Vom Algorithmus abgelehnt? Sie haben ein Recht auf die Erklärung.
Eine Frau in Österreich will einen Mobilfunkvertrag abschließen, der sie 10 Euro im Monat kosten würde. Der Anbieter lehnt ab: Nach einer automatisierten Bonitätsbeurteilung durch eine Auskunftei sei sie nicht ausreichend kreditwürdig. Die Auskunftei teilt ihr später einen Score mit, der ihr eine sehr gute Bonität bescheinigt, und verweigert jede weitere Erklärung unter Berufung auf ihr Geschäftsgeheimnis. Wie viel muss ein Unternehmen offenlegen, wenn ein Algorithmus über einen Menschen entschieden hat?
Das Wichtigste im Überblick
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 27. Februar 2025 (C-203/22, Dun & Bradstreet Austria) entschieden: Wer einer automatisierten Entscheidung einschließlich Profiling unterworfen wird, kann nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verlangen, dass ihm das Verfahren und die Grundsätze, die konkret angewandt wurden, präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich erläutert werden.
Ein echtes Recht auf Erklärung: Die Auskunft über die „involvierte Logik" ist ein Recht auf Erläuterung, wie die eigenen Daten zum konkreten Ergebnis geführt haben, etwa zu einem Bonitätsprofil.
Formel allein genügt nicht: Weder die bloße Übermittlung einer komplexen mathematischen Formel noch die detaillierte Beschreibung jedes einzelnen Rechenschritts erfüllt den Anspruch.
Verständlich statt vollständig: Hilfreich kann etwa die Angabe sein, inwieweit andere Daten zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.
Geschäftsgeheimnis ist kein Freibrief: Beruft sich das Unternehmen auf Geschäftsgeheimnisse oder Daten Dritter, muss es die Informationen der Aufsichtsbehörde oder dem Gericht vorlegen, die im Einzelfall abwägen. Ein pauschaler gesetzlicher Ausschluss der Auskunft ist unionsrechtswidrig.
Verfahrensstand: Vorabentscheidung auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Wien; das Urteil des EuGH ist endgültig und bindet die Gerichte aller Mitgliedstaaten bei der Auslegung der DSGVO. Über den konkreten Fall entscheidet das vorlegende Gericht.
Eckdaten zur Entscheidung
Gericht: Gerichtshof der Europäischen Union, Erste Kammer
Entscheidungsart und Datum: Urteil vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, ohne mündliche Verhandlung; Schlussanträge des Generalanwalts J. Richard de la Tour vom 12. September 2024)
Aktenzeichen: C-203/22 (CK gegen Magistrat der Stadt Wien, Beteiligte: Dun & Bradstreet Austria GmbH)
ECLI: ECLI:EU:C:2025:117
Vorlegendes Gericht: Verwaltungsgericht Wien, Vorlageentscheidung vom 11. Februar 2022
Normen: Art. 15 Abs. 1 lit. h, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2 lit. f, Art. 14 Abs. 2 lit. g, Art. 22, Art. 23 Abs. 1 lit. i DSGVO; Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943 (Geschäftsgeheimnisse); § 4 Abs. 6 österreichisches DSG
Verfahrensstand: Vorabentscheidung; das Ausgangsverfahren beim Verwaltungsgericht Wien wird fortgesetzt (Ausgang nicht bekannt)
Fundstelle amtlich: EUR-Lex, CELEX 62022CJ0203; CURIA, Rechtssache C-203/22
Wichtig für: Verbraucher, deren Kredit-, Miet-, Mobilfunk- oder Versicherungsantrag nach einem Score abgelehnt wurde; Auskunfteien, Banken, Vermieter und alle Unternehmen, die automatisiert über Kunden oder Bewerber entscheiden
Der Fall
Einer Frau (im Verfahren „CK") verweigerte ein Mobilfunkbetreiber den Abschluss oder die Verlängerung eines Vertrags über 10 Euro monatlich, weil sie nach einer automatisierten Bonitätsbeurteilung der Auskunftei Dun & Bradstreet Austria nicht ausreichend kreditwürdig sei (Rn. 16). Die österreichische Datenschutzbehörde gab der Auskunftei auf, aussagekräftige Informationen über die Logik der Entscheidung zu erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte 2019 rechtskräftig fest, dass die Auskunftei Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verletzt habe: Ihre Erläuterung, bestimmte soziodemografische Daten seien „untereinander gleichwertig gewichtet" worden, reiche nicht aus, um nachzuvollziehen, wie der Score zustande kam (Rn. 17 bis 20).
Die Auskunftei gab danach keine weitere Auskunft. Die Vollstreckungsbehörde, der Magistrat der Stadt Wien, lehnte die Vollstreckung trotzdem ab. Im anschließenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien hielt ein Sachverständiger für erforderlich, dass die Auskunftei die verarbeiteten Daten, die mathematische Formel, die konkret zugeordneten Werte und die Bewertungsintervalle offenlegt, dazu eine Vergleichsliste mit Scores anderer Personen (Rn. 21 bis 25). Auffällig war zudem ein Widerspruch: Der mitgeteilte Score bescheinigte eine sehr gute Bonität, das tatsächlich verwendete Profiling offenbar das Gegenteil (Rn. 27). Das Verwaltungsgericht legte dem EuGH sechs Fragen vor (Rn. 33).
Leitsätze
Leitsätze der Kanzlei (der EuGH formuliert keine Leitsätze; den amtlichen Tenor finden Sie unten im Wortlaut):
Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO gibt der Person, die einer automatisierten Entscheidung einschließlich Profiling unterworfen ist, ein echtes Recht auf Erläuterung des Verfahrens und der Grundsätze, die bei der Verarbeitung ihrer Daten konkret angewandt wurden, um zu einem bestimmten Ergebnis wie einem Bonitätsprofil zu gelangen.
Die Erläuterung muss präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich sein. Die bloße Übermittlung einer komplexen Formel oder eine detaillierte Beschreibung jedes Verarbeitungsschritts genügt dafür nicht; die Komplexität des Verfahrens entbindet den Verantwortlichen nicht von der Erläuterungspflicht.
Ausreichend kann insbesondere sein, die betroffene Person darüber zu informieren, in welchem Maße eine Abweichung bei den berücksichtigten Daten zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
Meint der Verantwortliche, die zu erteilenden Informationen enthielten Geschäftsgeheimnisse oder geschützte Daten Dritter, muss er sie der Aufsichtsbehörde oder dem Gericht vorlegen, die im Einzelfall abwägen und den Umfang der Auskunft bestimmen. Eine nationale Regel, die die Auskunft bei Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich ausschließt, ist mit der DSGVO unvereinbar.
Warum Betroffene eine verständliche Erklärung verlangen können
Der EuGH versteht den Anspruch auf „aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik" als Recht auf Erläuterung, wie die eigenen Daten verarbeitet wurden und warum das konkrete Ergebnis herauskam (Rn. 57, 58, 66).
Wortlaut: Verständlichkeit und Qualität zugleich
Die Sprachfassungen der DSGVO betonen teils die Nützlichkeit, teils die Bedeutung der Information; „aussagekräftig" meint beides, gute Verständlichkeit und eine gewisse Qualität (Rn. 40, 41). Unter den Begriff fallen alle Informationen, die für Verfahren und Grundsätze der automatisierten Verarbeitung zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses maßgeblich sind (Rn. 43).
Kontext: Transparenzgebot und Einheit mit den Informationspflichten
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO bildet mit den Informationspflichten aus Art. 13 und 14 DSGVO eine Einheit; dazu verweist der Gerichtshof auf sein SCHUFA-Urteil vom 7. Dezember 2023 (C-634/21) (Rn. 46). Für alle Auskünfte gilt das Transparenzgebot des Art. 12 Abs. 1 DSGVO: präzise, transparent, verständlich, leicht zugänglich, in klarer und einfacher Sprache (Rn. 48 bis 50).
Zweck: Nur wer die Gründe kennt, kann sich wehren
Das Auskunftsrecht soll vor allem ermöglichen, die Rechte aus Art. 22 Abs. 3 DSGVO wirksam auszuüben, also den eigenen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten (Rn. 55). Wer die Gründe einer automatisierten Entscheidung nicht nachvollziehen kann, kann das nicht sinnvoll tun (Rn. 56). Mit Blick auf Erwägungsgrund 71 spricht der Gerichtshof deshalb von einem „echten Recht auf Erläuterung" der Funktionsweise des Mechanismus und des Ergebnisses (Rn. 57).
Warum eine Formel nicht reicht und was stattdessen gefordert ist
Der Verantwortliche muss nicht den Algorithmus offenlegen, sondern so erklären, dass die betroffene Person versteht, welche ihrer Daten auf welche Art verwendet wurden (Rn. 59 bis 61).
Weder Formel noch Schritt-für-Schritt-Protokoll
Weder die bloße Übermittlung einer komplexen mathematischen Formel, etwa eines Algorithmus, noch die detaillierte Beschreibung jedes Schritts genügt, weil beides keine ausreichend präzise und verständliche Erläuterung ist (Rn. 59). Mit den Leitlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe verlangt der EuGH einfache Wege, die zugrunde liegenden Überlegungen und Kriterien zu vermitteln, nicht unbedingt die Offenlegung des gesamten Algorithmus (Rn. 60). Die Komplexität der Arbeitsschritte entbindet aber nicht von der Erläuterungspflicht (Rn. 61).
Das „Was wäre, wenn" als Maßstab
Für ein Profiling wie im Ausgangsfall könne das vorlegende Gericht es als ausreichend transparent ansehen, die betroffene Person darüber zu informieren, in welchem Maße eine Abweichung bei den berücksichtigten Daten zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Rn. 62). Das ist ein praktisch gut handhabbarer Maßstab: Welche Angaben haben den Score nach unten gezogen, und was hätte ihn verändert?
Richtigkeit der Daten über den allgemeinen Auskunftsanspruch
Ob die Auskunft eine Überprüfung der Richtigkeit der zugrunde liegenden Daten ermöglichen muss, beantwortet der EuGH über den allgemeinen Auskunftsanspruch: Das Recht, die eigenen Daten und ihre Richtigkeit zu prüfen, folgt aus dem Einleitungssatz von Art. 15 Abs. 1 DSGVO (Rn. 63). Auch das von der Auskunftei selbst erstellte Bonitätsprofil ist ein solches Datum. Den Widerspruch zwischen mitgeteiltem Score und tatsächlichem Profiling muss die Auskunftei im Rahmen der „involvierten Logik" erläutern (Rn. 64, 65).
Warum Geschäftsgeheimnisse die Auskunft nicht einfach ausschließen
Beruft sich der Verantwortliche auf Geschäftsgeheimnisse oder auf Daten Dritter, entscheidet nicht er selbst, sondern die Aufsichtsbehörde oder das Gericht nach Abwägung über den Umfang der Auskunft (Rn. 74, 76).
Abwägung statt Verweigerung
Das Recht auf Datenschutz gilt nicht schrankenlos, und das Auskunftsrecht soll Geschäftsgeheimnisse und Rechte des geistigen Eigentums nicht beeinträchtigen. Das darf aber nach Erwägungsgrund 63 nicht dazu führen, dass jede Auskunft verweigert wird (Rn. 68 bis 70). Im Konflikt sind die Rechte gegeneinander abzuwägen und möglichst schonende Modalitäten der Übermittlung zu wählen (Rn. 72).
Vorlage an Behörde oder Gericht
Der EuGH überträgt seine Rechtsprechung zur Vorlage geschützter Daten an Gerichte (Norra Stockholm Bygg, C-268/21) auf das Auskunftsrecht: Enthalten die Informationen personenbezogene Daten Dritter oder ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2016/943, sind sie der zuständigen Aufsichtsbehörde oder dem zuständigen Gericht zu übermitteln, die abwägen und den Umfang der Auskunft festlegen (Rn. 73, 74).
Pauschaler Ausschluss ist unionsrechtswidrig
Eine nationale Vorschrift wie § 4 Abs. 6 des österreichischen Datenschutzgesetzes, die das Auskunftsrecht bei Gefährdung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses grundsätzlich ausschließt, ist mit Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO unvereinbar. Ein Mitgliedstaat kann das Ergebnis der im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung nicht abschließend vorschreiben (Rn. 75).
Unsere Einschätzung
Das Urteil macht aus einer bislang eher unbestimmten Vorschrift ein durchsetzbares Recht. Nach dem SCHUFA-Urteil von 2023, das bereits die Score-Berechnung selbst als automatisierte Entscheidung einordnete, wenn der Vertragspartner maßgeblich darauf abstellt, klärt der EuGH nun, was Betroffene erfahren dürfen: keine Formel, aber eine Erklärung, die sie verstehen und mit der sie arbeiten können. Der Hinweis auf das „Was wäre, wenn" gibt Gerichten und Unternehmen einen konkreten Maßstab an die Hand. Für alle Systeme, die mit KI oder statistischen Modellen über Menschen entscheiden, ist das der Kern künftiger Transparenzpflichten.
Offen bleibt, wie die Erläuterung im Einzelfall genau aussehen muss; der EuGH überlässt das ausdrücklich den nationalen Gerichten. Zudem gilt Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO nach seinem Wortlaut für automatisierte Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO; wo ein Mensch die Entscheidung tatsächlich selbst trifft, ist der Anspruch schwächer. Und das Verfahren über Behörde oder Gericht bei Geschäftsgeheimnissen ist für Betroffene mühsam. Wer sich durchsetzen will, braucht einen langen Atem.
Worauf es in Ihrem Fall ankommt
Für Verbraucher, die nach einem Score abgelehnt wurden
Ablehnung festhalten: Schriftliche Ablehnung des Kredits, Mietvertrags oder Mobilfunkvertrags aufbewahren, möglichst mit Hinweis auf die Auskunftei.
Auskunft verlangen: Bei der Auskunftei Auskunft nach Art. 15 DSGVO beantragen: gespeicherte Daten, Score-Werte, Empfänger und ausdrücklich eine verständliche Erläuterung der Logik nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO, unter Hinweis auf das Urteil C-203/22.
Fristen kennen: Die Auskunft ist grundsätzlich innerhalb eines Monats zu erteilen (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).
Nachhaken: Bloße Formeln, allgemeine Textbausteine oder der pauschale Hinweis auf ein Geschäftsgeheimnis genügen nach dem EuGH nicht.
Beschwerde oder Klage: Bleibt die Auskunft unzureichend, kommen eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht (in Baden-Württemberg beim Landesbeauftragten für den Datenschutz) und eine Auskunftsklage in Betracht.
Für Unternehmen, die automatisiert entscheiden oder Scores nutzen
Prüfen Sie, ob Ihre Auskunftsschreiben erklären, welche Daten in welcher Weise in das Ergebnis eingeflossen sind, und ob Sie angeben können, welche Abweichungen zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Legen Sie fest, welche Informationen Sie als Geschäftsgeheimnis ansehen, und bereiten Sie sich darauf vor, sie im Streitfall Behörde oder Gericht vorzulegen.
Weitere Entscheidungen zu Rechtsfragen rund um KI finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir formulieren von Freiburg aus Ihr Auskunftsverlangen und prüfen die Antwort der Auskunftei.
Häufige Fragen zur Auskunft über automatisierte Bonitätsbewertungen
Muss mir eine Auskunftei erklären, wie mein Score zustande kommt?
Wenn über Sie automatisiert entschieden wurde, muss das Unternehmen Ihnen verständlich erläutern, welche Ihrer Daten auf welche Art zu dem Ergebnis geführt haben. Das hat der EuGH am 27. Februar 2025 (C-203/22) zu Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschieden. Die Erläuterung muss präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich sein.
Reicht es, wenn mir die Formel oder der Algorithmus geschickt wird?
Die bloße Übermittlung einer mathematischen Formel oder des Algorithmus genügt dem Auskunftsanspruch nicht. Nach dem EuGH ist auch eine detaillierte Beschreibung jedes einzelnen Rechenschritts keine ausreichend verständliche Erläuterung. Gefordert ist eine Erklärung, mit der Sie nachvollziehen können, wie Ihre Daten verwendet wurden.
Darf die Auskunftei die Auskunft wegen eines Geschäftsgeheimnisses verweigern?
Ein Geschäftsgeheimnis berechtigt nicht dazu, die Auskunft einfach zu verweigern. Der Verantwortliche muss die angeblich geschützten Informationen der Aufsichtsbehörde oder dem Gericht vorlegen, die im Einzelfall abwägen und den Umfang der Auskunft festlegen. Eine nationale Regel, die die Auskunft bei Geschäftsgeheimnissen pauschal ausschließt, ist nach dem EuGH unionsrechtswidrig.
Was ist eine verständliche Erklärung im Sinne des EuGH?
Eine verständliche Erklärung beschreibt Verfahren und Grundsätze so, dass Sie erkennen, welche Ihrer Daten auf welche Art in die Entscheidung eingeflossen sind. Der EuGH nennt als mögliches Beispiel die Angabe, in welchem Maße andere Daten zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Die genaue Ausgestaltung im Einzelfall überlässt er den nationalen Gerichten.
Gilt das Urteil auch in Deutschland, etwa gegenüber der SCHUFA?
Das Urteil legt die DSGVO aus und gilt deshalb in allen Mitgliedstaaten, auch gegenüber deutschen Auskunfteien. Es betraf zwar eine österreichische Auskunftei, die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO bindet aber auch deutsche Gerichte und Behörden. Zusammen mit dem SCHUFA-Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2023 (C-634/21) prägt es die Rechte gegenüber Auskunfteien.
Habe ich diesen Anspruch auch, wenn ein Mitarbeiter über meinen Antrag entschieden hat?
Der besondere Anspruch auf Erläuterung der Logik besteht für automatisierte Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO. Trifft ein Mensch die Entscheidung tatsächlich selbst, greift diese Vorschrift nicht ohne Weiteres; der allgemeine Auskunftsanspruch über Ihre gespeicherten Daten bleibt aber bestehen. Stützt sich der Entscheider maßgeblich auf einen Score, kann nach dem SCHUFA-Urteil des EuGH schon die Score-Berechnung eine automatisierte Entscheidung sein.
Was kann ich tun, wenn die Auskunft unzureichend ist?
Bei unzureichender Auskunft können Sie sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren oder Ihren Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen. Weisen Sie dabei konkret darauf hin, welche Erläuterung fehlt. Beruft sich das Unternehmen auf Geschäftsgeheimnisse, entscheidet nach dem EuGH die Behörde oder das Gericht über den Umfang der Auskunft.
Die Entscheidung im Wortlaut
Gerichtshof der Europäischen Union (Erste Kammer), Urteil vom 27. Februar 2025, C-203/22 – Tenor:
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1\. Art. 15 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass bei automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profilings) im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO die betroffene Person vom Verantwortlichen im Rahmen des Anspruchs auf Erteilung „aussagekräftiger Informationen über die involvierte Logik" verlangen kann, ihr anhand der maßgeblichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form die Verfahren und Grundsätze zu erläutern, die bei der automatisierten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Gewinnung eines bestimmten Ergebnisses – beispielsweise eines Bonitätsprofils – konkret angewandt wurden.
2\. Art. 15 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß dieser Bestimmung zu übermitteln sind, von der DSGVO geschützte Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umfassen, der Verantwortliche diese angeblich geschützten Informationen der zuständigen Aufsichtsbehörde oder dem zuständigen Gericht zu übermitteln hat, die die einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen abwägen müssen, um den Umfang des in Art. 15 DSGVO vorgesehenen Auskunftsrechts der betroffenen Person zu ermitteln.
Den vollständigen Urteilstext (Rn. 1–77, Verfahrenssprache Deutsch) finden Sie bei EUR-Lex: EuGH, Urteil vom 27.02.2025, C-203/22, ECLI:EU:C:2025:117 (eur-lex.europa.eu), sowie mit allen Verfahrensdokumenten auf curia.europa.eu.
Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 8. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg




Kommentare