Gemini fasst Zeitungsartikel zusammen: Ist das schon eine Kopie?
Ein ungarisches Nachrichtenportal berichtet, ein bekannter Sänger wolle Delfine im Plattensee ansiedeln. Wenig später fragt jemand Googles Chatbot Gemini nach einer Zusammenfassung genau dieses Artikels und bekommt sie, mit den wesentlichen Fakten. Der Verlag sieht sein Leistungsschutzrecht verletzt. Jetzt muss der Gerichtshof der Europäischen Union erstmals klären, was generative KI mit Presseartikeln tun darf.
Das Wichtigste im Überblick
Beim Gerichtshof der Europäischen Union ist seit dem 3. April 2025 das Vorabentscheidungsersuchen C-250/25 (Like Company) anhängig. Ein Urteil gibt es noch nicht. Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 3. November 2026 vorgeschlagen: Die Fragen zum KI-Training soll der Gerichtshof als unzulässig zurückweisen; eine Chatbot-Antwort verletzt das Presseverlegerrecht nur, wenn der Artikel unrechtmäßig abgerufen wurde oder die Antwort seine Formulierungen so erkennbar übernimmt, dass der Nutzer das Original nicht mehr lesen muss.
Erste EuGH-Sache zu generativer KI: Das ungarische Gericht hat vier Fragen zu Antworten von Chatbots, zum Training großer Sprachmodelle und zur Schranke für Text und Data Mining gestellt.
Training: nach dem Generalanwalt nicht zu entscheiden: Es gebe keinen Beleg, dass die Artikel des Verlags zum Training verwendet wurden, und das Training sei keine „Online-Nutzung" im Sinne des Presseverlegerrechts. Hilfsweise hält er das Training im Grundsatz für von der Text-und-Data-Mining-Schranke gedeckt.
Antworten: Fakten frei, Formulierungen geschützt: Das Presseverlegerrecht schützt die konkrete Ausdrucksform, nicht die Nachricht selbst.
Haftung des Anbieters: Der Chatbot-Anbieter haftet, wenn solche Nutzungen zu seinem Geschäftsmodell gehören oder er keine angemessenen Gegenmaßnahmen trifft.
Verfahrensstand: anhängig. Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht; das Urteil folgt später.
Eckdaten zum Verfahren
Gericht: Gerichtshof der Europäischen Union
Verfahrensart: Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht am 3. April 2025; mündliche Verhandlung am 10. März 2026
Aktenzeichen: C-250/25 (Like Company)
Vorlegendes Gericht: Budapest Környéki Törvényszék (Stuhlgericht für das Umland von Budapest, Ungarn)
Parteien des Ausgangsverfahrens: Like Company (Klägerin) gegen Google Ireland Limited (Beklagte)
Verfahrenssprache: Ungarisch
Schlussanträge: Erster Generalanwalt Maciej Szpunar, 3. November 2026, ECLI:EU:C:2026:919 (Originalsprache Englisch)
Normen: Art. 15 Abs. 1 und Art. 4 der DSM-Richtlinie (EU) 2019/790; Art. 2, Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG
Verfahrensstand: anhängig; Urteil steht aus
Fundstelle amtlich: ABl. EU C/2025/3039 vom 10. Juni 2025 (Vorlagefragen); Schlussanträge über InfoCuria (curia.europa.eu)
Wichtig für: Presseverlage und Betreiber von Nachrichtenportalen; Anbieter von Chatbots, KI-Suchfunktionen und KI-Zusammenfassungen; Unternehmen, die KI-Antworten in eigene Dienste einbauen
Der Fall
Die Klägerin betreibt in Ungarn mehrere Nachrichtenportale, darunter ein Regionalportal über den Plattensee, und finanziert sich über Werbung. Sie beruft sich als Presseverlegerin auf das Leistungsschutzrecht, das das Unionsrecht Presseverlagen an der Online-Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen gewährt. Beklagt ist die irische Google-Gesellschaft, über die der Chatbot Gemini (früher Bard) in der Europäischen Union angeboten wird.
Die Klägerin wirft Google vor, ihre Artikel ohne Zustimmung zum Training der Gemini-Sprachmodelle genutzt und zwischen dem 13. Juni 2023 und dem 31. Mai 2024 wiederholt über den Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Als Beispiel nannte sie einen Artikel vom 21. Juli 2023 über den Plan eines ungarischen Sängers, Delfine im Plattensee anzusiedeln. Auf die Bitte, diesen Artikel zusammenzufassen, lieferte Gemini eine Zusammenfassung. Daraus folgerte die Klägerin, das Modell habe den Artikel aus dem Training „gekannt" und ihn in der Antwort wiedergegeben.
Gemini nutzt eine Technik namens „Retrieval-Augmented Generation" (RAG): Der Chatbot sucht zur Beantwortung einer Frage in Echtzeit im Internet und verwendet die gefundenen Inhalte, etwa Presseartikel, für seine Antwort. Das ungarische Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof vier Fragen vor.
Die Vorlagefragen
Vorlagefragen des Budapest Környéki Törvényszék (Amtsblatt der EU, C/2025/3039), wörtlich:
Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/790 und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass es eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn in den Antworten eines auf LLM basierenden Chatbots ein Text, der mit dem Inhalt von Websites von Presseverlagen in einem Ausmaß identisch ist, dass er bereits unter den Schutz von Art. 15 der Richtlinie 2019/790 fällt, sichtbar gemacht wird? Falls ja: Ist es relevant, dass es sich um das Ergebnis eines Prozesses handelt, in dem der Chatbot lediglich auf der Grundlage von beobachteten Mustern das folgende Wort vorhersagt?
Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 und Art. 2 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass der Trainingsprozess eines auf LLM basierenden Chatbots, der auf der Grundlage der Beobachtung und des Abgleichs von Mustern entwickelt worden ist, wodurch das Modell das Wiedererkennen linguistischer Muster erlernen kann, eine Vervielfältigung darstellt?
Sollte die zweite Vorlagefrage bejaht werden: Fällt eine solche Vervielfältigung rechtmäßig zugänglicher Werke unter die in Art. 4 der Richtlinie 2019/790 vorgesehene Ausnahme, die die freie Nutzung zum Zweck des Text und Data Mining gewährleistet?
Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 und Art. 2 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass es eine Vervielfältigung durch den Anbieter eines Chatbotdiensts darstellt, wenn ein auf LLM basierender Chatbot, soweit Nutzer ihm einen Befehl geben, der mit dem Text einer Presseveröffentlichung übereinstimmt oder auf ihn Bezug nimmt, seine Antwort auf der Grundlage des Befehls des Nutzers generiert und in dieser Antwort der Inhalt einer Presseveröffentlichung ganz oder teilweise sichtbar gemacht wird?
Warum der Generalanwalt die Fragen zum KI-Training nicht beantworten will
Generalanwalt Szpunar hält die zweite und dritte Frage für hypothetisch und damit unzulässig (Nr. 46, 58).
Kein Beleg für das Training mit den Artikeln
Dass Gemini den Artikel zusammenfassen konnte, beweist nach seiner Ansicht nicht, dass das Modell damit trainiert wurde. Der Artikel erschien im Juli 2023, Gemini 1.0 wurde im Dezember 2023 veröffentlicht; näher liege, dass der Chatbot den Artikel in Echtzeit vom Portal abgerufen und für die Antwort verwendet habe (Nr. 47 ff., 50).
Training ist keine „Online-Nutzung"
Das Presseverlegerrecht nach Art. 15 Abs. 1 der DSM-Richtlinie erfasst nicht jede Nutzung, sondern nur die „Online-Nutzung" durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft (Nr. 51 f.). Darunter versteht der Generalanwalt eine Nutzung als Bestandteil eines Online-Dienstes auf individuellen Abruf eines Nutzers (Nr. 55). Das Training findet dagegen bei der Entwicklung des Modells auf eigener Infrastruktur statt, ohne dass dabei ein Dienst für Nutzer erbracht wird; das gilt auch, wenn das Modell später in einen Chatbot eingebaut wird (Nr. 56 f.).
Hilfsweise: Training ist Vervielfältigung, aber im Grundsatz erlaubt
Der Vollständigkeit halber äußert sich der Generalanwalt doch zum Training (Nr. 58). Wer geschützte Werke für das Training verwendet, vervielfältigt sie (Nr. 59, 93). Dass ein Modell Texte unter Umständen wörtlich wiedergeben kann, lässt nach seiner Ansicht aber derzeit nicht den Schluss zu, dass die Werke im Modell selbst gespeichert sind; das hält er für fernliegend (Nr. 88 ff., 90). Eine wortgleiche Ausgabe könne dagegen ihrerseits eine Vervielfältigung sein (Nr. 89). Die Kopien für das Training fallen nach seiner Auffassung grundsätzlich unter die Schranke für Text und Data Mining nach Art. 4 der DSM-Richtlinie (Nr. 99 ff.), allerdings nur bei rechtmäßig zugänglichen Inhalten, also nicht bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, und nur, solange der Rechteinhaber keinen Nutzungsvorbehalt erklärt hat (Nr. 141 ff.). In Einzelfällen könne der Dreistufentest einer bestimmten Trainingsnutzung entgegenstehen (Nr. 152).
Praxis-Hinweis: Damit weicht der Generalanwalt deutlich vom Landgericht München I ab, das in den Verfahren gegen OpenAI und Suno memorisierte Werke als Kopie im Modell eingeordnet hat. Folgt der Gerichtshof dem Generalanwalt und lässt die Trainingsfragen offen, bleibt diese Streitfrage auch nach dem Urteil ungeklärt.
Wann eine Chatbot-Antwort das Presseverlegerrecht verletzt
Die erste und vierte Frage hält der Generalanwalt für zulässig und für den eigentlichen Kern der Sache (Nr. 161 f.). Die Nutzung eines Presseartikels über RAG ist eine Online-Nutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSM-Richtlinie (Nr. 167).
Unsichtbare Kopien beim Abruf
Ruft der Chatbot einen Artikel in Echtzeit ab und verarbeitet ihn, entstehen technische Kopien (Nr. 175 ff.). Die Text-und-Data-Mining-Schranke spielt hier keine Rolle (Nr. 179); in Betracht kommt die Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungen nach Art. 5 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie (Nr. 180 ff.). Sie greift aber nur, wenn die Kopien eine rechtmäßige Nutzung ermöglichen; das scheidet nach dem Generalanwalt aus, wenn der Chatbot den Artikel unrechtmäßig abgerufen hat, insbesondere unter Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen wie einer Bezahlschranke oder einer Sperre gegen Scraping (Nr. 186 ff., 240).
Die sichtbare Antwort: Fakten frei, Formulierungen geschützt
Ob die Antwort selbst eine Vervielfältigung ist, richtet sich nach dem üblichen Verletzungstest (Nr. 193 f.). Das Presseverlegerrecht schützt die konkrete Ausdrucksform der Veröffentlichung, nicht die darin berichteten Tatsachen; es soll die Investition des Verlags schützen, nicht ein Monopol auf Nachrichten begründen (Nr. 199 f.). Eine Verletzung liegt vor, wenn die Ausdrucksform des Artikels in der Antwort so erkennbar ist, dass der Nutzer nach dem Lesen der Antwort auf das Original ganz verzichten kann (Nr. 202 f., 207 f.). Gibt die Antwort nur dieselben Fakten in anderen Worten wieder, ist das keine Vervielfältigung (Nr. 206, 208). Im Beispielsfall enthielt die Gemini-Antwort im Wesentlichen dieselben Fakten, verwendete aber andere Worte; übereinstimmend war über einzelne Wörter hinaus nur ein Satz (Nr. 204).
Öffentliche Zugänglichmachung nur bei systematischer Übernahme
Eine öffentliche Zugänglichmachung nach Art. 3 Abs. 2 InfoSoc-Richtlinie liegt nach dem Generalanwalt vor, wenn die Ausdrucksform des Artikels in den Antworten auf entsprechende Nutzerfragen systematisch in diesem Umfang erkennbar ist (Nr. 210 ff., 240). Wegen der Zufälligkeit der Antworten hält er das eher für unwahrscheinlich, es sei aber bei einer absichtlichen oder nachlässigen Gestaltung des RAG-Verfahrens denkbar (Nr. 214).
Wann der Anbieter haftet
Veranlasst ein Nutzer gezielt eine urheberrechtlich relevante Handlung, haftet in erster Linie der Nutzer (Nr. 219). Der Anbieter haftet zusätzlich, wenn solche Nutzungen seinem Geschäftsmodell innewohnen oder wenn er nicht die Maßnahmen ergreift, die man von einem sorgfältigen Betreiber erwarten kann, um ihnen glaubhaft und wirksam entgegenzuwirken (Nr. 221). Wer eine so fortgeschrittene Technik gestaltet und kontrolliert und damit Einnahmen erzielt, muss deren Risiken tragen und seine Bots etwa so programmieren, dass sie Zugangssperren der Verlage beachten (Nr. 222).
Keine stillschweigende Einwilligung durch freie Veröffentlichung
Google hatte argumentiert, wer Artikel frei zugänglich ins Netz stelle, willige in ihre Nutzung durch Chatbots ein. Das lehnt der Generalanwalt ab: Eine solche stillschweigende Einwilligung komme nur in eng begrenzten Fällen in Betracht (Nr. 224 ff.).
Was das für den ungarischen Fall bedeuten würde
Vorbehaltlich der Feststellungen des ungarischen Gerichts sieht der Generalanwalt die Voraussetzungen im Ausgangsfall eher nicht erfüllt: Die Klägerin hatte keine technischen Zugangssperren eingerichtet, die Ausdrucksform des Artikels war in der Beispielsantwort nicht erkennbar, solche Nutzungen gehörten nicht zu Googles Geschäftsmodell, und Google habe offenbar geeignete Gegenmaßnahmen getroffen (Nr. 239).
Unsere Einschätzung
Der Vorschlag des Generalanwalts zieht eine klare Linie, die sich an der bisherigen Dogmatik orientiert: Nachrichten sind frei, die journalistische Formulierung ist geschützt. Für Verlage ist das ernüchternd, weil KI-Zusammenfassungen gerade so gebaut sind, dass sie die Fakten in eigenen Worten liefern. Stark ist dagegen der Hebel über den rechtmäßigen Zugang: Wer eine Bezahlschranke oder eine Sperre gegen Scraping umgeht, verliert nach dem Generalanwalt sowohl die Ausnahme für technische Kopien als auch die Text-und-Data-Mining-Schranke. Diese Linie deckt sich mit dem, was das Landgericht München I im Suno-Verfahren zur Umgehung des YouTube-Kopierschutzes entschieden hat.
Für die Trainingsfrage bringt das Verfahren voraussichtlich weniger Klarheit, als viele erhofft haben. Folgt der Gerichtshof dem Generalanwalt, wird er die Fragen zum Training nicht beantworten; die hilfsweise geäußerte Auffassung, das Training sei im Grundsatz von der Text-und-Data-Mining-Schranke gedeckt und ein Modell enthalte keine Kopien, steht in deutlichem Gegensatz zur Münchner Rechtsprechung, ist aber nicht bindend. Bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs, auch in einem späteren Verfahren, bleibt diese Frage offen. Das Urteil in C-250/25 ist erfahrungsgemäß einige Monate nach den Schlussanträgen zu erwarten.
Worauf es in Ihrem Fall ankommt
Für Presseverlage und Betreiber von Nachrichtenportalen
Zugang technisch steuern: Bezahlschranken, Sperren gegen automatisierte Abrufe und maschinenlesbare Vorbehalte (etwa in der robots.txt) einrichten und dokumentieren. Nach dem Generalanwalt ist der unrechtmäßige Zugang der stärkste Anknüpfungspunkt.
Nutzungsvorbehalt gegen Text und Data Mining: ausdrücklich und maschinenlesbar erklären, mit Datum.
Antworten sichern: Fragen an Chatbots, Datum, vollständige Antwort und die verlinkten Quellen festhalten und mit dem Originalartikel vergleichen. Entscheidend ist, ob Formulierungen übernommen werden, nicht ob dieselben Fakten auftauchen.
Systematik belegen: Für eine öffentliche Zugänglichmachung kommt es darauf an, ob die Übernahme bei vergleichbaren Fragen wiederholt auftritt.
Für Anbieter und Nutzer von KI-Diensten mit Internetzugriff
Wer Chatbots oder KI-Zusammenfassungen mit Echtzeitsuche betreibt, sollte Zugangssperren und Vorbehalte der Websites beachten und die Antworten so gestalten, dass sie Inhalte zusammenfassen und nicht abschreiben. Unternehmen, die solche Dienste in eigene Produkte einbauen, sollten vertraglich regeln, wer für übernommene Inhalte einsteht. Das gilt unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens.
Weitere Entscheidungen zu KI und Urheberrecht finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir beraten Verlage, Websitebetreiber und Unternehmen in Freiburg und Südbaden zu Rechten an Inhalten und zum Einsatz von KI.
Häufige Fragen zu Chatbots und Presseverlegerrecht
Darf ein Chatbot meine Zeitungsartikel zusammenfassen?
Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Szpunar vom 3. November 2026 darf ein Chatbot die Fakten eines Artikels in eigenen Worten wiedergeben, nicht aber dessen Formulierungen so übernehmen, dass sich die Lektüre des Originals erübrigt. Das Presseverlegerrecht schützt die Ausdrucksform, nicht die Nachricht. Unzulässig ist außerdem der Abruf unter Umgehung von Bezahlschranken oder Scraping-Sperren. Der Gerichtshof hat noch nicht entschieden.
Hat der EuGH im Verfahren Like Company gegen Google schon entschieden?
Der EuGH hat in der Rechtssache C-250/25 noch nicht entschieden; bisher liegen nur die Schlussanträge des Generalanwalts vom 3. November 2026 vor. Die Schlussanträge sind ein unabhängiger Entscheidungsvorschlag und binden den Gerichtshof nicht. Häufig folgt der Gerichtshof ihnen im Ergebnis, eine Garantie ist das nicht.
Ist das Training einer KI mit Presseartikeln erlaubt?
Ob das Training mit Presseartikeln erlaubt ist, wird der EuGH in C-250/25 voraussichtlich nicht entscheiden, weil der Generalanwalt die Trainingsfragen für unzulässig hält. Hilfsweise sieht er das Training im Grundsatz von der Text-und-Data-Mining-Schranke gedeckt, sofern die Inhalte rechtmäßig zugänglich sind und kein Nutzungsvorbehalt erklärt ist. Das Landgericht München I hat für memorisierte Werke im Modell anders entschieden; diese Urteile sind nicht rechtskräftig.
Was kann ich als Verlag gegen KI-Scraping tun?
Als Verlag sollten Sie den Zugang technisch beschränken und einen maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt erklären. Nach dem Generalanwalt können sich Chatbot-Anbieter weder auf die Ausnahme für technische Kopien noch auf die Text-und-Data-Mining-Schranke berufen, wenn sie wirksame Schutzmaßnahmen umgehen. Der Vorbehalt schließt die allgemeine Schranke für Text und Data Mining aus.
Haftet Google für das, was Gemini antwortet?
Nach dem Generalanwalt haftet der Chatbot-Anbieter für die Übernahme von Presseinhalten, wenn sie zu seinem Geschäftsmodell gehört oder er keine angemessenen Gegenmaßnahmen getroffen hat. Steuert ein Nutzer die Übernahme gezielt, haftet in erster Linie der Nutzer. Für Googles KI-Übersicht in der Suche hat das LG München I eine Haftung im Äußerungsrecht bereits bejaht; dort ging es um falsche Tatsachen, nicht um Urheberrecht.
Gilt das Presseverlegerrecht auch für kleine Onlineportale?
Das Presseverlegerrecht nach Art. 15 DSM-Richtlinie steht Presseverlagen mit Sitz in einem Mitgliedstaat unabhängig von ihrer Größe zu. Im Ausgangsfall berief sich ein ungarischer Betreiber regionaler Nachrichtenportale darauf. Ob die Klägerin tatsächlich Presseverlegerin ist, war vor dem Gerichtshof umstritten; der Generalanwalt hielt die Vorlage insoweit trotzdem für zulässig.
Das Verfahren im Wortlaut
Vorschlag des Generalanwalts (Schlussanträge vom 3. November 2026, Nr. 240), eigene Übersetzung der Kanzlei aus der englischen Originalfassung:
Der Gerichtshof sollte
die zweite und dritte Vorlagefrage des Budapest Környéki Törvényszék für unzulässig erklären und
die erste und vierte Vorlagefrage wie folgt beantworten:
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/790 in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein auf einem Large Language Model (LLM) beruhender Online-Chatbot bei der Bearbeitung einer Nutzeranfrage eine Presseveröffentlichung von der Website eines Presseverlags abruft, diese Veröffentlichung zur Erstellung einer Antwort weiterverwendet und diese Antwort dem Nutzer bereitstellt, relevante Vervielfältigungshandlungen in Bezug auf die Veröffentlichung vorliegen, wenn
der Chatbot unrechtmäßig auf diese Veröffentlichung zugegriffen hat, insbesondere durch Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, die den Zugang zu dieser Veröffentlichung oder ihr Scraping beschränken sollen, oder
die Ausdrucksform der Presseveröffentlichung ganz oder teilweise in der dem Nutzer vom Chatbot gegebenen Antwort in einem solchen Ausmaß erkennbar ist, dass der Nutzer durch das Lesen dieser Antwort vollständig auf den Zugriff auf die Originalveröffentlichung verzichten kann.
Eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung der Presseveröffentlichung liegt vor, wenn die Ausdrucksform dieser Veröffentlichung ganz oder teilweise in dem beschriebenen Ausmaß systematisch in den Antworten des Chatbots auf entsprechende Nutzeranfragen erkennbar ist.
Diese Vervielfältigungs- oder Zugänglichmachungshandlungen können dem Anbieter des Chatbots zugerechnet werden, wenn
solche Handlungen seinem Geschäftsmodell innewohnen oder
der Anbieter nicht die angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, die von einem in seiner Lage befindlichen, mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Betreiber erwartet werden können, um der Vornahme solcher Handlungen mittels des Chatbots glaubhaft und wirksam entgegenzuwirken.
Die Vorlagefragen im amtlichen Wortlaut finden Sie im Amtsblatt der EU: Vorabentscheidungsersuchen C-250/25 (EUR-Lex). Alle Dokumente zum Verfahren, darunter die Schlussanträge (derzeit nur auf Englisch), stehen in der Rechtsprechungsdatenbank des Gerichtshofs: Rechtssache C-250/25 (InfoCuria). Die deutsche Pressemitteilung des Gerichtshofs: Pressemitteilung Nr. 155/26 (curia.europa.eu, PDF).
Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über ein anhängiges Verfahren und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 8. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg




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