Anwältin zitiert ein BGH-Urteil: Es existiert nicht.
Eine Mutter will im Eilverfahren das alleinige Sorgerecht und beantragt dafür Verfahrenskostenhilfe. Ihre Anwältin stützt die Beschwerde auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs mit Datum, Aktenzeichen und Fundstelle in der FamRZ. Das Kammergericht sucht diesen Beschluss in allen Datenbanken und findet ihn nicht, weil es ihn nicht gibt. Was folgt daraus für Anwälte, die mit KI arbeiten, und für Mandanten, die sich auf deren Schriftsätze verlassen?
Das Wichtigste im Überblick
Das Kammergericht hat am 20. November 2025 (17 WF 144/25) entschieden: Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe bleibt ohne Erfolg; ergänzend hat der Senat die Anwältin darauf hingewiesen, dass sie KI-erstellte Schriftsätze und die darin enthaltenen Zitate prüfen muss (§ 43 BRAO).
Prüfpflicht: Rechtsanwälte müssen mit KI verfasste Schriftsätze kontrollieren, insbesondere darauf, ob Rechtsprechungszitate von einer „fantasierenden" KI stammen. Das folgt aus dem Mandatsverhältnis und aus der Stellung als Organ der Rechtspflege.
Zwei Phantomzitate: Ein BGH-Beschluss (angeblich XII ZB 183/07, FamRZ 2008, 137) und ein Beschluss des OLG Brandenburg waren nach Prüfung des Senats nicht auffindbar und offenbar nicht existent.
Gescheitert ist die Beschwerde an etwas anderem: Die Mutter hatte keine Eilbedürftigkeit dargelegt. Ohne dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden gibt es keine einstweilige Anordnung und damit auch keine Verfahrenskostenhilfe für sie.
Hinweis, keine Sanktion: Der Senat spricht die Prüfpflicht „vorsorglich" an. Berufsrechtliche Folgen hat er nicht ausgesprochen; dafür wäre die Rechtsanwaltskammer zuständig.
Verfahrensstand: rechtskräftig.
Eckdaten zur Entscheidung
Gericht: Kammergericht (KG Berlin), Senat für Familiensachen (17 WF)
Entscheidungsart und Datum: Beschluss vom 20. November 2025 über eine sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe
Aktenzeichen: 17 WF 144/25
ECLI: ECLI:DE:KG:2025:1120.17WF144.25.00
Vorinstanz: Amtsgericht Kreuzberg (Familiengericht), Beschluss vom 19. September 2025, 130 F 12281/25
Normen: § 43 BRAO; §§ 49, 57 Satz 2 Nr. 1, 155 Abs. 2, 156 Abs. 3 FamFG; § 127 Abs. 4 ZPO
Verfahrensstand: rechtskräftig (laut Berliner Rechtsprechungsdatenbank)
Fundstelle amtlich: Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank (gesetze.berlin.de), NJRE001640995; weitere Fundstelle u. a. NJW 2026, 1892
Wichtig für: Mandanten, die einen Anwalt beauftragen; Rechtsanwälte und Kanzleien, die KI zur Recherche oder für Schriftsätze einsetzen; Parteien, die ohne Anwalt selbst mit KI-Hilfe schreiben
Der Fall
Eine Mutter beantragte beim Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung, ihr die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter zu übertragen, hilfsweise Teilbereiche wie Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Schulwahl. Zugleich beantragte sie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Anwältin (Rn. 1). Das Amtsgericht wies den Eilantrag zurück, weil die Mutter eine Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht habe, und lehnte mit gesondertem Beschluss vom selben Tag auch die Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ab (Rn. 2).
Gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe legte die Mutter sofortige Beschwerde ein. Das Amtsgericht habe die Anforderungen an die Erfolgsaussicht überspannt; zur Begründung verwies die Beschwerdeschrift auf die Maßstäbe einer Entscheidung „BGH, Beschl. v. 14.11.2007 – XII ZB 183/07, FamRZ 2008, 137" (Rn. 3). Schon der ursprüngliche Antrag hatte sich auf einen Beschluss des OLG Brandenburg berufen (Rn. 8). Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab (Rn. 4).
Leitsätze
Amtlicher Leitsatz:
Rechtsanwälte sind gehalten, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob darin enthaltene Rechtsprechungszitate Ergebnis einer „fantasierenden" KI sind. (Rn. 8)
Warum die Beschwerde schon in der Sache keinen Erfolg hatte
Die Beschwerde scheiterte nicht an den erfundenen Zitaten, sondern daran, dass die Mutter kein Eilbedürfnis dargelegt hatte (Rn. 5, 7).
Eine einstweilige Anordnung verlangt einen Anordnungsgrund
Für eine einstweilige Anordnung nach § 49 Abs. 1 FamFG genügt es nicht, einen Anspruch glaubhaft zu machen. Es muss auch ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestehen (Rn. 7). Die Mutter hatte ausführlich begründet, warum die gemeinsame Sorge aus ihrer Sicht aufzuheben sei, die Eilbedürftigkeit aber nur behauptet. Auch ihre eidesstattliche Versicherung ergab nicht, dass ein Umzug, ein Schulwechsel oder eine psychologische Behandlung konkret anstanden (Rn. 7).
Das Hauptsacheverfahren ist schnell genug
Der Senat verweist auf das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen: Nach § 155 Abs. 2 FamFG soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens ein Termin stattfinden, in dem auch über eine einstweilige Anordnung zu sprechen ist, wenn keine Einigung gelingt (§ 156 Abs. 3 FamFG). Es sei daher zu erwarten, dass in der Hauptsache rechtzeitig entschieden werden könne (Rn. 7).
Ob die Beschwerde überhaupt statthaft war, blieb offen
Der Senat hat offengelassen, ob die sofortige Beschwerde hier statthaft war. In Eilverfahren zur elterlichen Sorge ist die Beschwerde nach § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG nur gegeben, wenn aufgrund mündlicher Erörterung entschieden wurde, was hier nicht geschehen war. Auf diese Frage kam es nicht an, weil die Beschwerde jedenfalls unbegründet war (Rn. 6).
Warum der Senat die Anwältin auf ihre Prüfpflicht hinweist
Der Senat hält fest, dass die Schriftsätze offensichtlich mithilfe von KI verfasst und die eingefügten Zitate nicht überprüft worden sind, obwohl die Anwältin dazu verpflichtet gewesen wäre (Rn. 8).
Die Pflicht folgt aus Mandat und Berufsrecht
Zur Prüfung ist ein Rechtsanwalt nach dem Kammergericht doppelt verpflichtet: gegenüber dem eigenen Mandanten aufgrund des Mandatsverhältnisses und gegenüber dem Gericht als Organ der Rechtspflege. Der Senat verweist dazu auf § 43 BRAO, die Generalklausel zur gewissenhaften Berufsausübung (Rn. 8).
Wie der Senat das Phantomzitat entlarvt hat
Nach „aufwändiger Prüfung" stand fest, dass es den zitierten BGH-Beschluss nicht gibt: Das Aktenzeichen fand sich in keiner juristischen Datenbank und nicht auf der Internetseite des BGH (Rn. 8). Unter der angegebenen Fundstelle FamRZ 2008, 137 ist eine BGH-Entscheidung zum unterhaltsrelevanten Einkommen eines Selbständigen in der Verbraucherinsolvenz abgedruckt, ohne Bezug zur Verfahrenskostenhilfe. Auch die übrigen BGH-Entscheidungen, die zum angegebenen Datum in Betracht kamen, betrafen Unterhalt oder Kartellrecht (Rn. 8). Ebenso wenig war der im Antrag zitierte Beschluss des OLG Brandenburg auffindbar (Rn. 8).
Praxis-Hinweis: Typisch für KI-Phantomzitate ist, dass sie plausibel aussehen: richtiger Senat, passendes Registerzeichen, eine echte Zeitschrift mit realistischer Seitenzahl. Gerade das macht sie gefährlich. Ein Abgleich jeder Fundstelle mit der Originalquelle ist der einzige verlässliche Schutz.
Ein Hinweis, keine Strafe
Der Senat formuliert „vorsorglich". Die Passage trägt die Entscheidung nicht; die Beschwerde wäre auch ohne sie zurückgewiesen worden (Rn. 7, 8). Eine Kostenentscheidung war im Verfahrenskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ohnehin nicht veranlasst (Rn. 9).
Unsere Einschätzung
Der Beschluss ist kurz, aber deutlich. Neu ist weniger die Pflicht selbst, denn dass ein Anwalt nicht ungeprüft Fundstellen zitiert, galt schon immer. Neu ist, dass ein Obergericht die Ursache offen benennt und die Prüfpflicht ausdrücklich auf KI-Schriftsätze bezieht, und zwar als amtlichen Leitsatz. Der Hinweis richtet sich an die Anwältin, wirkt aber vor allem für die Mandantin: Sie hat ein Verfahren mit einer Begründung geführt, deren tragende Quelle es nicht gab.
Offen bleibt, was passiert, wenn ein erfundenes Zitat einmal den Ausschlag gibt oder ein Gericht ihm folgt. Der Beschluss enthält dazu nichts; die Beschwerde scheiterte aus anderen Gründen. Für die Praxis gilt aus meiner Sicht: KI kann bei der Recherche helfen, ersetzt aber nie den Blick in die Originalquelle. Ein Zitat, das man nicht selbst gelesen hat, gehört nicht in einen Schriftsatz. Dieselbe Linie zieht das Landgericht Darmstadt für Sachverständige: Wer KI einsetzt, bleibt für das Ergebnis persönlich verantwortlich.
Worauf es in Ihrem Fall ankommt
Für Mandanten, die einen Anwalt beauftragen
Nachfragen ist erlaubt: Sie dürfen fragen, ob und wie in der Kanzlei KI eingesetzt wird und wer die Ergebnisse prüft.
Schriftsätze lesen: Lassen Sie sich Schriftsätze vor dem Versand zeigen. Fallen Ihnen Urteile auf, die zu gut passen, fragen Sie nach.
Folgen kennen: Ein erfundenes Zitat kann die Glaubwürdigkeit Ihres gesamten Vortrags beim Gericht beschädigen. Entsteht Ihnen ein Schaden durch fehlerhafte Arbeit, kommt eine Haftung des Anwalts in Betracht; das ist eine Frage des Einzelfalls, nicht dieses Beschlusses.
Für Kollegen und Kanzleien
Jede Fundstelle im Original prüfen: Aktenzeichen, Datum, Gericht und Fundstelle in einer juristischen Datenbank oder auf der Gerichtsseite abgleichen und den zitierten Inhalt tatsächlich lesen.
Verantwortung festlegen: Klare Regel in der Kanzlei, wer KI-Ausgaben vor der Unterschrift kontrolliert. Die Unterschrift unter dem Schriftsatz bleibt die eigene.
Vorsicht bei Blindzitaten: Entscheidungen „ohne Fundstelle" oder mit Fundstellen, die sich nicht öffnen lassen, sind ein Warnsignal.
Dokumentieren: Für interne Qualitätssicherung und gegenüber dem Mandanten festhalten, welche Werkzeuge eingesetzt wurden.
Für Parteien ohne Anwalt
Wer ohne Anwalt einen Antrag oder eine Beschwerde mit Hilfe eines KI-Programms schreibt, trägt dasselbe Risiko: Die Programme erfinden Urteile, die echt aussehen. Ein Gericht prüft Zitate nach und bemerkt den Fehler. Verlassen Sie sich nur auf Entscheidungen, die Sie in einer frei zugänglichen Datenbank selbst gefunden und gelesen haben. Im Familienrecht kommt es zudem oft weniger auf Zitate als auf konkreten, belegten Vortrag an; daran ist auch die Beschwerde in diesem Fall gescheitert.
Weitere Entscheidungen zum Umgang der Gerichte mit KI finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir prüfen Ihren Fall von Freiburg aus und sagen Ihnen offen, welche Unterlagen und Belege es braucht.
Häufige Fragen zu erfundenen Urteilen in KI-Schriftsätzen
Darf mein Anwalt KI für Schriftsätze verwenden?
Ein Anwalt darf KI als Hilfsmittel für Schriftsätze verwenden, muss das Ergebnis aber selbst prüfen. Das Kammergericht hat den KI-Einsatz im Beschluss vom 20. November 2025 (17 WF 144/25) nicht beanstandet, sondern die fehlende Kontrolle der Zitate. Die Prüfpflicht folgt aus dem Mandatsverhältnis und aus der Stellung des Anwalts als Organ der Rechtspflege (§ 43 BRAO).
Was passiert, wenn in einem Schriftsatz ein erfundenes Urteil zitiert wird?
Ein erfundenes Urteil in einem Schriftsatz wird vom Gericht in aller Regel bemerkt und schadet der Glaubwürdigkeit des gesamten Vortrags. Im Fall des Kammergerichts hat der Senat die Anwältin ausdrücklich auf ihre Prüfpflicht hingewiesen und beide Phantomzitate im Beschluss benannt. Eine Sanktion hat das Gericht nicht verhängt; berufsrechtliche Schritte wären Sache der Rechtsanwaltskammer.
Hat das erfundene Zitat zum Verlust des Verfahrens geführt?
Nein, die Beschwerde scheiterte nach dem Beschluss des Kammergerichts daran, dass die Mutter keine Eilbedürftigkeit dargelegt hatte. Für eine einstweilige Anordnung muss ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestehen. Der Hinweis auf die KI-Zitate erfolgte „vorsorglich" und war für das Ergebnis nicht tragend.
Woran erkenne ich ein von KI erfundenes Urteil?
Ein von KI erfundenes Urteil erkennen Sie nur sicher, indem Sie Aktenzeichen und Fundstelle in einer juristischen Datenbank oder auf der Gerichtsseite nachschlagen. Phantomzitate sehen oft echt aus: Im Fall des Kammergerichts stimmten Senat, Registerzeichen und Zeitschrift, nur gab es die Entscheidung nicht. Unter der angegebenen Fundstelle war ein Urteil zu einem ganz anderen Thema abgedruckt.
Haftet mein Anwalt, wenn er ungeprüfte KI-Zitate verwendet?
Eine Haftung des Anwalts kommt in Betracht, wenn Ihnen durch ungeprüfte KI-Zitate ein Schaden entsteht. Der Beschluss des Kammergerichts betrifft diese Frage nicht unmittelbar, stellt aber klar, dass die Prüfung zu den Pflichten aus dem Mandatsverhältnis gehört. Ob ein Schaden ursächlich auf den Fehler zurückgeht, hängt vom Einzelfall ab.
Gilt die Prüfpflicht auch, wenn ich ohne Anwalt schreibe?
Auch wer ohne Anwalt schreibt, sollte jedes zitierte Urteil selbst nachprüfen, weil das Gericht falsche Zitate bemerkt. Die Berufspflicht aus § 43 BRAO gilt zwar nur für Anwälte. Erfundene Fundstellen schwächen aber jeden Vortrag, gleich von wem er stammt. Sicherer ist es, konkrete Tatsachen vorzutragen und zu belegen.
Ist der Beschluss des Kammergerichts rechtskräftig?
Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. November 2025 (17 WF 144/25) ist rechtskräftig. Das weist die amtliche Berliner Rechtsprechungsdatenbank aus. Gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren war kein weiteres Rechtsmittel zugelassen.
Die Entscheidung im Wortlaut
Kammergericht, Beschluss vom 20. November 2025, 17 WF 144/25 – Tenor:
„Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 19.09.2025 wird zurückgewiesen."
Gründe, Rn. 8 (wörtlich):
„Vorsorglich wird die Verfahrensbevollmächtigte der Mutter darauf hingewiesen, dass die Schriftsätze offensichtlich mithilfe von KI verfasst und die von dieser eingefügten Zitate nicht überprüft worden sind, wozu ein Rechtsanwalt sowohl aufgrund des Mandatsverhältnisses als auch als Organ der Rechtspflege verpflichtet wäre (vgl. § 43 BRAO). So existiert die in der Beschwerdebegründung zitierte Entscheidung „BGH, Beschl. v. 14.11.2007 – XII ZB 183/07, FamRZ 2008, 137" - wie nach aufwändiger Prüfung des Senats festgestellt werden musste - nicht, sondern das Zitat ist offenbar Ergebnis einer „fantasierenden" KI: Eine Entscheidung mit diesem Aktenzeichen ist in keiner der juristischen Datenbanken oder auf der Internetseite des BGH vorhanden. In FamRZ 2008, 137 ist ein Beschluss des BGH vom 31.10.2017 - XII ZR 112/05 abgedruckt, der sich mit der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz befasst, ohne dass Verfahrenskostenhilfe Gegenstand der Entscheidung ist. Auf den Seiten 134 bis 136 ist zwar eine Entscheidung des BGH vom 14.11.2017 abgedruckt, jedoch zum Az. XII ZR 16/07, die sich zudem ebenfalls mit Unterhalt, nicht jedoch mit Verfahrenskostenhilfe befasst. Die einzige Entscheidung des BGH vom 14.11.2017, die sich mit „Erfolgsaussichten" befasst, ist eine Entscheidung des Kartellsenats (Az. KVR 57/16, BB 2018, 267), in der die Erfolgsaussichten eines Antrags im Rahmen einer Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach § 91a ZPO geprüft werden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die in der Antragsschrift zitierte Entscheidung „OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.07.2016 – 13 UF 103/16" (ohne Fundstelle zitiert) weder in den juristischen Datenbanken noch im Internet auffindbar und soweit ersichtlich ebenfalls nicht existent ist."
Den vollständigen Entscheidungstext mit Leitsatz und Gründen (Rn. 1–9) finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Berlin: KG, Beschluss vom 20.11.2025, 17 WF 144/25 (gesetze.berlin.de).
Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 8. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg




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