Googles KI verwechselt Chefarzt mit Straftäter: Google muss das unterlassen
Ein Kollege rief an: Wer bei Google den Namen des früheren Chefarztes und das Wort „Freistellung" eingab, erfuhr im „KI-Modus", der Arzt sei wegen sexueller Nötigung seiner Sekretärin verurteilt worden und habe nach einem Vergleich eine hohe Abfindung erhalten. Nichts davon betraf ihn; die KI hatte ihn mit einem anderen Professor verwechselt. Google lehnte die Löschung ab. Muss Google für das einstehen, was sein KI-Modus über Menschen behauptet?
Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht Aachen hat am 24. September 2026 (8 O 268/26) entschieden: Google stellt den KI-Modus bereit und ist deshalb für die dort generierten Antworten verantwortlich; falsche Tatsachenbehauptungen über eine Person muss Google unterlassen.
Verantwortung für die eigene KI: Wer die KI-gestützte Suche bereitstellt, haftet für deren Antworten als Störer. Die Kammer schließt sich dabei ausdrücklich dem LG München I zur KI-Übersicht an.
Prüfung war möglich: Hätte Google seine KI mit den Einwänden konfrontiert, wäre der Fehler aufgefallen.
Kenntnis durch Löschungsantrag und Abmahnung: Google kannte den Sachverhalt und lehnte Maßnahmen ausdrücklich ab.
Eilverfügung ohne Anhörung: Wegen der Schwere des Eingriffs erließ die Kammer die Verfügung ohne vorherige Verhandlung.
Verfahrensstand: Beschlussverfügung; Google kann Widerspruch einlegen. Ob das geschehen ist, ist nicht bekannt.
Eckdaten zur Entscheidung
Gericht: Landgericht Aachen, 8. Zivilkammer
Entscheidungsart und Datum: Beschluss (einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung) vom 24. September 2026
Aktenzeichen: 8 O 268/26
ECLI: nicht ersichtlich (Entscheidung nicht in der amtlichen Datenbank NRWE)
Normen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 7 Nr. 2 EuGVVO; §§ 935, 940 ZPO
Verfahrenswert: 20.000 Euro
Verfahrensstand: einstweilige Verfügung; Widerspruch statthaft, weiterer Verlauf nicht bekannt
Fundstelle: nicht amtlich veröffentlicht; Scan der Ausfertigung über dejure.org (2026, 30165)
Wichtig für: Ärztinnen, Freiberufler, Führungskräfte und alle Privatpersonen, über die Googles KI Falsches ausgibt; Unternehmen mit KI-Suchfunktionen
Der Fall
Der Antragsteller war von 2010 bis Ende Juni 2026 Chefarzt und Professor an einem Klinikum. Ende August 2026 wies ihn ein Kollege darauf hin, was Googles „KI-Modus" bei einer Suche nach seinem Namen ausgab: Er sei im Februar 2024 freigestellt worden, nachdem seine Sekretärin Strafanzeige erstattet habe; das Landgericht Aachen habe ihn wegen sexueller Nötigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt; nach arbeitsgerichtlichen Verfahren habe er sich vor dem Landesarbeitsgericht gegen eine sechsstellige Abfindung verglichen. Tatsächlich betrafen diese Vorgänge einen anderen ehemaligen Universitätsprofessor.
Noch am selben Tag forderte der Arzt Google schriftlich und per E-Mail zur Löschung auf und schilderte den Sachverhalt. Mitte September teilte Google mit, keine Maßnahmen zu ergreifen. Die anwaltliche Abmahnung bestätigte Google nur als eingegangen. Die Aussagen blieben abrufbar.
Leitsätze
Leitsätze der Kanzlei:
Wer eine KI-gestützte Suche bereitstellt, ist für die dort generierten Antworten verantwortlich und haftet für falsche Tatsachenbehauptungen über eine Person als Störer auf Unterlassung.
Die KI-Antworten sind eigenständige, inhaltliche Äußerungen und nicht bloß das Auffindbarmachen fremder Inhalte; ihre Prüfung ist dem Betreiber möglich.
Hat der Betroffene den Betreiber auf die Verwechslung hingewiesen und dieser Maßnahmen abgelehnt, kann eine einstweilige Verfügung wegen der Schwere des Eingriffs ohne vorherige Anhörung ergehen.
(Der Beschluss enthält keine amtlichen Leitsätze.)
Warum Google für die Antworten seines KI-Modus haftet
Die Kammer sieht in den KI-Antworten unwahre Tatsachenbehauptungen, die das Persönlichkeitsrecht des Arztes verletzen, und Google als verantwortliche Störerin (Beschluss, S. 10 f.).
Falsche Tatsachen statt Meinung
Die zugeschriebenen strafrechtlichen Vorwürfe, die Freistellung und die arbeitsrechtlichen Folgen sind dem Beweis zugänglich und damit Tatsachenbehauptungen (S. 10). Ihre Unwahrheit hatte der Arzt durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht; zudem war der Kammer bekannt, dass das Strafverfahren eine andere Person betraf.
Bereitstellen heißt verantworten
Für Suchmaschinen unterscheidet die Kammer, wie der Bundesgerichtshof, zwischen dem bloßen Auffindbarmachen fremder Inhalte und dem Zu-eigen-Machen (S. 10 f.). Der KI-Modus liegt auf der Seite der eigenen Äußerung: Google stelle die KI-generierte Suche bereit und sei damit auch für die generierten Antworten verantwortlich (S. 11). Dazu übernimmt die Kammer die Begründung des LG München I zur KI-Übersicht, nach der die KI eigenständige, neue und inhaltliche Äußerungen trifft, deren Prüfung dem Betreiber möglich ist.
Prüfung möglich, Kenntnis vorhanden
Eine Prüfung wäre „ohne Weiteres möglich" gewesen (S. 12). Hätte Google die eigene KI mit den Einwänden konfrontiert, hätte sie die Äußerungen als falsch erkannt. Spätestens durch die ausführliche Löschungsaufforderung und die Abmahnung kannte Google den Sachverhalt.
Warum die Verfügung ohne Anhörung erging
Die Falschinformationen waren öffentlich und für jedermann abrufbar und konnten die berufliche Ehre des Arztes erheblich schädigen (S. 12). Es war nicht erkennbar, warum er die Verbreitung bis zu einem Hauptsacheverfahren hinnehmen sollte, zumal Google Maßnahmen aktiv abgelehnt hatte. Wegen der besonderen Schwere des Eingriffs und weil Google den Sachverhalt bereits kannte, entschied die Kammer ohne vorherige Anhörung (§ 937 Abs. 2 ZPO wird im Beschluss nicht ausdrücklich genannt; die Kammer stützt sich auf die Dringlichkeit). Die internationale Zuständigkeit folgte aus dem Wohnsitz des Arztes in Aachen (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, S. 9 f.).
Unsere Einschätzung
Nach dem LG München I für die „Übersicht mit KI" bestätigt nun das LG Aachen für den „KI-Modus": Google haftet für das, was seine KI über Menschen behauptet, wie für eine eigene Äußerung. Neu ist der Fall einer natürlichen Person und einer klassischen Namensverwechslung, also genau des Fehlers, den Sprachmodelle besonders häufig machen. Bemerkenswert ist auch, dass die Kammer Google vorhält, die eigene KI hätte den Fehler bei einer Gegenprobe erkannt.
Die Begründung ist knapp, wie bei Beschlussverfügungen üblich, und stützt sich weitgehend auf München. Eine obergerichtliche Klärung fehlt weiterhin, nachdem sich die Parteien im Münchner Verfahren verglichen haben. Für Betroffene zeigt der Fall vor allem, wie wichtig es ist, Google schnell und vollständig zu informieren: Die abgelehnte Löschung hat die Eilentscheidung erst ermöglicht.
Worauf es in Ihrem Fall ankommt
Für Betroffene falscher KI-Antworten
Die Antwort sofort sichern: Screenshots mit Datum, Uhrzeit und Suchanfrage, möglichst durch Dritte bezeugt.
Google über das Formular und schriftlich informieren, den Sachverhalt vollständig schildern und Belege beifügen.
Fristen im Blick behalten: Für eine einstweilige Verfügung muss zügig gehandelt werden.
Eidesstattliche Versicherung zu den wahren Tatsachen vorbereiten.
Für Unternehmen mit eigenen KI-Suchfunktionen
Beschwerden zu Personen ernst nehmen und die KI-Ausgabe gegen die Quellen prüfen.
Eine Ablehnung ohne Prüfung erhöht das Risiko einer Eilverfügung ohne Anhörung.
Mehr zu Unterlassungsansprüchen finden Sie auf unseren Tätigkeitsseiten. Schildern Sie uns Ihr Anliegen, wir melden uns aus Freiburg zeitnah zurück.
Häufige Fragen zu falschen Aussagen in Googles KI-Modus
Haftet Google, wenn der KI-Modus Falsches über mich behauptet?
Nach dem Beschluss des Landgerichts Aachen vom 24. September 2026 (8 O 268/26) ist Google für die Antworten seines KI-Modus verantwortlich und muss falsche Tatsachenbehauptungen über eine Person unterlassen. Die Kammer sieht in den Antworten eigene Äußerungen und keine bloßen Suchtreffer. Es handelt sich um eine Eilentscheidung ohne mündliche Verhandlung, gegen die Google Widerspruch einlegen kann.
Was kann ich tun, wenn Googles KI mich mit einer anderen Person verwechselt?
Sichern Sie die Antwort, informieren Sie Google schriftlich mit vollständiger Schilderung und lassen Sie bei Ablehnung eine einstweilige Verfügung prüfen. Im Aachener Fall hatte der Betroffene Google noch am Tag der Entdeckung zur Löschung aufgefordert und später abmahnen lassen. Weil Google Maßnahmen ablehnte, erließ das Gericht die Verfügung ohne Anhörung.
Ist der KI-Modus etwas anderes als die KI-Übersicht?
Der KI-Modus ist eine eigene Suchfunktion mit dialogartigen KI-Antworten, die KI-Übersicht eine Zusammenfassung über den normalen Suchergebnissen; das LG Aachen behandelt beide haftungsrechtlich gleich. Die Kammer stützt sich ausdrücklich auf das Urteil des LG München I zur KI-Übersicht. In beiden Fällen trifft die KI eigene Aussagen, die Google prüfen kann.
Muss ich beweisen, dass die Behauptungen der KI falsch sind?
Im Aachener Eilverfahren genügte eine eidesstattliche Versicherung des Betroffenen, um die Unwahrheit glaubhaft zu machen. Zusätzlich war dem Gericht bekannt, dass das genannte Strafverfahren eine andere Person betraf. Wer betroffen ist, sollte deshalb Unterlagen bereithalten, die die wahren Tatsachen belegen.
Kann das Gericht entscheiden, ohne Google vorher anzuhören?
Ja, das LG Aachen hat die einstweilige Verfügung wegen der besonderen Schwere des Eingriffs ohne vorherige Anhörung von Google erlassen. Eine Rolle spielte, dass Google den Sachverhalt aus Löschungsantrag und Abmahnung bereits kannte und Maßnahmen abgelehnt hatte. Google kann gegen die Verfügung Widerspruch einlegen.
Ist der Beschluss des LG Aachen rechtskräftig?
Ob der Beschluss des LG Aachen Bestand hat, ist offen, weil Google dagegen Widerspruch einlegen kann und der weitere Verlauf nicht bekannt ist. Eine einstweilige Verfügung regelt nur vorläufig. Eine obergerichtliche Entscheidung zur Haftung für KI-Suchantworten gibt es bislang nicht.
Die Entscheidung im Wortlaut
Landgericht Aachen, 8. Zivilkammer, Beschluss vom 24. September 2026, 8 O 268/26 – Tenor (Auszug):
I. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, in der Rubrik „KI Modus" der Google-Suche in Bezug auf den Antragsteller zu äußern [es folgen drei im Beschluss wiedergegebene KI-Antworten mit den Vorwürfen der Freistellung, der Strafanzeige, der Verurteilung wegen sexueller Nötigung und des arbeitsgerichtlichen Vergleichs], jeweils wenn dies geschieht, wie als Anlage Ast 1 wiedergegeben.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Volltext: nicht amtlich veröffentlicht; Scan der Ausfertigung über dejure.org
Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 16. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg




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