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Falsche KI-Auskunft über ein Unternehmen: Das Portal haftet

PPS
30. März 2025
8 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 8. Nov.

Ein mittelständisches Familienunternehmen, das Wintergärten und Terrassendächer baut, findet sich auf einem Wirtschaftsinformationsportal mit der Meldung wieder, es solle wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht werden. Die Meldung ist falsch; die Software des Portals hatte eine Registerbekanntmachung dem falschen Unternehmen zugeordnet. Kann sich der Betreiber darauf berufen, dass nicht er, sondern seine KI den Fehler gemacht hat?

Das Wichtigste im Überblick

Das Landgericht Kiel hat am 29. Februar 2024 (6 O 151/23) entschieden: Der Betreiber eines Wirtschaftsinformationsportals muss es unterlassen, über ein Unternehmen zu behaupten, es werde wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, wenn diese falsche Angabe von seiner eigenen, KI-gestützten Software erzeugt wurde.

  • Unternehmen sind geschützt: Auch ein Unternehmen hat ein Persönlichkeitsrecht. Eine falsche Meldung über eine bevorstehende Löschung wegen Vermögenslosigkeit beschädigt Ansehen und Kreditwürdigkeit.

  • Keine Ausrede „Das war die KI“: Wer sich bewusst einer Software bedient, die Inhalte automatisch erzeugt und veröffentlicht, haftet als unmittelbarer Störer für deren Fehler.

  • Löschen allein genügt nicht: Das Portal hatte den Eintrag nach der Beanstandung entfernt, aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Wiederholungsgefahr bestand fort.

  • Verbot nur für die konkrete Meldung: Ein allgemeines Verbot, künftig irgendwelche Falschinformationen über das Unternehmen zu verbreiten, gab es nicht. Insoweit wurde die Klage abgewiesen.

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Landgericht Kiel, 6. Zivilkammer

  • Entscheidungsart und Datum: Urteil vom 29. Februar 2024

  • Aktenzeichen: 6 O 151/23

  • ECLI: ECLI:DE:LGKIEL:2024:0229.6O151.23.00

  • Normen: § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG; § 394 FamFG

  • Streitwert: 10.000 Euro

  • Verfahrensstand: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden; die Datenbanken verzeichnen keine Folgeentscheidung (Stand 19. Oktober 2026). Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist dort nicht vermerkt.

  • Fundstelle amtlich: Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein

  • Wichtig für: Unternehmen, über die Portale oder KI-Systeme Falsches verbreiten; Betreiber von Auskunfteien, Wirtschaftsportalen und anderen Diensten, die Inhalte mit KI erzeugen

Der Fall

Die Beklagte betreibt ein Online-Portal für Wirtschaftsinformationen. Eine Software mit KI wertet dort vollautomatisch Pflichtveröffentlichungen aus Handelsregister, Bundesanzeiger und Insolvenzbekanntmachungen aus, verknüpft sie und stellt sie für jedes Unternehmen gebündelt dar. In ihren Nutzungsbedingungen wies die Beklagte darauf hin, dass die Daten durch vollständig automatisierte Analyse gewonnen werden und „teils oder auch weitgehend fehlerbehaftet“ sein können, und schloss eine Haftung für die Richtigkeit aus (Rn. 3 f.).

Unter dem Datum 19. Juni 2023 erschien auf dem Portal beim Eintrag der Klägerin die Meldung: „Es ist die Löschung der nachstehenden Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG beabsichtigt.“ Die Bekanntmachung betraf in Wahrheit ein anderes Unternehmen; in der Verarbeitungskette zwischen Gericht, Registergericht und Unternehmensregister war sie der Klägerin falsch zugeordnet worden. Auf die Beanstandung vom 21. Juli 2023 hin löschte die Beklagte die Meldung unverzüglich und sperrte sie für die Zukunft. Eine Unterlassungserklärung unterschrieb sie nicht (Rn. 5 bis 9).

Die Klägerin verlangte, der Beklagten allgemein zu verbieten, unzutreffende Informationen über sie zu verbreiten, hilfsweise die konkrete Falschmeldung. Außerdem verlangte sie 973,66 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten (Rn. 12 bis 15). Das Landgericht gab der Klage teilweise statt.

Leitsätze

Orientierungssätze (Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein):

  1. Wer zur Beantwortung von Suchanfragen für Unternehmensauskünfte bewusst eine KI-Software nutzt, die Informationen aus veröffentlichten Pflichtmitteilungen abruft, aufbereitet und auf einem Internet-Portal veröffentlicht, ist unmittelbarer Störer. Der Störer kann sich nicht darauf berufen, an einem vollautomatisierten Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein, wenn die KI-Software unzulänglich programmiert ist. (Rn. 45)

  2. Bei einer Veröffentlichung von Informationen auf einem eigenen Internet-Portal liegt aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers ein Zueigenmachen dieser Informationen vor und es wird nach außen hin erkennbar die inhaltliche Verantwortung für diese Inhalte übernommen. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Bündelung und ein Verknüpfen von aus Pflichtinformationen stammenden Informationen und deren Veröffentlichung durch eine KI-Software handelt. (Rn. 45)

  3. Unbeachtlich ist dann ein Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Internet-Portals, dass die Informationen in einem vollautomatisierten Prozess gewonnen wurden und fehlerbehaftet sein können. Dasselbe gilt für einen Haftungsausschluss für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen. (Rn. 48)

Ergänzender Leitsatz der Kanzlei:

4. Das Unterlassungsgebot ist auf die konkrete Verletzungsform zu beschränken; ein allgemeines Verbot künftiger Falschinformationen kann nicht verlangt werden (Rn. 50 f.).

Warum die falsche Meldung das Unternehmen in seinen Rechten verletzt

Die Meldung über eine beabsichtigte Löschung wegen Vermögenslosigkeit ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, die das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt. Das Landgericht stützt den Unterlassungsanspruch auf § 1004 BGB analog und § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 3 GG.

Auch Unternehmen haben ein Persönlichkeitsrecht

Ein Wirtschaftsunternehmen genießt Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs; eine mittelständische Gesellschaft lebt von ihrem Ruf (Rn. 23). Die Leser verstehen die Meldung so, dass das Unternehmen kurz vor der Löschung steht, weil es kein Vermögen mehr hat. Eine Löschung nach § 394 FamFG kommt nur bei vermögenslosen Gesellschaften in Betracht. Wer so etwas über einen Geschäftspartner liest, wird mit Aufträgen und Krediten zögern (Rn. 28, 30). Ob das Portal als Host-Provider privilegiert ist, ließ die Kammer offen: Dieses Privileg erfasst Unterlassungsansprüche ohnehin nicht (Rn. 30).

Gegen eine erwiesen falsche Behauptung hilft die Meinungsfreiheit nicht

Bei der Abwägung mit der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG überwiegt das Interesse des Unternehmens deutlich. Die Meldung ist eine Tatsachenbehauptung, die nachweislich falsch war; das hat die Beklagte selbst eingeräumt (Rn. 36 bis 41). Unwahre Äußerungen sind kein schützenswertes Gut (Rn. 39). Hinzu kam, dass das Portal bei Suchanfragen nach dem Namen der Klägerin an zweiter Stelle erschien und damit ein breites Publikum erreichte (Rn. 43).

Warum sich der Portalbetreiber nicht hinter seiner KI verstecken kann

Der Betreiber haftet als unmittelbarer Störer, weil er die falsche Meldung durch den Einsatz seiner eigenen Software verursacht hat. Dass kein Mitarbeiter die Meldung geschrieben oder gesehen hat, ändert daran nichts.

Wer eine Software bewusst einsetzt, verantwortet ihre Ergebnisse

Die Beklagte bedient sich willentlich einer eigenen Software, um Suchanfragen zu beantworten und Registerdaten zu veröffentlichen. Deshalb kann sie sich nach dem Landgericht nicht darauf zurückziehen, sie sei an dem automatischen Vorgang nicht beteiligt gewesen. Ist die KI unzulänglich programmiert und erkennt einen Zuordnungsfehler nicht, fällt das auf den Betreiber zurück (Rn. 45). Dass die Beklagte von der Unrichtigkeit nichts wusste, bis sich die Klägerin meldete, ändert daran nichts (Rn. 40).

Das Portal macht sich die Inhalte zu eigen

Die Beklagte gibt die Registerdaten nicht nur weiter. Sie bündelt die Pflichtveröffentlichungen für jedes Unternehmen, verknüpft sie teilweise und stellt sie aufbereitet dar. Aus Sicht eines verständigen Nutzers übernimmt sie damit erkennbar die inhaltliche Verantwortung (Rn. 45). Ein Haftungsausschluss in den Nutzungsbedingungen und der Hinweis auf mögliche Fehler entlasten sie gegenüber dem betroffenen Unternehmen nicht (Rn. 48).

Löschen beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht

Die rechtswidrige Beeinträchtigung begründet die Vermutung, dass sie sich wiederholt. Diese Vermutung hat die Beklagte nicht entkräftet. Ihr eigener Vortrag, sie veröffentliche Registerdaten ohne Prüfung und falsche Anzeigen kämen vor, spricht eher dafür, dass derselbe Fehler erneut auftreten kann (Rn. 47 f.). Ausräumen lässt sich die Wiederholungsgefahr in der Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Verboten wird nur die konkrete Falschmeldung

Das Persönlichkeitsrecht ist ein Rahmenrecht, dessen Reichweite sich erst aus einer Abwägung im Einzelfall ergibt. Ein Unterlassungsgebot muss deshalb auf die konkrete Verletzungsform beschränkt bleiben. Das von der Klägerin beantragte allgemeine Verbot, künftig keine Falschinformationen über sie zu verbreiten, hat das Landgericht abgewiesen (Rn. 50 f.). Statt der verlangten 973,66 Euro bekam die Klägerin 527 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen; die Umsatzsteuer konnte sie als vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen nicht verlangen (Rn. 52 bis 55). Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.

Unsere Einschätzung

Das Urteil sagt etwas sehr Einfaches, das in der Praxis oft bestritten wird: Wer KI einsetzt, um Inhalte über andere zu veröffentlichen, haftet dafür wie für eigene Äußerungen. Der Hinweis in den Nutzungsbedingungen, die Daten würden „vollautomatisch“ erzeugt und könnten Fehler enthalten, schützt den Betreiber gegenüber dem Betroffenen nicht. Für Unternehmen, über die Portale, Auskunfteien oder KI-Anwendungen Falsches verbreiten, ist das eine gute Nachricht.

Ebenso wichtig ist die Grenze, die das Gericht zieht. Ein Unternehmen kann nicht verlangen, dass ein Portal künftig überhaupt keine Fehler mehr über es veröffentlicht; es kann nur die konkrete Falschbehauptung verbieten lassen. Wer seinen Antrag zu weit fasst, verliert teilweise und trägt dann einen Teil der Kosten; hier wurden die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Darauf sollte man schon bei der Abmahnung achten.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Unternehmen, über die Falsches verbreitet wird

Handeln Sie zügig und sichern Sie zuerst die Beweise. Eine falsche Insolvenz- oder Löschungsmeldung kann innerhalb weniger Tage Kunden, Lieferanten und Banken erreichen. Wichtig sind:

  • Screenshots der Meldung mit Datum, Uhrzeit und vollständiger Internetadresse

  • ein Registerauszug, aus dem sich die zutreffende Lage ergibt

  • Hinweise, wo die Meldung noch übernommen wurde (andere Portale, Suchmaschinen, KI-Antworten)

  • Reaktionen von Geschäftspartnern, die die Meldung gelesen haben

  • die bisherige Korrespondenz mit dem Portalbetreiber

Verlangen Sie neben der Löschung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die genau auf die falsche Behauptung zugeschnitten ist. Wird sie verweigert, kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht.

Für Betreiber von Portalen und KI-Anwendungen

Prüfen Sie, wo Ihre Software Daten automatisch zuordnet, und richten Sie bei besonders belastenden Angaben wie Insolvenz, Löschung oder Vermögenslosigkeit eine zusätzliche Kontrolle ein. Ein Haftungsausschluss in den Nutzungsbedingungen hilft gegenüber Dritten nicht. Auf Beanstandungen sollten Sie schnell reagieren und ernsthaft prüfen, ob eine eng gefasste Unterlassungserklärung der günstigere Weg ist.

Weitere Entscheidungen zur Haftung für KI finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir prüfen in Freiburg kurzfristig, wie Sie gegen eine falsche Meldung über Ihr Unternehmen vorgehen können.

Häufige Fragen zur Haftung für falsche KI-Auskünfte über Unternehmen

Haftet ein Wirtschaftsportal, wenn seine KI falsche Angaben über mein Unternehmen veröffentlicht?

Der Betreiber eines Wirtschaftsportals haftet nach dem Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. Februar 2024 (6 O 151/23) als unmittelbarer Störer auf Unterlassung, wenn seine KI-gestützte Software falsche Angaben über ein Unternehmen veröffentlicht. Er kann sich nicht darauf berufen, an dem automatischen Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Grundlage ist das Unternehmenspersönlichkeitsrecht in Verbindung mit § 1004 BGB analog.

Was kann ich tun, wenn ein Portal mein Unternehmen fälschlich als insolvent oder vermögenslos darstellt?

Sie können vom Betreiber verlangen, die falsche Behauptung zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Gibt er die Erklärung nicht ab, können Sie den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen, bei Eilbedürftigkeit auch im einstweiligen Verfügungsverfahren. Sichern Sie vorher die Meldung mit Datum und Internetadresse als Beweis.

Reicht es, wenn das Portal den falschen Eintrag löscht?

Die bloße Löschung des Eintrags beseitigt die Wiederholungsgefahr nach dem Landgericht Kiel nicht. Im entschiedenen Fall hatte das Portal die Meldung gelöscht und gesperrt, aber keine Unterlassungserklärung abgegeben; es wurde trotzdem verurteilt. Erst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung räumt die Wiederholungsgefahr in der Regel aus.

Kann sich der Betreiber auf einen Haftungsausschluss in seinen Nutzungsbedingungen berufen?

Gegenüber dem Unternehmen, über das falsch berichtet wird, hilft dem Betreiber ein Haftungsausschluss in seinen Nutzungsbedingungen nicht. Das Landgericht Kiel hält einen solchen Ausschluss ausdrücklich für unbeachtlich (Rn. 48). Auch der Hinweis, die Daten würden vollautomatisch erzeugt und könnten Fehler enthalten, hat das Landgericht Kiel nicht entlastet.

Kann ich verlangen, dass das Portal überhaupt keine falschen Angaben mehr über mein Unternehmen veröffentlicht?

Ein allgemeines Verbot künftiger Falschinformationen können Sie nicht durchsetzen, sondern nur die Unterlassung der konkreten falschen Behauptung. Das Landgericht Kiel hat den weitergehenden Antrag abgewiesen, weil das Persönlichkeitsrecht ein Rahmenrecht ist und jede Äußerung einzeln abgewogen werden muss. Das Verbot umfasst aber auch im Kern gleiche Wiederholungen derselben Behauptung.

Haftet mein Unternehmen, wenn wir selbst KI für Veröffentlichungen einsetzen?

Wer KI einsetzt, um Inhalte über andere zu veröffentlichen, haftet für deren Fehler grundsätzlich wie für eigene Äußerungen. Das gilt nach der Begründung des Landgerichts Kiel jedenfalls dann, wenn das Unternehmen die Software bewusst einsetzt und die Ergebnisse als eigenes Angebot präsentiert. Kontrollen bei besonders belastenden Angaben sind deshalb dringend zu empfehlen.

Ist das Urteil des Landgerichts Kiel rechtskräftig?

Ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. Februar 2024 (6 O 151/23) ist nicht bekannt geworden. Die einschlägigen Rechtsprechungsdatenbanken verzeichnen keine Folgeentscheidung eines Oberlandesgerichts. Ein ausdrücklicher Rechtskraftvermerk liegt uns nicht vor (Stand 19. Oktober 2026).

Die Entscheidung im Wortlaut

Landgericht Kiel, Urteil vom 29. Februar 2024, 6 O 151/23 – Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monate, zu unterlassen, die Behauptung aufzustellen, die Klägerin würde wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG gelöscht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 527,- € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 09.09.2023 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.500 € vorläufig vollstreckbar.

Den vollständigen Urteilstext mit Tatbestand und Entscheidungsgründen finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Schleswig-Holstein: LG Kiel, Urteil vom 29.02.2024, 6 O 151/23.

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 19. Oktober 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

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