angekündigt, ein Hauptsacheverfahren zu prüfen; eine Entscheidung in einem solchen Verfahren ist bis heute nicht veröffentlicht.

Darf mein Unternehmen Kundendaten für das Training eigener KI nutzen?

Ein Unternehmen kann das Training einer KI mit personenbezogenen Daten unter Umständen auf sein berechtigtes Interesse stützen, muss dafür aber Zweck, Erforderlichkeit und Schutzmaßnahmen nachweisen. Das OLG Köln hat die Anforderungen im Fall Meta nur deshalb als erfüllt angesehen, weil das Unternehmen umfangreich informiert, Kennungen entfernt und ein Widerspruchsrecht eingeräumt hatte. Bei nicht öffentlichen Daten, etwa Kundenkorrespondenz, fällt die Abwägung strenger aus.

Die Entscheidung im Wortlaut

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23. Mai 2025, 15 UKl 2/25 – Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger.

Den vollständigen Urteilstext mit Tatbestand und Entscheidungsgründen finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen: OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025, 15 UKl 2/25.

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 19. Oktober 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

1 Kommentar


Kendell Ruffin
Kendell Ruffin
02. Feb.

Thanks omaar bhai jan You are great. 

Gefällt mir
bottom of page