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KI-Übersicht klingt falsch: Das Gericht liest weiter.

PPS
8. Nov.
9 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 9 Stunden

Wer bei Google „Penisvergrößerung“ suchte, las in der „Übersicht mit KI“, bei einer Penisverlängerung werde der im Körper verborgene Teil des Penis „durchtrennt und nach außen verlagert“. Ein Verbund von Ärzten, die genau diesen Eingriff anbieten, sah darin eine abschreckende Falschinformation und verlangte von Google per Eilantrag, den Satz zu unterlassen. Kann ein Unternehmen den marktbeherrschenden Suchmaschinenbetreiber zwingen, eine falsche KI-Aussage zu entfernen?

Das Wichtigste im Überblick

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 10. September 2025 (2-06 O 271/25) entschieden: Der Eilantrag gegen die KI-Übersicht wird zurückgewiesen, weil der angegriffene Satz im Zusammenhang der Übersicht nicht falsch ist; eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für falsche KI-Übersichten schließt das Gericht aber ausdrücklich nicht aus.

  • Kartellrecht statt Äußerungsrecht: Die Antragstellerin stützte sich auf das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§§ 19, 33 GWB) und auf das Selbstbevorzugungsverbot des Digital Markets Act, nicht auf das Persönlichkeitsrecht.

  • Haftung nicht per se ausgeschlossen: Eine objektiv falsche Angabe in der KI-Übersicht kann nach Auffassung der Kammer eine unbillige Behinderung begründen, erst recht bei medizinischen Angaben.

  • Gesamtkontext entscheidet: Der nächste Aufzählungspunkt erklärte, dass die Haltebänder „gelöst“ werden. Der Leser versteht deshalb, dass nicht der Penis selbst durchtrennt wird.

  • Eigene Äußerung? Offengelassen: Ob die KI-Übersicht eine eigene Äußerung des Betreibers ist oder nur fremde Informationen wiedergibt, musste die Kammer nicht entscheiden.

  • Verfahrensstand: Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren. Ob Berufung eingelegt wurde, ist nicht bekannt; eine Folgeentscheidung haben wir nicht gefunden.

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Landgericht Frankfurt am Main, 6. Zivilkammer (Kartellsachen)

  • Entscheidungsart und Datum: Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 10. September 2025 (nach mündlicher Verhandlung; Verfügungsantrag vom 30. Juli 2025)

  • Aktenzeichen: 2-06 O 271/25

  • ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2025:0910.2.06O271.25.00

  • Vorinstanzen: keine (erste Instanz)

  • Normen: §§ 19, 33 GWB; Art. 2, Art. 6 Abs. 5 DMA (VO (EU) 2022/1925); Art. 6 Abs. 3 lit. a Rom-II-VO; Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO

  • Verfahrensstand: Rechtskraft nicht bekannt; kein Rechtsmittelverfahren ermittelt

  • Fundstelle amtlich: Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen (LaReDa), Dokument LARE260000048; außerdem GRUR-RR 2026, 198

  • Wichtig für: Ärzte, Kliniken und andere Anbieter, deren Leistungen Googles KI-Übersicht falsch beschreibt; Unternehmen, die auf Suchmaschinen-Sichtbarkeit angewiesen sind; Berater im Kartell- und Plattformrecht

Der Fall

Die Antragstellerin, nach eigenem Vortrag ein Verbund von Ärzten für plastisch-chirurgische Eingriffe im männlichen Intimbereich, wirbt über eine eigene Website um Patienten. Antragsgegnerin war die für Europa verantwortliche Betreiberin der Suchmaschine, deren Konzern das Bundeskartellamt als marktbeherrschend eingestuft und die EU-Kommission als „Torwächter“ nach dem Digital Markets Act benannt hat. Seit etwa Ende März 2025 zeigt die Suchmaschine über den Treffern eine „Übersicht mit KI“ an, einen mit generativer KI erzeugten Text mit Verweisen auf fremde Seiten.

Am 18. Juni 2025 erschien bei der Suche nach „Penisvergrößerung“ eine Übersicht, die unter der Zwischenüberschrift „Penisverlängerung“ als ersten Punkt nannte, der im Körper verborgene Teil des Penis werde „durchtrennt und nach außen verlagert“. Die nächsten Punkte erläuterten, dies geschehe durch eine Ligamentolyse, bei der die Haltebänder gelöst würden. Ein Hinweis „KI-Antworten können Fehler enthalten“ erschien nur, wenn der Nutzer die Übersicht vollständig aufklappte und ganz nach unten scrollte.

Die Antragstellerin hielt den Satz für medizinisch falsch und gefährlich: Durchtrennt werde nur das Halteband, nicht der Penis. Die Übersicht dominiere die Ergebnisseite, viele Nutzer klickten danach keinen Link mehr an, und potenzielle Patienten würden abgeschreckt. Die Antragsgegnerin hielt dagegen, die Übersicht sei rein maschinell erzeugt und erkennbar keine eigene Äußerung, der Satz sei im Zusammenhang zutreffend und die Übersicht sei Teil des Suchergebnisses.

Leitsätze

Amtliche Leitsätze (Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen):

  1. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für vor dem Suchergebnis vorangestellte falsche Informationen, die durch ein System der künstlichen Intelligenz (KI) generiert wurden, ist nicht per se ausgeschlossen.

  2. Eine unbillige Behinderung kann jedoch ausscheiden, wenn die angegriffene Äußerung nach dem Verständnis der angesprochenen Adressaten nicht falsch ist.

  3. Die im Streitfall den Suchergebnissen vorangestellte „KI-Übersicht“ stellt kein „Produkt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 5 DMA dar, das die Antragsgegnerin im Ranking gegenüber anderen Suchergebnissen bevorzugen würde.

Warum eine falsche KI-Übersicht kartellrechtlich angreifbar sein kann

Die Kammer bejaht fast alle Voraussetzungen des kartellrechtlichen Unterlassungsanspruchs und scheitert erst an der Unbilligkeit (Gründe II.2.a bis d). Die Urteilsfassung in der amtlichen Datenbank hat keine Randnummern; wir verweisen deshalb auf die Gliederungspunkte der Entscheidungsgründe.

Marktbeherrschung und Betroffenheit

Mit der Entscheidung des Bundeskartellamts und der Benennung als Torwächter war die marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für Suchmaschinendienste glaubhaft gemacht (§ 18, § 19 GWB; Gründe II.2.a). Betroffen im Sinne von § 33 Abs. 3 GWB ist die Antragstellerin, weil es hinreichend wahrscheinlich ist, dass Nutzer nach einer KI-Übersicht seltener auf nachfolgende Treffer klicken. Die Kammer stützt das auch auf eigene Anschauung als Teil des angesprochenen Verkehrs und auf einen Blogbeitrag aus dem Haus der Antragsgegnerin, der Verschiebungen bei Klicks einräumt (Gründe II.2.b).

Eine objektive Behinderung liegt vor

Behinderung ist jedes Verhalten, das sich objektiv nachteilig auf die Wettbewerbsposition anderer auswirkt. Dass die KI-Übersicht alle Anbieter gleichermaßen trifft, schadet nicht; die Verschiebung der Aufrufzahlen genügt (Gründe II.2.c).

Falsche Angaben können unbillig sein, gerade in der Medizin

Die Kammer hält es „durchaus für möglich“, dass eine objektiv falsche Angabe in der KI-Übersicht eine unbillige Behinderung begründet. Bei medizinischen Angaben gelte das erst recht, weil Gemeinwohlbelange berührt seien; die strengen Maßstäbe für gesundheitsbezogene Werbung zieht sie ansatzweise heran (Gründe II.2.d.bb).

Praxis-Hinweis: Das Kartellrecht ist ein zweiter Weg neben dem Äußerungsrecht. Es steht jedem offen, dessen Geschäft vom Auffinden über die marktbeherrschende Suchmaschine abhängt, auch wenn die KI-Aussage das Unternehmen gar nicht namentlich nennt.

Warum der Antrag trotzdem scheiterte: Der Satz ist im Zusammenhang richtig

Den Ausschlag gab die Auslegung: Aus Sicht eines durchschnittlich aufmerksamen Lesers war die Übersicht im Gesamtkontext nicht falsch (Gründe II.2.d.cc).

Die Aufzählung erklärt sich selbst

Der angegriffene Satz stand als erster Punkt einer Aufzählung. Die folgenden Punkte begannen mit „Dies wird durch … erreicht“ und „Durch diesen Eingriff …“ und erläuterten, dass die Haltebänder „gelöst“ werden. Damit sei für den Leser klar, dass nicht der Schwellkörper, sondern nur ein Teil, nämlich die Haltebänder, durchtrennt werde. Das entspreche auch dem Vorgehen der Ärzte, mit denen die Antragstellerin zusammenarbeitet; dass die Haltebänder durchtrennt werden, hatte sie selbst eingeräumt (Gründe II.2.d.cc).

Die Frage der eigenen Äußerung bleibt offen

Ob sich der Betreiber darauf berufen kann, die Übersicht gebe nur Informationen Dritter wieder, oder ob sie als selbst erzeugtes „Konglomerat“ vergleichbar einer Zusammenfassung seine eigene Äußerung ist, ließ die Kammer ausdrücklich offen. Sie verweist dabei auf die BGH-Entscheidungen zur Autovervollständigung und zu „Perlentaucher“ (Gründe II.2.d.bb).

Kein Ausweg über „Wir haben die KI nicht im Griff“

Beachtenswert ist eine Passage zur Bestimmtheit des Antrags: Wie der Betreiber ein Verbot technisch umsetzt, ist seine Sache. Die Kammer äußert Zweifel an der behaupteten fehlenden Einwirkungsmöglichkeit und hält fest, es ginge zu Lasten des Betreibers, wenn er ein System einsetzt, das er nicht kontrollieren kann (Gründe I.2).

Warum der Digital Markets Act nicht half

Ein Anspruch aus § 33 GWB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 5 DMA scheiterte, weil die KI-Übersicht Teil des Suchergebnisses ist und kein eigenes, bevorzugtes Produkt des Torwächters (Gründe II.3).

Die KI-Übersicht ist Ranking, aber kein Eigenprodukt

Die Kammer ordnet die Anzeige der KI-Übersicht vor den Treffern durchaus als „Ranking“ im Sinne des DMA ein (Gründe II.3.b.bb). Selbstbevorzugung setze aber voraus, dass der Torwächter eigene Dienste oder Produkte gegenüber Dritten hervorhebt, etwa eigene Shopping-, Reise- oder Kartendienste. Die Übersicht antwortet dagegen auf die konkrete Suchanfrage und ist deshalb Suchergebnis nach Art. 2 Nr. 23 DMA. Nutzer wurden auch nicht zu einem konkurrierenden, mit der Suchmaschine verbundenen Anbieter geleitet (Gründe II.3.b.cc).

Dringlichkeit wäre gegeben gewesen

Auf den Verfügungsgrund kam es nicht mehr an. Die Kammer deutet aber an, dass sechs Wochen nach Kenntnis nicht zu lang gewesen wären; auf die Dringlichkeitsvermutung des UWG kann sich ein kartellrechtlicher Anspruch allerdings nicht stützen (Gründe II.4).

Unsere Einschätzung

Das Frankfurter Urteil ist die erste veröffentlichte deutsche Entscheidung zu Googles KI-Übersicht, und es wird oft verkürzt als „Google gewinnt“ wiedergegeben. Wichtiger ist der erste amtliche Leitsatz: Eine Haftung für falsche KI-Übersichten ist nicht ausgeschlossen, und das Kartellrecht öffnet einen Weg für Unternehmen, die in der Übersicht nicht einmal namentlich vorkommen, aber von ihr wirtschaftlich getroffen werden. Gescheitert ist der Antrag an einem einzelnen Satz, den die Kammer im Zusammenhang für zutreffend hielt. Die Grundfrage, ob die Übersicht eine eigene Äußerung des Betreibers ist, hat erst das Landgericht München I im Mai 2026 für das Äußerungsrecht bejaht.

Für die Praxis zeigt der Fall zweierlei. Erstens wird jede KI-Aussage im Gesamtzusammenhang der Übersicht gelesen; wer einen einzelnen Satz herauslöst, riskiert, dass das Gericht die Erläuterung im nächsten Absatz mitliest. Zweitens ist ein Unterlassungsantrag gegen eine variierende KI-Ausgabe nicht von vornherein unbestimmt, und der Betreiber kann sich nicht darauf zurückziehen, sein System nicht steuern zu können.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Ärzte, Kliniken und Anbieter, deren Leistungen die KI falsch beschreibt

  • Vollständig sichern: Die gesamte aufgeklappte Übersicht mit allen Aufzählungspunkten, Hinweisen und Quellen, nicht nur den beanstandeten Satz. Das Gericht liest den Zusammenhang.

  • Falschheit im Kontext prüfen: Bleibt die Aussage auch dann falsch, wenn man die folgenden Sätze mitliest? Nur dann lohnt das Vorgehen.

  • Wirtschaftliche Betroffenheit belegen: Eidesstattliche Versicherung zum eigenen Angebot und zur Abhängigkeit von Suchmaschinen-Besuchern; Zahlen zu Seitenaufrufen und Anfragen helfen.

  • Anspruchsgrundlage wählen: Wird Ihr Unternehmen selbst genannt, kommt vor allem das Äußerungsrecht in Betracht; geht es um eine allgemeine Falschinformation über Ihre Leistung, ist das Kartellrecht zu prüfen.

  • Zügig handeln: Die Kammer hätte sechs Wochen noch akzeptiert. Längeres Zuwarten gefährdet das Eilverfahren.

Für Unternehmen, die von der Sichtbarkeit in Suchmaschinen leben

Das Urteil bestätigt, dass KI-Übersichten die Klickzahlen auf nachfolgende Treffer verschieben können, und behandelt das als kartellrechtlich relevante Behinderung. Ein Anspruch gegen die KI-Übersicht als solche ist damit nicht gewonnen, denn unbillig wird die Behinderung erst durch eine falsche Angabe. Wer Rückgänge beobachtet, sollte sie dokumentieren und die Übersichten zu seinen wichtigsten Suchbegriffen regelmäßig sichern.

Weitere Entscheidungen zur Haftung für KI finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir prüfen von Freiburg aus, ob und auf welcher Grundlage sich ein Vorgehen gegen eine KI-Übersicht lohnt.

Häufige Fragen zur KI-Übersicht und zum Kartellrecht

Kann ich gegen eine falsche Aussage in Googles KI-Übersicht vorgehen, auch wenn mein Unternehmen nicht genannt wird?

Auch ohne namentliche Nennung kann ein Unterlassungsanspruch aus Kartellrecht bestehen, wenn eine falsche KI-Aussage Ihre Wettbewerbsposition beeinträchtigt. Das LG Frankfurt am Main hat am 10. September 2025 (2-06 O 271/25) eine Haftung des marktbeherrschenden Suchmaschinenbetreibers für falsche KI-Übersichten ausdrücklich für möglich gehalten. Voraussetzung ist eine unbillige Behinderung, und die setzt eine im Zusammenhang tatsächlich falsche Angabe voraus.

Warum hat das LG Frankfurt den Eilantrag gegen die KI-Übersicht abgelehnt?

Das LG Frankfurt hat den Eilantrag abgelehnt, weil der beanstandete Satz im Gesamtzusammenhang der KI-Übersicht nicht falsch war. Die nachfolgenden Aufzählungspunkte erklärten, dass nur die Haltebänder gelöst werden. Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser verstehe deshalb den Eingriff richtig. Eine unbillige Behinderung lag damit nicht vor.

Ist Googles KI-Übersicht nach dem LG Frankfurt eine eigene Äußerung von Google?

Diese Frage hat das LG Frankfurt ausdrücklich offengelassen. Es kam darauf nicht an, weil der Satz im Zusammenhang zutreffend war. Für das Äußerungsrecht hat das LG München I am 28. Mai 2026 (26 O 869/26) die KI-Übersicht als eigene Äußerung des Betreibers eingeordnet; dieses Urteil ist allerdings nach einem Vergleich in der Berufung nicht rechtskräftig geworden.

Verstößt Googles KI-Übersicht gegen das Selbstbevorzugungsverbot des Digital Markets Act?

Nach dem LG Frankfurt verstößt die KI-Übersicht nicht gegen Art. 6 Abs. 5 DMA, weil sie Teil des Suchergebnisses und kein eigenes Produkt des Torwächters ist. Das Verbot zielt auf eigene Dienste wie Shopping-, Reise- oder Kartenangebote, die in der Trefferliste bevorzugt werden. Die Übersicht antwortet dagegen auf die konkrete Suchanfrage. Anders könnte es liegen, wenn die Übersicht Nutzer gezielt zu mit dem Betreiber verbundenen Angeboten leitet.

Hilft der Hinweis „KI-Antworten können Fehler enthalten“ dem Suchmaschinenbetreiber?

Auf den Fehlerhinweis kam es im Frankfurter Urteil nicht an. Die Kammer hat die Klage aus anderen Gründen abgewiesen. Festgehalten ist im Tatbestand nur, dass der Hinweis erst nach vollständigem Aufklappen und Scrollen sichtbar war. Das LG München I hat später entschieden, dass ein solcher Hinweis nicht entlastet, wenn die Übersicht für sich genommen abgeschlossen und verständlich wirkt.

Kann sich Google darauf berufen, dass es seine KI nicht steuern kann?

Nach dem LG Frankfurt geht es zu Lasten des Betreibers, wenn er ein KI-System einsetzt, das er nicht kontrollieren kann. Die Kammer hatte zudem Zweifel, dass eine Einwirkung auf die Ausgabe nicht möglich sei. Wie ein Verbot technisch umgesetzt wird, ist Sache des Betreibers; der Unterlassungsantrag wird dadurch nicht unbestimmt.

Wie schnell muss ich gegen eine falsche KI-Übersicht vorgehen?

Für ein Eilverfahren sollten Sie innerhalb weniger Wochen nach Kenntnis handeln. Das LG Frankfurt hielt sechs Wochen nach glaubhaft gemachter Kenntnisnahme noch für unschädlich. Auf die Dringlichkeitsvermutung des Wettbewerbsrechts kann sich ein kartellrechtlicher Anspruch nicht stützen, die Eilbedürftigkeit muss also eigens glaubhaft gemacht werden.

Die Entscheidung im Wortlaut

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10. September 2025, 2-06 O 271/25 – Tenor:

  1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.07.2025 wird zurückgewiesen.

  2. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

  3. Der Streitwert wird auf 50.000,- EUR festgesetzt.

Den vollständigen Entscheidungstext mit Tatbestand und Entscheidungsgründen finden Sie in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2025, 2-06 O 271/25 (lareda.hessenrecht.hessen.de).

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 8. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

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