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Halluzinierte Urteile in der Beschwerde: Für das BAG zählt die Unterschrift nicht

PPS
vor 1 Tag
7 Min. Lesezeit

Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Kündigungsschutzprozess vor dem Landesarbeitsgericht verloren und wollte zum Bundesarbeitsgericht. Die Beschwerdebegründung trug die Unterschrift ihres Fachanwalts, zitierte aber Urteile, die es nicht gibt, und andere mit falschem Inhalt. Genügt die Unterschrift eines Anwalts, wenn er den Schriftsatz offensichtlich nicht geprüft hat?

Das Wichtigste im Überblick

Das Bundesarbeitsgericht hat am 30. September 2026 (2 AZN 339/26) entschieden: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründung nicht existierende („halluzinierte") Entscheidungen zitiert und erkennbar nicht vom Anwalt geprüft wurde, verletzt den Vertretungszwang und ist unzulässig.

  • Unterschrift ist nur ein Indiz: Grundsätzlich genügt die Unterschrift des Anwalts als Zeichen, dass er den Schriftsatz verantwortet. Steht nach den Umständen außer Zweifel, dass er ungeprüft unterschrieben hat, gilt das nicht.

  • Erfundene Zitate verraten fehlende Prüfung: Vier zitierte Entscheidungen existierten nicht, drei weitere wurden falsch wiedergegeben. Bei gewissenhafter Prüfung wäre das aufgefallen.

  • Nachträgliche Erklärung hilft nicht: Die spätere Versicherung des Anwalts, er trage die volle Verantwortung, kam nach Ablauf der Begründungsfrist.

  • Zweiter, selbständiger Grund: Die Begründung genügte ohnehin nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen.

  • KI im Beschluss: Das Gericht stellt nicht fest, dass der Schriftsatz mit KI erstellt wurde. Es verweist aber auf die Pflicht, KI-Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen.

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Bundesarbeitsgericht, Zweiter Senat

  • Entscheidungsart und Datum: Beschluss vom 30. September 2026 (online gestellt am 13. Oktober 2026)

  • Aktenzeichen: 2 AZN 339/26

  • ECLI: ECLI:DE:BAG:2026:300926.B.2AZN339.26.0

  • Vorinstanzen: ArbG Reutlingen, Urteil vom 31. Oktober 2025, 1 Ca 526/24; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 2026, 7 Sa 17/26

  • Normen: § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG; § 72 Abs. 2, § 72a Abs. 3 und Abs. 5 Satz 5 ArbGG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 97 Abs. 1 ZPO

  • Verfahrensstand: Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen; damit ist das Urteil des LAG rechtskräftig

  • Fundstelle amtlich: bundesarbeitsgericht.de (Entscheidungsstichworte: „Vertretungszwang - ‚halluzinierte' Urteile")

  • Wichtig für: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die KI-Werkzeuge oder Entwürfe von Mandanten verwenden; Parteien, die Schriftsätze selbst vorformulieren; alle Verfahren mit Anwaltszwang

Der Fall

Die Klägerin hatte vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verloren. Es ging unter anderem um eine Kündigung wegen eines körperlichen Übergriffs, die Frage, ob eine Abmahnung entbehrlich war, und um eine befristete Erhöhung der Arbeitszeit. Das LAG ließ die Revision nicht zu. Dagegen legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht ein.

Die Begründung reichte ihr Prozessbevollmächtigter, ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, über das besondere elektronische Anwaltspostfach ein. Anders als seine übrigen Schriftsätze trug sie keinen Kanzleibriefkopf und war fast durchgehend fett und unterstrichen formatiert. Sie begann mit dem Gliederungspunkt „I. Beschwerdeerklärung" und endete mit dem Zusatz „(Prozessbevollmächtigter der Beschwerdeführerin)" unter der Unterschrift. Inhaltlich stützte sie sich auf Entscheidungen von BAG und BGH, die es nicht gibt, und schrieb anderen Entscheidungen einen Inhalt zu, den sie nicht haben.

Die Beklagte äußerte den Verdacht, der Ehemann der Klägerin habe die Begründung verfasst; er war in erster Instanz als weiterer Bevollmächtigter aufgetreten. Der Anwalt erklärte daraufhin nur, das sei „abwegig", der Ehemann sei kein Jurist, und er trage die volle Verantwortung.

Leitsätze

Leitsätze der Kanzlei:

  1. Eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG liegt nur vor, wenn der Schriftsatz das Ergebnis seiner geistigen Arbeit ist oder er einen fremden Entwurf zumindest selbständig geprüft und dafür die volle Verantwortung übernommen hat.

  2. Die Unterschrift genügt dafür grundsätzlich. Steht nach den äußeren Umständen außer Zweifel, dass der Anwalt ohne eigene Prüfung unterschrieben hat, ist die Prozesshandlung unwirksam.

  3. Zitiert ein Schriftsatz in weiten Teilen nicht existierende Entscheidungen (sog. Halluzinationen) oder schreibt er Entscheidungen einen unzutreffenden Inhalt zu, ist eine gewissenhafte anwaltliche Prüfung schlechthin ausgeschlossen.

  4. Eine nach Ablauf der Begründungsfrist abgegebene Erklärung des Anwalts, er übernehme die volle Verantwortung, heilt den Mangel nicht.

(Der Beschluss enthält keine amtlichen Leitsätze, nur die Entscheidungsstichworte „Vertretungszwang - ‚halluzinierte' Urteile".)

Warum ein ungeprüft signierter Schriftsatz den Vertretungszwang verletzt

Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vertreten lassen; fehlt die Postulationsfähigkeit, ist die Prozesshandlung ohne Weiteres unwirksam (Rn. 3). Der Zweck: Der Streitstoff soll sachgerecht aufgearbeitet beim Rechtsmittelgericht ankommen.

Die Unterschrift trägt die Vermutung, aber nicht unbegrenzt

Ein Schriftsatz ist nur dann anwaltlich, wenn er das Ergebnis der geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten ist (Rn. 4). Hat ein Dritter ihn erstellt, muss der Anwalt ihn zumindest selbständig prüfen und aufgrund dieser Prüfung die volle Verantwortung übernehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit lässt das Gesetz dafür grundsätzlich die Unterschrift genügen. Anders ist es, wenn nach den äußeren Umständen außer Zweifel steht, dass der Anwalt einen fremden Schriftsatz ungeprüft unterschrieben hat. Anhaltspunkte sind die äußere Gestaltung, unverständliche Ausführungen und Ausführungen, deren gebotene Prüfung durch den Anwalt schlechthin auszuschließen ist (Rn. 4, unter Berufung auf BAG 9 AZN 582/11 und BGH V ZR 137/20).

Form und Inhalt sprachen eine deutliche Sprache

Der Senat hatte keine Zweifel, dass die Begründung nicht vom Anwalt stammte und „ungeprüft einfach signiert" übermittelt wurde (Rn. 5). Schon die Form wich von allen anderen Schriftsätzen des Anwalts ab: kein Briefkopf, durchgehend fett und unterstrichen (Rn. 6). Der juristisch nicht einzuordnende Einstieg und der ungewöhnliche Zusatz unter der Unterschrift deuteten darauf hin, dass der Anwalt ein unverändertes Schreiben seiner Partei signiert hatte (Rn. 7).

Halluzinierte Fundstellen schließen eine Prüfung aus

Entscheidend war der Inhalt der Zitate (Rn. 8). Vier Entscheidungen von BAG und BGH, die die Begründung anführte, existieren nicht; der Senat spricht von „sog. Halluzinationen". Drei weitere Entscheidungen, darunter eine des Bundesverfassungsgerichts, wurden mit unzutreffendem Inhalt zitiert. Diese Fehler wären bei gewissenhafter anwaltlicher Prüfung „auf jeden Fall aufgefallen und berichtigt worden". In diesem Zusammenhang verweist der Senat auf die Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer zum Einsatz künstlicher Intelligenz, nach denen KI-Ergebnisse eigenverantwortlich zu überprüfen sind, und auf Fachliteratur zu den Sorgfaltspflichten bei Halluzinationen. An anderer Stelle hält der Senat fest, dass es zwar ein BAG-Urteil vom angegebenen Tag gibt, aber mit anderem Aktenzeichen, von einem anderen Senat und zu einem ganz anderen Thema (Rn. 15).

Die nachgeschobene Verantwortungserklärung kam zu spät

Die Erklärung des Anwalts, er trage die volle Verantwortung, widerlegte die Umstände nicht (Rn. 9). Soweit er sich den Schriftsatz damit erstmals zu eigen machen wollte, geschah das nach Ablauf der Begründungsfrist des § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG und war schon deshalb unbeachtlich.

Warum die Beschwerde auch inhaltlich gescheitert wäre

Der Senat stützt die Verwerfung zusätzlich und selbständig darauf, dass die Begründung den Anforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG nicht genügt (Rn. 10).

Keine abstrakte Rechtsfrage, keine Divergenz, keine Gehörsverletzung

Die formulierte Grundsatzfrage war nur das Ergebnis des LAG in Frageform; die Klärungsbedürftigkeit wurde nicht dargelegt (Rn. 12 f.). Für die Divergenzrügen fehlte die erforderliche Ableitung eines Rechtssatzes aus dem Berufungsurteil; der Bundesgerichtshof ist zudem kein divergenzfähiges Gericht, und die angeführte BGH-Entscheidung war erneut halluziniert (Rn. 15 f.). Auch die Gehörsrügen waren nicht ausreichend dargelegt (Rn. 17 ff.).

Unsere Einschätzung

Der Beschluss ist, soweit ersichtlich, die erste veröffentlichte Entscheidung eines obersten Bundesgerichts, die erfundene Fundstellen ausdrücklich als Beleg dafür nimmt, dass ein Anwalt seinen Schriftsatz nicht geprüft hat, mit der härtesten prozessualen Folge: Das Rechtsmittel ist unwirksam eingelegt. Bisher blieb es bei gerichtlichen Rügen und Hinweisen auf das Berufsrecht. Bemerkenswert ist, dass das Gericht gar nicht klären musste, ob eine KI, die Partei oder ihr Ehemann die Halluzinationen erzeugt hat. Es kommt allein darauf an, dass der Anwalt sie hätte bemerken müssen.

Für die Praxis heißt das: Wer KI-Entwürfe oder vorformulierte Texte von Mandanten einreicht, riskiert nicht nur seinen Ruf, sondern das Verfahren seines Mandanten, und damit seine eigene Haftung. Offen bleibt, wo die Grenze liegt, wenn nur ein einzelnes Zitat fehlerhaft ist. Der Senat stellt auf eine Gesamtschau aus Form, Inhalt und Zahl der Fehler ab; ein einzelner Zitierfehler dürfte für sich allein nicht genügen.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  • Jede zitierte Entscheidung im Original öffnen und prüfen, ob Aktenzeichen, Datum, Senat und Aussage stimmen.

  • Entwürfe von Mandanten oder aus KI-Werkzeugen nie unverändert übernehmen, sondern in die eigene Kanzleiform bringen und inhaltlich durcharbeiten.

  • Die Prüfung vor Ablauf der Frist erledigen: Eine spätere Verantwortungserklärung rettet den Schriftsatz nicht.

  • Interne Regeln für den KI-Einsatz festlegen (Hinweise der BRAK als Ausgangspunkt).

Für Mandantinnen und Mandanten

  • Eigene Entwürfe, auch aus ChatGPT oder ähnlichen Werkzeugen, als Material an Ihren Anwalt geben, nicht als fertigen Schriftsatz.

  • Nachfragen, wie Ihr Anwalt Fundstellen prüft. Ein unwirksam eingelegtes Rechtsmittel lässt sich meist nicht wiederholen.

Mehr zu unserer Arbeit im Arbeits- und Vertragsrecht finden Sie auf unseren Tätigkeitsseiten. Schildern Sie uns Ihr Anliegen, wir melden uns aus Freiburg zeitnah zurück.

Häufige Fragen zu halluzinierten Urteilen in Schriftsätzen

Was passiert, wenn mein Anwalt erfundene Urteile zitiert?

Zitiert ein Anwalt erfundene Urteile und steht fest, dass er den Schriftsatz nicht geprüft hat, kann das Rechtsmittel nach dem BAG-Beschluss vom 30. September 2026 (2 AZN 339/26) unzulässig sein. Das Gericht wertete den Schriftsatz als nicht vom Anwalt verantwortet, sodass der Vertretungszwang verletzt war. Im entschiedenen Fall kamen weitere Auffälligkeiten in Form und Inhalt hinzu. Ein einzelner Zitierfehler dürfte für sich allein nicht genügen.

Reicht die Unterschrift des Anwalts unter einem Schriftsatz aus?

Die Unterschrift des Anwalts reicht grundsätzlich aus, nicht aber, wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, dass er den Schriftsatz ungeprüft unterschrieben hat. So hat es das Bundesarbeitsgericht unter Berufung auf ältere Rechtsprechung von BAG und BGH formuliert. Anhaltspunkte sind die äußere Gestaltung, unverständliche Ausführungen und Fehler, die bei jeder Prüfung auffallen müssten.

Hat das BAG entschieden, dass der Schriftsatz mit KI geschrieben wurde?

Nein, das Bundesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass der Schriftsatz mit KI erstellt wurde. Es spricht von „sog. Halluzinationen" und verweist auf die Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer zur Prüfung von KI-Ergebnissen. Nach den Feststellungen deutete alles darauf hin, dass der Anwalt ein unverändertes Schreiben seiner Partei signiert hat. Wer den Text erzeugt hat, war für die Entscheidung unerheblich.

Kann der Anwalt den Fehler nachträglich heilen, indem er die Verantwortung übernimmt?

Eine Verantwortungserklärung nach Ablauf der Begründungsfrist heilt den Mangel nach dem BAG nicht. Im Fall hatte der Anwalt erst Wochen nach Fristablauf erklärt, er trage die volle Verantwortung. Das widerlegte die Umstände nicht und war wegen der verstrichenen Frist ohnehin unbeachtlich.

Darf mein Anwalt überhaupt KI für Schriftsätze nutzen?

Der Einsatz von KI ist Anwälten nicht verboten, die Ergebnisse müssen aber eigenverantwortlich geprüft werden. Darauf verweist auch das Bundesarbeitsgericht mit den Hinweisen der Bundesrechtsanwaltskammer. Entscheidend ist, dass der Anwalt jede Aussage und jedes Zitat selbst verantwortet und geprüft hat.

Wer haftet, wenn mein Rechtsmittel wegen erfundener Zitate scheitert?

Scheitert ein Rechtsmittel, weil der Anwalt einen Schriftsatz ungeprüft eingereicht hat, kommt eine Haftung des Anwalts gegenüber dem Mandanten in Betracht. Darüber hat das BAG nicht entschieden; die Frage richtet sich nach dem Anwaltsvertrag und danach, ob das Rechtsmittel bei ordnungsgemäßer Begründung Erfolg gehabt hätte. Das ist im Einzelfall zu prüfen.

Gilt das auch vor anderen Gerichten als dem BAG?

Der Grundgedanke gilt überall, wo Anwaltszwang besteht, weil er auf allgemeiner Rechtsprechung zur anwaltlichen Unterschrift beruht. Das BAG stützt sich ausdrücklich auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 78 ZPO. Wie streng andere Gerichte bei halluzinierten Zitaten verfahren, ist aber noch offen.

Die Entscheidung im Wortlaut

Bundesarbeitsgericht, Zweiter Senat, Beschluss vom 30. September 2026, 2 AZN 339/26 – Tenor:

  1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2026 - 7 Sa 17/26 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

  2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 9.951,00 Euro festgesetzt.

Volltext: bundesarbeitsgericht.de (PDF, 10 Seiten)

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 16. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

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