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Ihre Fotos im Netz: Ein Forschungsverein darf sie für KI-Daten nutzen

PPS
2. Apr. 2025
10 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 8. Nov.

Ein Berufsfotograf stellt fest, dass eines seiner Bilder in einem frei verfügbaren Datensatz mit Milliarden Bild-Text-Paaren auftaucht, der zum Training von KI-Bildgeneratoren genutzt wird. Der gemeinnützige Verein, der den Datensatz erstellt hat, hatte das Foto dafür von der Website einer Bildagentur heruntergeladen, obwohl die Agentur automatisierte Zugriffe untersagt hatte. Darf er das ohne Zustimmung des Fotografen?

Das Wichtigste im Überblick

Das Landgericht Hamburg hat am 27. September 2024 (310 O 227/23) entschieden: Ein gemeinnütziger Verein durfte ein urheberrechtlich geschütztes Foto herunterladen, um es für einen KI-Trainingsdatensatz zu analysieren, weil die Schranke für Text und Data Mining zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung nach § 60d UrhG greift.

  • Download ist eine Vervielfältigung: Wer ein Foto für die Analyse herunterlädt, vervielfältigt es. Dafür braucht es eine Zustimmung oder eine gesetzliche Erlaubnis.

  • Forschung genügt: Schon die Erstellung eines Datensatzes, der später Erkenntnisse ermöglichen soll, ist wissenschaftliche Forschung. Dass Unternehmen den Datensatz später kommerziell nutzen, ändert daran nichts.

  • Nutzungsvorbehalt in Textform: Das Landgericht neigte dazu, auch einen in natürlicher Sprache formulierten Vorbehalt als „maschinenlesbar“ anzusehen, hat das aber offengelassen.

  • Berufung erfolglos: Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Klageabweisung am 10. Dezember 2025 (5 U 104/24) bestätigt und die Nutzung zusätzlich auf die allgemeine Text-und-Data-Mining-Schranke des § 44b UrhG gestützt.

  • Nicht rechtskräftig: Die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig (I ZR 281/25).

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Landgericht Hamburg, 10. Zivilkammer

  • Entscheidungsart und Datum: Urteil vom 27. September 2024 (mündliche Verhandlung am 11. Juli 2024)

  • Aktenzeichen: 310 O 227/23

  • ECLI: ECLI:DE:LGHH:2024:0927.310O227.23.00

  • Folgeinstanzen: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, Urteil vom 10. Dezember 2025, 5 U 104/24, ECLI:DE:OLGHH:2025:1210.5U104.24.00 (Berufung zurückgewiesen, Revision zugelassen); Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat, I ZR 281/25 (Revision anhängig, mündliche Verhandlung am 3. September 2026)

  • Normen: § 72 Abs. 1 UrhG, § 16 UrhG, § 44a UrhG, § 44b UrhG, § 60d UrhG, § 97 UrhG; Art. 3 und 4 der DSM-Richtlinie (EU) 2019/790

  • Verfahrensstand: Nicht rechtskräftig. Über die Revision des Fotografen hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden (Stand 19. Oktober 2026).

  • Fundstellen: Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg (LG), Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg (OLG); GRUR 2024, 1710; NJW 2024, 3383

  • Wichtig für: Fotografen, Bildagenturen und andere Urheber; Website-Betreiber; Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die Trainingsdaten für KI zusammenstellen

Der Fall

Der Kläger ist Berufsfotograf. Eines seiner Fotos hatte er einer Bildagentur zur Vermarktung überlassen. Die Agentur zeigte es auf ihrer Website als Vorschaubild mit Wasserzeichen. In ihren Nutzungsbedingungen untersagte sie unter anderem, die Website mit automatisierten Programmen oder Bots aufzurufen, um Inhalte herunterzuladen, zu indexieren oder auszulesen.

Der beklagte Verein stellt einen Datensatz mit rund 5,85 Milliarden Bild-Text-Paaren kostenfrei zur Verfügung. Der Datensatz enthält nicht die Bilder selbst, sondern die Internetadressen der Bilder und die zugehörigen Bildbeschreibungen. Er kann zum Training generativer KI genutzt werden. Um ihn zu erstellen, griff der Verein auf eine bereits bestehende Sammlung von Bildadressen und Beschreibungen zurück, lud die Bilder in der zweiten Jahreshälfte 2021 herunter und prüfte mit einer Software, ob Bild und Beschreibung tatsächlich zusammenpassen. Dabei wurde auch das Vorschaubild des Klägers heruntergeladen.

Der Fotograf verlangte, dem Verein zu untersagen, sein Foto zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen zu vervielfältigen. Einen zusätzlichen Auskunftsantrag erklärten die Parteien in der mündlichen Verhandlung für erledigt. Das Landgericht wies die Klage ab.

Leitsätze

Orientierungssätze zum Urteil des Landgerichts (Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg), gekürzt:

  1. Eine Flüchtigkeit einer Vervielfältigung liegt nicht vor, wenn Daten während eines Analyseverfahrens automatisch gelöscht werden, die Löschung jedoch nicht „nutzerunabhängig“ erfolgt, sondern aufgrund einer entsprechenden bewussten Programmierung des Analyseprozesses. Auch ist ein Herunterladen kein nur begleitender Prozess zu der durchgeführten Analyse, wenn die Daten durch eine spezifische Software analysiert werden sollen. (Rn. 62)

  2. Eine Vervielfältigungshandlung unterfällt der Schrankenregelung des § 44b Abs. 2 UrhG, wenn sie zum Zwecke des Text und Data Mining erfolgt. […] Allerdings greift die Schrankenregelung bei einem wirksam erklärten Nutzungsvorbehalt nicht ein. (Rn. 66)

  3. Vervielfältigungen für Text und Data Mining sind für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung durch Forschungsorganisationen zulässig (§ 60d UrhG). Wissenschaftliche Forschung bezeichnet allgemein das methodisch-systematische Streben nach neuen Erkenntnissen. Insbesondere setzt der Begriff der wissenschaftlichen Forschung auch keinen späteren Forschungserfolg voraus. […] Eine nicht-kommerzielle Zweckverfolgung ergibt sich dabei bereits daraus, dass eine Organisation den Datensatz kostenfrei öffentlich zur Verfügung stellt. (Rn. 103)

  4. […] Denn allein die Tätigkeit von Vereinsmitgliedern für das kommerzielle KI-Unternehmen belegt keinen bestimmenden Einfluss dieses Unternehmens auf die Forschungsarbeit der Organisation. […] (Rn. 112)

Warum der Download eine Urheberrechtsverletzung hätte sein können

Das Foto ist jedenfalls als Lichtbild nach § 72 Abs. 1 UrhG geschützt. Der Fotograf konnte den Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG selbst geltend machen. Das Herunterladen ist eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG, der er nicht zugestimmt hatte (Rn. 55 bis 57). Die Frage war deshalb allein, ob eine gesetzliche Schranke den Download erlaubt.

Keine bloß vorübergehende Vervielfältigung

Auf § 44a UrhG, der flüchtige und technisch begleitende Kopien erlaubt, konnte sich der Verein nicht berufen. Die Löschung nach der Analyse beruhte auf einer bewussten Programmierung und nicht auf einem automatischen technischen Ablauf (Rn. 61 f.). Der Download war auch nicht bloß begleitend, sondern ein gezielter Beschaffungsvorgang, der der eigentlichen Analyse vorausging (Rn. 63 f.).

Text und Data Mining: Datensatz, Training und Nutzung sind zu trennen

Der Abgleich von Bild und Beschreibung dient dazu, Informationen über Zusammenhänge zu gewinnen. Das ist Text und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG (Rn. 69 f.). Ob das Training einer KI insgesamt unter diese Vorschrift fällt, musste die Kammer nicht entscheiden (Rn. 68). Eine Einschränkung der Schranke für KI-Zwecke lehnte sie ab: Datensatzerstellung, Training und spätere Erzeugung von Inhalten seien verschiedene Schritte, und was die KI später einmal erzeugt, sei bei der Erstellung des Datensatzes nicht absehbar (Rn. 71 bis 77). Bestätigt sieht die Kammer das durch Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der KI-Verordnung (EU) 2024/1689, die von KI-Anbietern eine Strategie zur Beachtung von Nutzungsvorbehalten verlangt (Rn. 79 f.). Auch der sogenannte Drei-Stufen-Test steht nicht entgegen, weil der bloße Download zur Analyse die Verwertung des Fotos nicht beeinträchtigt (Rn. 81 bis 84).

Der Nutzungsvorbehalt der Bildagentur

Nach § 44b Abs. 3 UrhG kann der Rechteinhaber das Text und Data Mining ausschließen; bei online zugänglichen Werken muss der Vorbehalt aber in maschinenlesbarer Form erklärt sein. Die Kammer hielt den Vorbehalt der Agentur für hinreichend klar und meinte, der Fotograf könne sich wohl darauf berufen (Rn. 88 bis 94). Sie neigte außerdem dazu, auch einen in natürlicher Sprache formulierten Vorbehalt als maschinenverständlich anzusehen. Maßgeblich sei der Stand der Technik im Zeitpunkt der Nutzung, und der Verein habe selbst Software eingesetzt, die Bildinhalte mit Texten inhaltlich abgleicht (Rn. 95 bis 102). Abschließend entschieden hat die Kammer das nicht, weil es darauf nicht ankam.

Warum die Forschungsschranke den Download erlaubt

Der Verein durfte das Foto nach § 60d UrhG vervielfältigen. Diese Vorschrift erlaubt Text und Data Mining für die wissenschaftliche Forschung durch Forschungsorganisationen, und zwar unabhängig von einem Nutzungsvorbehalt (Rn. 103 f.).

Schon die Erstellung eines Datensatzes ist Forschung

Wissenschaftliche Forschung ist das methodisch-systematische Streben nach neuen Erkenntnissen. Einen tatsächlichen Erkenntnisgewinn verlangt das nicht; es genügt eine Arbeit, die als Grundlage für späteren Erkenntnisgewinn dienen soll. Ob kommerzielle Unternehmen den Datensatz später für ihre KI-Systeme nutzen, ist nach der Kammer unerheblich, weil auch die Forschung kommerzieller Unternehmen Forschung bleibt (Rn. 106 bis 108).

Keine kommerziellen Zwecke

Entscheidend ist die konkrete Tätigkeit, nicht wie die Organisation finanziert ist. Der Verein hat den Datensatz kostenfrei veröffentlicht; ein eigenes kommerzielles Angebot, das damit gefördert werden sollte, war nicht ersichtlich. Dass einzelne Mitglieder bei Unternehmen tätig sind, wird dem Verein nicht zugerechnet (Rn. 109 bis 111).

Kein bestimmender Einfluss eines Unternehmens

Die Rückausnahme in § 60d Abs. 2 Satz 3 UrhG greift, wenn ein privates Unternehmen bestimmenden Einfluss auf die Forschungsorganisation hat und bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen erhält. Das muss der Rechteinhaber darlegen. Der Fotograf verwies auf Verbindungen von Vereinsmitgliedern zu einem Technologieunternehmen und auf einen Chatverlauf, in dem einem Geldgeber vorzeitiger Zugang in Aussicht gestellt worden sein soll. Das genügte der Kammer nicht: Personelle Verbindungen belegen keinen bestimmenden Einfluss, und dass ein bevorzugter Zugang tatsächlich gewährt wurde, war nicht vorgetragen (Rn. 112 bis 119).

Was das OLG Hamburg daraus gemacht hat

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung des Fotografen mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (5 U 104/24) zurückgewiesen. Es geht in einem Punkt über das Landgericht hinaus und ist in einem anderen strenger.

§ 44b UrhG greift, weil der Vorbehalt nicht maschinenlesbar war

Anders als das Landgericht hat der Senat die allgemeine Text-und-Data-Mining-Schranke des § 44b UrhG ausdrücklich angewendet. Den Nutzungsvorbehalt der Bildagentur muss sich der Fotograf zwar zurechnen lassen. Er war aber zum Zeitpunkt des Downloads nicht maschinenlesbar im Sinne von § 44b Abs. 3 Satz 2 UrhG und deshalb unwirksam. Maschinenlesbar ist ein Vorbehalt nach dem Senat nur, wenn er bei einem automatisierten Vorgehen tatsächlich dazu führen kann, dass die erfassten Inhalte nicht ausgewertet werden; das muss der Rechteinhaber darlegen und beweisen (OLG, Rn. 110 bis 117). Auch den Drei-Stufen-Test sah der Senat als erfüllt an, weil die Kopie ein rein interner Vorgang blieb und der Datensatz nur auf die rechtmäßige Quelle verlinkt (OLG, Rn. 126 bis 137). Damit ist das OLG bei der Maschinenlesbarkeit zurückhaltender als die Kammer, die einen Vorbehalt in natürlicher Sprache eher genügen lassen wollte. Ob auch das eigentliche Training einer KI unter § 44b UrhG fällt, hat das OLG ebenfalls nicht entschieden; beurteilt wurde nur der Download zur Erstellung des Datensatzes.

Die Forschungsschranke trägt ebenfalls

Zusätzlich hat der Senat die Begründung des Landgerichts zu § 60d UrhG bestätigt. Die Erstellung des Datensatzes sei wissenschaftliche Forschung, der Verein eine Forschungsorganisation (OLG, Rn. 157, 180). Dass auch kommerzielle Anbieter den Datensatz nutzen können, schade nicht, solange kein Unternehmen bestimmenden Einfluss auf die Forschungseinrichtung hat.

Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof

Das OLG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (OLG, Rn. 214). Der Fotograf hat sie eingelegt; das Verfahren läuft beim I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen I ZR 281/25. Die mündliche Verhandlung fand am 3. September 2026 statt. Nach Berichten über die Verhandlung hat der Senat erkennen lassen, dass er eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in Betracht zieht; eine Entscheidung gibt es bis heute nicht.

Unsere Einschätzung

Die Hamburger Urteile sind die ersten deutschen Entscheidungen zur Frage, ob Trainingsdaten für KI ohne Zustimmung der Urheber zusammengestellt werden dürfen. Für den konkreten Fall ist die Antwort klar: Ein gemeinnütziger Verein, der einen Datensatz kostenfrei veröffentlicht, darf Bilder dafür herunterladen und auswerten. Ein Freibrief für kommerzielle KI-Anbieter ist das nicht. Beide Instanzen haben ausdrücklich nur den Download zur Erstellung des Datensatzes beurteilt, nicht das Training selbst und schon gar nicht die spätere Nutzung der KI.

Für Urheber liegt die eigentliche Lehre in der Begründung des OLG: Ein Verbot in Nutzungsbedingungen, das nur ein Mensch lesen kann, schützt nicht zuverlässig. Wer nicht möchte, dass seine Werke für Text und Data Mining verwendet werden, sollte den Vorbehalt technisch so hinterlegen, dass Crawler ihn automatisiert erkennen. Ob es dabei bleibt, wird der Bundesgerichtshof, möglicherweise erst nach einer Vorlage an den EuGH, entscheiden.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Fotografen, Agenturen und andere Urheber

Prüfen Sie, wie und wo Ihre Werke online stehen und ob ein Vorbehalt gegen Text und Data Mining technisch hinterlegt ist. Hilfreich für eine Prüfung sind:

  • die Plattformen und Websites, auf denen Ihre Werke abrufbar sind

  • die Nutzungsbedingungen dieser Seiten und Ihre Verträge mit Agenturen

  • technische Angaben wie robots.txt oder Metadaten, mit denen Sie die Auswertung ausschließen

  • Nachweise, seit wann diese Angaben bestehen

  • Hinweise darauf, wer Ihre Werke für welchen Zweck heruntergeladen hat

Für Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die Trainingsdaten nutzen

Die Forschungsschranke hilft nur, wenn tatsächlich nicht kommerziell geforscht wird und kein Unternehmen bestimmenden Einfluss hat. Kommerzielle Anbieter sind auf § 44b UrhG angewiesen und müssen maschinenlesbare Vorbehalte beachten. Dokumentieren Sie, woher Ihre Daten stammen, wie Sie Vorbehalte prüfen und zu welchem Zweck Sie die Daten verwenden. Die KI-Verordnung verlangt von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck ohnehin eine solche Strategie.

Weitere Entscheidungen zu KI und Recht finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir prüfen für Sie in Freiburg, ob die Nutzung Ihrer Werke zulässig war oder wie Sie Ihre Trainingsdaten rechtssicher aufstellen.

Häufige Fragen zu KI-Training und Urheberrecht

Darf ein KI-Projekt meine Fotos ohne meine Erlaubnis für einen Trainingsdatensatz herunterladen?

Nach dem Landgericht Hamburg (310 O 227/23) und dem OLG Hamburg (5 U 104/24) ist das Herunterladen von Fotos zur Erstellung eines KI-Trainingsdatensatzes jedenfalls dann erlaubt, wenn eine nicht kommerzielle Forschungsorganisation handelt. Grundlage ist die Forschungsschranke des § 60d UrhG. Das OLG hat den Download zusätzlich nach § 44b UrhG erlaubt, weil kein maschinenlesbarer Nutzungsvorbehalt vorlag. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Wie kann ich als Fotograf verhindern, dass meine Bilder für KI-Training genutzt werden?

Gegenüber kommerziellen Nutzern können Sie Text und Data Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG ausschließen, wenn Sie den Vorbehalt bei online abrufbaren Werken in maschinenlesbarer Form erklären. Das OLG Hamburg hat einen Vorbehalt, der nur in den Nutzungsbedingungen einer Bildagentur stand, für den Zeitpunkt des Downloads im Jahr 2021 nicht genügen lassen. Gegenüber nicht kommerzieller wissenschaftlicher Forschung hilft auch ein wirksamer Vorbehalt nicht, weil § 60d UrhG ihn nicht vorsieht.

Reicht ein Verbot in meinen AGB oder im Impressum als Nutzungsvorbehalt?

Ein Verbot, das nur in Textform in AGB oder Nutzungsbedingungen steht, reicht nach dem OLG Hamburg nicht sicher aus, um Text und Data Mining auszuschließen. Maßgeblich ist, ob der Vorbehalt im Zeitpunkt der Nutzung automatisiert ausgewertet werden konnte. Das Landgericht hatte einen Vorbehalt in natürlicher Sprache noch eher genügen lassen. Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollten Sie den Vorbehalt zusätzlich technisch hinterlegen.

Gilt die Forschungsausnahme auch, wenn Unternehmen den Datensatz später kommerziell nutzen?

Ja, nach beiden Hamburger Instanzen schadet es der Forschungsschranke nicht, dass kommerzielle Unternehmen einen kostenfrei veröffentlichten Datensatz später nutzen. Entscheidend ist, dass die Forschungsorganisation selbst nicht kommerziell arbeitet und kein Unternehmen bestimmenden Einfluss auf sie mit bevorzugtem Zugang zu den Ergebnissen hat. Personelle Verbindungen einzelner Mitglieder zu Unternehmen genügen dafür nicht.

Ist das Urteil im LAION-Verfahren rechtskräftig?

Nein, das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen; die Revision des Fotografen ist beim Bundesgerichtshof unter I ZR 281/25 anhängig. Das Landgericht Hamburg hat die Klage am 27. September 2024 abgewiesen, das OLG Hamburg hat das am 10. Dezember 2025 bestätigt und die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 verhandelt, aber noch nicht entschieden (Stand 19. Oktober 2026).

Darf mein Unternehmen fremde Bilder aus dem Internet für eigenes KI-Training verwenden?

Ein Unternehmen kann sich nicht auf die Forschungsschranke des § 60d UrhG stützen und muss für Text und Data Mining nach § 44b UrhG wirksame maschinenlesbare Nutzungsvorbehalte beachten. Ob das eigentliche Training einer KI überhaupt von § 44b UrhG erfasst ist, haben die Hamburger Gerichte offengelassen. Wer fremde Inhalte für KI nutzt, sollte Herkunft der Daten und Prüfung der Vorbehalte sorgfältig dokumentieren.

Ist damit auch das Training einer KI mit fremden Werken erlaubt?

Nein, darüber haben weder das Landgericht noch das OLG Hamburg entschieden; beurteilt wurde nur der Download eines Fotos zur Erstellung eines Datensatzes. Das Landgericht hat Datensatzerstellung, Training und spätere Nutzung der KI ausdrücklich getrennt. Für das Training und für Ergebnisse, die geschützte Werke wiedergeben, können andere Maßstäbe gelten.

Die Entscheidung im Wortlaut

Landgericht Hamburg, Urteil vom 27. September 2024, 310 O 227/23 – Tenor:

  1. Die Klage wird abgewiesen.

  2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beide Urteile sind im Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht: LG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024, 310 O 227/23 und OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, 5 U 104/24.

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 19. Oktober 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

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