Kinder vertrauen dem Chatbot ihre Sorgen an: Snapchat darf damit keine Werbung machen
Snapchat ist ab 13 Jahren erlaubt, und in der App wartet ein freundlicher KI-Chatbot namens „My AI", dem man alles erzählen kann: Liebeskummer, Krankheiten, Ärger zu Hause. Vor der ersten Nutzung erscheint ein kurzer Hinweis, dass die Eingaben auch zur Personalisierung von Anzeigen genutzt werden können; ein Klick auf „ok", und es geht los. Darf ein Anbieter die Gespräche seiner Nutzer mit einer KI für Werbung verwenden?
Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht Köln hat am 17. September 2026 (33 O 120/24) entschieden: Snapchat darf personenbezogene Daten, die über den KI-Chatbot „My AI" erhoben werden, nicht ohne Rechtsgrundlage zu Werbezwecken verarbeiten; ein „ok" auf einen Hinweis ist keine Einwilligung.
Sensible Daten im Chat: Wer Nutzer einlädt, dem Chatbot „alle möglichen Fragen" zu stellen, muss damit rechnen, dass sie Gesundheit, Religion oder Sexualität preisgeben. Für solche Daten gilt das strenge Regime des Art. 9 DSGVO.
Ohne ausdrückliche Einwilligung keine Werbenutzung: Eine ausdrückliche Einwilligung fehlte; auf berechtigte Interessen kann sich der Anbieter bei sensiblen Daten nicht stützen.
Absicht unerheblich: Dass der Anbieter sensible Daten nicht gezielt sammeln wollte, entlastet ihn nicht.
Vorangekreuzte Kästchen unzulässig: Auch die voreingestellten Werbe-Einwilligungen in den Anzeigenpräferenzen sind unwirksam.
Alkohol und Glücksspiel bei Minderjährigen: Diese Anzeigenthemen dürfen in Konten Minderjähriger nicht vorausgewählt sein.
Eckdaten zur Entscheidung
Gericht: Landgericht Köln, 33. Zivilkammer
Entscheidungsart und Datum: Urteil vom 17. September 2026 (mündliche Verhandlung am 16. Juli 2026)
Aktenzeichen: 33 O 120/24
ECLI: ECLI:DE:LGK:2026:0917.33O120.24.00
Normen: § 2 UKlaG; Art. 4 Nr. 7, Art. 6 Abs. 1, Art. 9, Art. 21, Art. 26 Abs. 3 DSGVO; § 6 Abs. 3 und 5 JMStV; § 5 Abs. 2 GlüStV 2021
Verfahrensstand: nicht rechtskräftig (laut klagendem Verband); ob Berufung eingelegt wurde, ist nicht bekannt
Fundstelle amtlich: Justiz NRW (NRWE), stark anonymisierte Fassung
Wichtig für: Eltern und Jugendliche; Anbieter von Apps und Plattformen mit eingebauten KI-Chatbots; Datenschutzbeauftragte und Marketingabteilungen
Der Fall
Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagte gegen die europäische Vertriebsgesellschaft des Messengers Snapchat. In die App ist ein generativer KI-Chatbot auf Basis von ChatGPT eingebaut. Vor der ersten Nutzung erscheint einmalig ein Hinweis, den die Nutzer bestätigen müssen: Eingegebene Informationen könnten genutzt werden, um Produkte zu verbessern und das Nutzererlebnis, unter anderem Anzeigen, zu personalisieren (Rn. 11–14). In den Anzeigenpräferenzen waren mehrere Werbeoptionen vorangekreuzt; als Anzeigenthemen waren auch bei Minderjährigen „Alkohol" und „Glücksspiel" voreingestellt.
Der Anbieter wandte ein, nur die US-Muttergesellschaft verarbeite die Daten, es gebe nur kontextbezogene Werbung, sensible Daten würden ihm allenfalls „aufgedrängt", die Häkchen dienten dem Widerspruch, und Minderjährige bekämen intern ohnehin keine Alkohol- oder Glücksspielwerbung. Die Bundesdatenschutzbeauftragte und die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW nahmen Stellung.
Leitsätze
Leitsätze der Kanzlei:
Lädt ein Anbieter die Nutzer seines KI-Chatbots ein, ihm beliebige Fragen zu stellen, verarbeitet er zwangsläufig auch besondere Kategorien personenbezogener Daten. Deren Verwendung zu Werbezwecken setzt eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO voraus, regelmäßig eine ausdrückliche Einwilligung.
Das Verbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO gilt unabhängig davon, ob der Verantwortliche sensible Informationen gewinnen will; der Einwand „aufgedrängter" Daten greift nicht.
Die Bestätigung eines einmaligen Hinweises mit „ok" ist keine wirksame Einwilligung in die Werbenutzung von Chatdaten.
Vorangekreuzte Kästchen sind keine wirksame Einwilligung; das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO rechtfertigt sie nicht.
(Das Urteil enthält keine amtlichen Leitsätze.)
Warum Chatdaten aus „My AI" nicht für Werbung genutzt werden dürfen
Die Kammer stellt die Werbenutzung der Chatdaten unter Art. 9 DSGVO und verneint jede Ausnahme (Rn. 59–72).
Mitverantwortlich ist auch die europäische Vertriebsgesellschaft
Die Beklagte ist zumindest gemeinsam mit der Muttergesellschaft verantwortlich, weil sie sich nach ihren eigenen Servicebestimmungen eine umfassende Inhaltslizenz und das Recht zu personalisierter Werbung einräumen lässt (Rn. 49–57). Nach Art. 26 Abs. 3 DSGVO kann jeder Verantwortliche gesondert in Anspruch genommen werden.
Der Chatbot lädt zu sensiblen Daten ein
Dass Nutzer dem Chatbot sensible Daten anvertrauen, ist nicht nur möglich, sondern angelegt: Sie werden ermuntert, ihm alle möglichen Fragen zu stellen (Rn. 63). Ein Hinweis in einem Hilfebereich, keine sensiblen Daten zu teilen, ist bloß ein unverbindlicher Rat, den die meisten nicht lesen (Rn. 64). Bei Nutzern ab 13 Jahren liegt das Teilen sensibler Daten umso näher, weil sie für die Gefahren weniger sensibilisiert sind (Rn. 65).
Werbenutzung eingeräumt, Absicht unerheblich
Die Werbenutzung ergibt sich aus den Servicebestimmungen und der Datenschutzerklärung; der Anbieter räumte zudem ein, die Textanfrage im Chat für die Auswahl der Werbung heranzuziehen (Rn. 66). Ob er sensible Daten gezielt sammeln will, spielt nach der Rechtsprechung des EuGH keine Rolle (Rn. 67). Eine ausdrückliche Einwilligung lag nicht vor; die Verarbeitung ist rechtswidrig (Rn. 70–72).
Auch nach Art. 6 DSGVO keine Rechtsgrundlage
Hilfsweise prüft die Kammer Art. 6 DSGVO (Rn. 74–77). Das „ok" auf den Hinweis ist keine Einwilligung (Rn. 75). Berechtigte Interessen scheitern schon daran, dass sie bei der Erhebung nicht mitgeteilt wurden (Rn. 76); zudem äußert die Kammer Zweifel, weil sich das Angebot vor allem an Minderjährige richtet (Rn. 77).
Warum vorangekreuzte Werbe-Einwilligungen und Alkoholwerbung für Minderjährige unzulässig sind
Vorangekreuzte Kästchen sind nach der Rechtsprechung des BGH keine Einwilligung (Rn. 81–90). Der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO ist ein Recht, das der Nutzer aktiv ausübt; voreingestellte Häkchen kehren diese Logik um. Die Voreinstellung von „Alkohol" und „Glücksspiel" als Anzeigenthemen in Konten Minderjähriger verstößt gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Rn. 92–107). Interne Richtlinien, die solche Anzeigen angeblich ausschließen, ändern daran nichts. Ob Antworten des Chatbots an Jugendliche selbst Werbung sein können, ließ die Kammer offen (Rn. 101–103).
Unsere Einschätzung
Das Urteil ist eine der ersten deutschen Entscheidungen, die sich mit der Datenverarbeitung durch einen in eine App eingebauten KI-Chatbot befasst, und es setzt einen klaren Maßstab: Wer einen Chatbot als Gesprächspartner für alles anbietet, muss mit sensiblen Daten rechnen und darf sie nicht nebenbei für Werbung verwerten. Besonders deutlich wird die Kammer beim Schutz Minderjähriger. Der Satz „wir wollten keine sensiblen Daten" hilft nicht, wenn das Produkt genau dazu einlädt.
Offen bleibt, wie eine wirksame ausdrückliche Einwilligung bei Jugendlichen überhaupt aussehen könnte und ob die Antworten eines Chatbots selbst Werbung sein können. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; eine obergerichtliche Bestätigung wäre für die vielen Anbieter von Chatbots in Apps und Shops wichtig.
Worauf es in Ihrem Fall ankommt
Für Eltern und Jugendliche
In den Anzeigeneinstellungen prüfen, welche Themen und Werbeoptionen voreingestellt sind, und sie abwählen.
Mit Kindern besprechen, dass Gespräche mit einem App-Chatbot nicht privat sind.
Für Anbieter von Apps mit KI-Chatbots
Werbenutzung von Chatinhalten nur mit ausdrücklicher Einwilligung, getrennt vom bloßen Nutzungshinweis.
Davon ausgehen, dass Nutzer sensible Daten eingeben, und die Verarbeitung entsprechend gestalten.
Keine vorangekreuzten Einwilligungen; bei Minderjährigen keine Voreinstellung jugendgefährdender Anzeigenthemen.
Berechtigte Interessen bei der Erhebung ausdrücklich mitteilen, wenn darauf gestützt werden soll.
Mehr zu unserer Arbeit im Vertragsrecht finden Sie auf unseren Tätigkeitsseiten. Schildern Sie uns Ihr Anliegen, wir melden uns aus Freiburg zeitnah zurück.
Häufige Fragen zu KI-Chatbots, Datenschutz und Werbung
Darf Snapchat meine Chats mit „My AI" für Werbung nutzen?
Nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom 17. September 2026 (33 O 120/24) darf Snapchat Daten aus Chats mit „My AI" nicht ohne Rechtsgrundlage zu Werbezwecken verarbeiten, so wie es im Hinweis vor der ersten Nutzung beschrieben war. Weil Nutzer dem Chatbot auch sensible Daten anvertrauen, wäre eine ausdrückliche Einwilligung nötig gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Ist ein Klick auf „ok" eine Einwilligung in die Datennutzung?
Ein Klick auf „ok" unter einem bloßen Hinweis ist nach dem LG Köln keine wirksame Einwilligung in die Werbenutzung von Chatdaten. Die Kammer schloss sich dabei der Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten NRW an. Für sensible Daten verlangt die DSGVO zudem eine ausdrückliche Einwilligung.
Was gilt, wenn ich dem Chatbot Gesundheitsdaten oder andere sensible Informationen verrate?
Für Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien gilt Art. 9 DSGVO, der die Verarbeitung grundsätzlich verbietet, solange keine Ausnahme wie eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Das LG Köln betont, dass dieses Verbot auch dann greift, wenn der Anbieter die Daten gar nicht gezielt sammeln wollte. Ein unverbindlicher Rat, keine sensiblen Daten zu teilen, entlastet ihn nicht.
Sind vorangekreuzte Kästchen in den Werbeeinstellungen erlaubt?
Vorangekreuzte Kästchen sind keine wirksame Einwilligung, das hat das LG Köln im Anschluss an den Bundesgerichtshof bestätigt. Der Einwand, die Häkchen dienten dem Widerspruchsrecht, überzeugte die Kammer nicht. Nutzer müssen aktiv einwilligen, nicht aktiv abwählen.
Darf eine App Jugendlichen Alkohol- oder Glücksspielwerbung voreinstellen?
Die Voreinstellung von „Alkohol" und „Glücksspiel" als Anzeigenthemen in Konten Minderjähriger ist nach dem LG Köln unzulässig. Sie verstößt gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Dass interne Regeln solche Anzeigen angeblich verhindern, hielt die Kammer für unerheblich.
Gilt das Urteil auch für andere Apps mit KI-Chatbots?
Das Urteil betrifft Snapchat, seine Begründung lässt sich aber auf andere Apps übertragen, die Chatbot-Gespräche für Werbung auswerten. Entscheidend ist, dass ein offener Chatbot zwangsläufig sensible Daten erhält. Wie andere Gerichte das sehen, ist noch offen, und das Kölner Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Entscheidung im Wortlaut
Landgericht Köln, 33. Zivilkammer, Urteil vom 17. September 2026, 33 O 120/24 – Tenor (Ziffer 1, Kern):
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, bezogen auf die App „Snapchat",
a) „ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten, die mittels des in der App enthaltenen generativen KI-Chatbots ‚My AI' erhoben werden, zu Werbezwecken zu verarbeiten, wenn dies geschieht wie in dem vor der ersten Nutzung des Chatbots ‚My AI' angezeigten Popup beschrieben und in der Anlage k1 abgebildet;"
b) „eine Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken durch voreingestellte Ankreuzkästchen einzuholen, wenn dies geschieht wie in Anlage k2 abgebildet;"
c) „im Nutzerkonto minderjähriger Nutzer die Kategorien ‚Alkohol' und ‚Glücksspiel' als Themen von Anzeigen vorauszuwählen und darauf hinzuweisen, dass die Einstellungen deaktiviert werden können, um weniger Anzeigen zu diesen Themen zu sehen, wenn dies geschieht wie in Anlage k3 abgebildet."
Ferner Zahlung der Abmahnkosten; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Volltext: Justiz NRW (NRWE)
Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 16. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg




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