top of page

Fachanwalt zitiert erfundene Quellen: Das Familiengericht prüft jede nach.

PPS
8. Nov.
10 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 16 Stunden

Getrennte Eltern streiten vor dem Familiengericht Köln, ob ihre beiden Kinder künftig im Wechselmodell leben sollen. Einen Tag vor der Anhörung reicht der Anwalt einer Seite einen Schriftsatz ein: angebliche Voraussetzungen aus einer BGH-Entscheidung, Kommentarstellen, ein Aufsatz, ein OLG-Urteil. Das Gericht sieht nach und findet nichts davon. Was bedeutet es, wenn ein Schriftsatz mit KI-erfundenen Fundstellen arbeitet?

Das Wichtigste im Überblick

Das Amtsgericht Köln hat am 2. Juli 2025 (312 F 130/25) entschieden: Ein Wechselmodell wird wegen der hohen Konfliktbelastung der Eltern nicht angeordnet; zugleich rügt das Familiengericht, dass ein Anwaltsschriftsatz offenbar KI-generierte, frei erfundene Voraussetzungen und Fundstellen enthielt, und weist auf einen möglichen Verstoß gegen § 43a Abs. 3 BRAO hin.

  • Erfundene Rechtssätze: Die im Schriftsatz genannten „Voraussetzungen" für ein Wechselmodell stammten nicht aus der zitierten BGH-Entscheidung, sondern waren nach dem Gericht offenbar mittels KI generiert.

  • Erfundene Fundstellen: Kommentarstellen, ein Buch, ein Aufsatz in der FamRB und ein OLG-Urteil in der FamRZ gab es so nicht. Das Gericht hat jede Angabe einzeln widerlegt.

  • Deutliche Aufforderung: Der Anwalt habe solche Ausführungen künftig zu unterlassen, weil sie die Rechtsfindung erschweren, Leser in die Irre führen und dem Ansehen der Anwaltschaft schaden.

  • Berufsrecht: Bewusst unwahrer Vortrag über Inhalt und Aussagen von Gesetzen und Urteilen ist nach dem Gericht ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43a Abs. 3 BRAO).

  • Verfahrensstand: Beschluss in einer Umgangssache; ob er rechtskräftig ist, weist die amtliche Datenbank nicht aus.

Eckdaten zur Entscheidung

  • Gericht: Amtsgericht Köln, Abteilung 312 (Familiengericht)

  • Entscheidungsart und Datum: Beschluss vom 2. Juli 2025 in einer Umgangssache (Antrag auf Anordnung eines Wechselmodells); mündliche Verhandlung am 1. Juli 2025

  • Aktenzeichen: 312 F 130/25

  • ECLI: ECLI:DE:AGK:2025:0702.312F130.25.00

  • Vorinstanz: keine (erste Instanz)

  • Normen: § 1684 Abs. 1 BGB, § 1697a BGB, § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB; § 43a Abs. 3 BRAO; §§ 81 Abs. 1, 89 Abs. 2, 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG; § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG

  • Verfahrensstand: in der amtlichen Datenbank nicht angegeben; eine Beschwerdeentscheidung ist nicht veröffentlicht

  • Fundstelle amtlich: Rechtsprechungsdatenbank NRW (nrwe.justiz.nrw.de)

  • Wichtig für: Eltern in Sorge- und Umgangsverfahren; Rechtsanwälte und Kanzleien, die KI für Recherche und Schriftsätze nutzen; Beteiligte, die ohne Anwalt Schriftsätze mit KI-Hilfe verfassen

Der Fall

Die Eltern zweier Kinder, geboren 2016 und 2020, leben getrennt in unmittelbarer Nachbarschaft und üben die Sorge gemeinsam aus. Die Kinder leben bei der Mutter und verbringen jedes zweite Wochenende sowie jeden Donnerstag beim Vater (Rn. 3, 4). Der Vater beantragte, den Umgang als paritätisches Wechselmodell zu regeln, also wochenweise im Wechsel (Rn. 5, 7). Die Mutter hielt ein Wechselmodell für kindeswohlwidrig (Rn. 9). Die Verfahrensbeiständin berichtete von massiven Konflikten der Eltern und einer erheblichen Belastung der älteren Tochter (Rn. 10).

Am 30. Juni 2025, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung, reichte der Verfahrensbevollmächtigte der Mutter, ein Fachanwalt für Familienrecht, einen Schriftsatz ein (Rn. 23, 24, 11). Darin nannte er weitere Voraussetzungen für ein Wechselmodell und belegte sie mit einer BGH-Entscheidung, mehreren Kommentarstellen, einem Buch, einem Aufsatz und einer OLG-Entscheidung, unter anderem für den Rechtssatz, ein Wechselmodell sei mit einem psychisch instabilen Elternteil grundsätzlich unvereinbar (Rn. 23).

Leitsätze

Leitsätze der Kanzlei:

  1. Ein Wechselmodell kommt nur in Betracht, wenn es im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl am besten entspricht. Bei hoher elterlicher Konfliktbelastung und fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern entspricht es in der Regel nicht dem Kindeswohl.

  2. Werden in einem Schriftsatz Rechtssätze einer Entscheidung zugeschrieben, die dort nicht stehen, und Fundstellen angegeben, die es nicht gibt, kann das Gericht dies im Beschluss offenlegen und den Verfahrensbevollmächtigten auffordern, solche Ausführungen künftig zu unterlassen.

  3. Bewusst unwahrer Vortrag eines Rechtsanwalts über Inhalt und Aussagen von Gesetzen und Urteilen ist ein Verstoß gegen § 43a Abs. 3 BRAO.

Warum das Gericht die Fundstellen als erfunden einstuft

Das Familiengericht hat die Angaben im Schriftsatz nicht nur angezweifelt, sondern jede Fundstelle nachgeprüft und das Ergebnis im Beschluss dokumentiert (Rn. 23).

Die BGH-Entscheidung sagt etwas anderes

Ausgangspunkt war die Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 601/15), deren Kriterien das Gericht selbst ausführlich wiedergibt (Rn. 22). Die „weiteren" Voraussetzungen, die der Schriftsatz derselben Entscheidung zuschrieb, stammen nach dem Gericht nicht aus ihr und sind „offenbar mittels künstlicher Intelligenz generiert und frei erfunden" (Rn. 23).

Kommentare, Aufsatz und OLG-Urteil gibt es so nicht

Das Gericht zählt die Fehler einzeln auf (Rn. 23): Ein zitierter Autor kommentiert nicht im angegebenen Kommentar, sondern gibt ein anderes Werk heraus; Auflage und Erscheinungsjahr stimmten nicht; die angegebenen Bearbeiter der Vorschriften waren andere; die zitierte Randnummer gibt es nicht, weil die Erläuterungen vorher enden. Ein angeblicher Aufsatz in der FamRB existiert nicht; an der Stelle steht ein Beitrag zum Versorgungsausgleich. Ein zitiertes Familienrechtswerk vermengt offenbar drei verschiedene Bücher. Und unter der Fundstelle des angeblichen OLG-Urteils sind zwei Entscheidungen zum Erb- und Grundbuchrecht abgedruckt. Den behaupteten Rechtssatz zum psychisch instabilen Elternteil gibt es nach dem Gericht nicht (Rn. 23).

Praxis-Hinweis: Das Muster ist typisch für KI-Texte: echte Autorennamen, echte Zeitschriften, plausible Seitenzahlen, nur die Kombination stimmt nicht. Ein flüchtiger Blick genügt deshalb nicht; jede Fundstelle muss im Original aufgeschlagen werden.

Warum das Gericht auf das Berufsrecht hinweist

Das Gericht verlangt vom Verfahrensbevollmächtigten, solche Ausführungen künftig zu unterlassen, und weist ihn auf das Sachlichkeitsgebot hin (Rn. 24).

Schaden für Rechtsfindung und Ansehen der Anwaltschaft

Erfundene Fundstellen erschweren nach dem Gericht die Rechtsfindung, führen den unkundigen Leser in die Irre und schädigen das Ansehen des Rechtsstaates und insbesondere der Anwaltschaft empfindlich (Rn. 24).

Bewusste Unwahrheit verstößt gegen § 43a Abs. 3 BRAO

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen § 43a Abs. 3 BRAO, wenn er bewusst Unwahrheiten verbreitet. Dazu gehört nach dem Gericht, unter Verweis auf die berufsrechtliche Kommentarliteratur, auch der wissentlich falsche Vortrag über Inhalt und Aussagen von Gesetzen und Urteilen (Rn. 24). Das Gericht fügt hinzu, der Verfahrensbevollmächtigte sei Fachanwalt für Familienrecht und sollte die Rechtslage kennen (Rn. 24).

Hinweis, keine Feststellung eines Verstoßes

Ob der Anwalt bewusst gehandelt hat, stellt das Gericht nicht fest. Es formuliert als Hinweis. Über berufsrechtliche Folgen entscheidet nicht das Familiengericht, sondern die Rechtsanwaltskammer.

Warum es trotzdem kein Wechselmodell gab

Am Ergebnis änderten die erfundenen Zitate nichts: Das Gericht lehnte das Wechselmodell mit eigener Begründung ab und behielt die bisherige Umgangsregelung bei (Rn. 21, 25, 26, 28).

Maßstab ist das Kindeswohl

Nach § 1684 Abs. 1 BGB haben Kind und Eltern ein wechselseitiges Umgangsrecht (Rn. 16). Ein Wechselmodell ist nach der BGH-Rechtsprechung anzuordnen, wenn es dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Es stellt höhere Anforderungen an Eltern und Kind und setzt insbesondere Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus; bei hoher Konfliktbelastung entspricht es in der Regel nicht dem Kindeswohl (Rn. 22).

Die Eltern konnten nicht miteinander reden

Beide Kinder hatten zwar eine sichere Bindung zu beiden Eltern (Rn. 25). Entscheidend war aber, dass die Beziehung der Eltern nachhaltig gestört war: Kommunikation nur per SMS, wechselseitige Beleidigungen, erfolglose Beratungen. Die ältere Tochter befand sich bereits im Loyalitätskonflikt (Rn. 26). Das Gericht behielt deshalb die von den Eltern bisher praktizierte Turnusregelung bei, die auch Verfahrensbeiständin und Jugendamt empfohlen hatten, und ergänzte genaue Ferien- und Feiertagsregeln (Rn. 28, 32, 33).

Unsere Einschätzung

Der Beschluss ist ein Lehrstück, gerade weil die erfundenen Zitate für das Ergebnis gar nicht nötig waren: Die Seite des Anwalts hat in der Sache recht bekommen, aber auf der Grundlage der echten BGH-Kriterien und der Feststellungen zur Konfliktlage, nicht wegen der Phantomquellen. Bemerkenswert ist die Mühe, die sich das Gericht gemacht hat. Es hat Kommentare, Auflagen, Bearbeiter und Zeitschriftenseiten abgeglichen und das im Beschluss festgehalten. Das zeigt, dass Gerichte solche Zitate prüfen und benennen, auch in erster Instanz.

Offen bleibt die berufsrechtliche Seite. § 43a Abs. 3 BRAO setzt bewusstes Handeln voraus; wer KI-Ausgaben schlicht ungeprüft übernimmt, handelt womöglich „nur" fahrlässig. Das Kammergericht hat in einem späteren Beschluss (17 WF 144/25) deshalb an der allgemeinen Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 BRAO) angesetzt. Für die Praxis ist der Unterschied gering: Wer einen Schriftsatz unterschreibt, muss für jede Fundstelle einstehen können.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Für Eltern und andere Mandanten

  • Schriftsätze vorab lesen: Lassen Sie sich Schriftsätze vor der Einreichung zeigen. Sie kennen Ihren Fall am besten und merken, wenn Tatsachen nicht stimmen.

  • Zitate sind nicht alles: Im Familienrecht entscheiden vor allem die konkreten Umstände, etwa Bindungen, Kindeswille und Kommunikation der Eltern. Das zeigt auch dieser Fall.

  • Nachfragen: Fragen Sie, ob in der Kanzlei KI eingesetzt wird und wie die Ergebnisse geprüft werden.

Für Kollegen und Kanzleien

  • Jede Fundstelle im Original aufschlagen: Autor, Werk, Auflage, Bearbeiter, Randnummer und Seitenzahl prüfen und den zitierten Satz tatsächlich lesen.

  • Rechtssätze nicht zuschreiben, ohne sie gelesen zu haben: Das Gericht kennt die Leitentscheidungen und erkennt, wenn ihnen etwas angedichtet wird.

  • Zeitdruck ist kein Freibrief: Gerade Schriftsätze kurz vor dem Termin werden gelesen und geprüft.

  • Interne Regeln: Legen Sie fest, wer KI-Entwürfe vor der Unterschrift kontrolliert.

Für Beteiligte ohne Anwalt

In Umgangs- und Sorgerechtsverfahren besteht vor dem Amtsgericht meist kein Anwaltszwang. Wer selbst schreibt und dabei ein KI-Programm nutzt, sollte keine Urteile oder Kommentarstellen übernehmen, die er nicht selbst gefunden und gelesen hat. Schildern Sie lieber konkret und wahrheitsgemäß, wie der Alltag der Kinder aussieht. Das Gericht kennt die Rechtslage; es braucht von Ihnen die Tatsachen.

Weitere Entscheidungen zum Umgang der Gerichte mit KI finden Sie in unserer Sammlung der KI-Urteile. Schildern Sie uns Ihr Anliegen: Wir prüfen Ihre Unterlagen von Freiburg aus und sagen Ihnen, worauf es in Ihrem Verfahren ankommt.

Häufige Fragen zu erfundenen Fundstellen in Schriftsätzen

Was passiert, wenn mein Anwalt erfundene Fundstellen zitiert?

Erfundene Fundstellen werden vom Gericht oft erkannt und im Beschluss offen benannt, was die Glaubwürdigkeit des Vortrags beschädigt. Das Amtsgericht Köln hat im Beschluss vom 2. Juli 2025 (312 F 130/25) jede falsche Angabe einzeln widerlegt und den Anwalt aufgefordert, solche Ausführungen künftig zu unterlassen. Auf das Ergebnis des Verfahrens hatte das hier keinen Einfluss, weil das Gericht aus eigenen Gründen entschied.

Ist es ein Berufsrechtsverstoß, wenn ein Anwalt KI-erfundene Zitate verwendet?

Ein Berufsrechtsverstoß nach § 43a Abs. 3 BRAO liegt vor, wenn ein Anwalt bewusst Unwahrheiten über Inhalt und Aussagen von Gesetzen und Urteilen verbreitet. Darauf hat das Amtsgericht Köln den Verfahrensbevollmächtigten ausdrücklich hingewiesen. Ob er bewusst handelte, hat das Gericht nicht festgestellt; über berufsrechtliche Folgen entscheidet die Rechtsanwaltskammer.

Woran hat das Gericht die erfundenen Fundstellen erkannt?

Das Gericht hat jede Fundstelle im Original nachgeschlagen und festgestellt, dass Autoren, Auflagen, Randnummern und Seiten nicht zusammenpassten. Unter den angegebenen Zeitschriftenseiten standen Beiträge zu ganz anderen Themen, etwa zum Versorgungsausgleich und zum Grundbuchrecht. Einen der Rechtssätze, die der Schriftsatz einer BGH-Entscheidung zuschrieb, enthält diese Entscheidung nicht.

Wann ordnet das Familiengericht ein Wechselmodell an?

Ein Wechselmodell wird angeordnet, wenn die geteilte Betreuung im konkreten Fall dem Kindeswohl am besten entspricht. Das setzt nach der vom Amtsgericht Köln herangezogenen BGH-Rechtsprechung tragfähige Bindungen des Kindes zu beiden Eltern und eine ausreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus. Bei hoher Konfliktbelastung entspricht es in der Regel nicht dem Kindeswohl.

Darf ich als Elternteil ohne Anwalt Schriftsätze mit KI schreiben?

Sie dürfen KI als Hilfe nutzen, sollten aber keine Urteile oder Fundstellen übernehmen, die Sie nicht selbst geprüft haben. Die Berufspflichten aus der BRAO gelten zwar nur für Anwälte. Ein Gericht prüft Zitate aber unabhängig davon nach, wer sie einreicht. In Umgangssachen zählen vor allem konkrete und wahre Angaben zur Situation der Kinder.

Hat der Schriftsatz mit den erfundenen Zitaten das Verfahren entschieden?

Nein, das Amtsgericht Köln hat das Wechselmodell mit eigener Begründung abgelehnt, gestützt auf die echten BGH-Kriterien und die Konfliktlage der Eltern. Die erfundenen Voraussetzungen hat das Gericht ausdrücklich verworfen. Maßgeblich waren die gestörte Kommunikation der Eltern und der Loyalitätskonflikt der älteren Tochter.

Ist der Beschluss des AG Köln rechtskräftig?

Ob der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 2. Juli 2025 rechtskräftig ist, ergibt sich aus der amtlichen Datenbank nicht. Gegen den Beschluss war die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft. Eine Beschwerdeentscheidung ist nicht veröffentlicht. Für die Aussagen zu den erfundenen Fundstellen kommt es darauf nicht an.

Die Entscheidung im Wortlaut

Amtsgericht Köln, Beschluss vom 2. Juli 2025, 312 F 130/25 – Tenor (Auszug):

Ziffern 1 bis 4 regeln im Einzelnen den Umgang des Vaters im 14-tägigen Turnus von Donnerstag bis Sonntag und zusätzlich donnerstags in der Woche ohne Wochenendumgang, eine Krankheits- und Feiertagsregelung, die hälftige Teilung der nordrhein-westfälischen Schulferien im jährlichen Wechsel, die Weihnachtsferien und die Geburtstage (hier nicht wörtlich wiedergegeben). Weiter heißt es:

„5. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

  1. Die Entscheidung ist sofort wirksam.

  2. Der Verfahrenswert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

  3. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die sich aus Ziffern 1 - 4 dieses Beschlusses ergebenden Verpflichtungen kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 25.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen. Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat."

Gründe, Rn. 23 und 24 (wörtlich):

„Die weiteren von dem Antragsgegnervertreter im Schriftsatz vom 30.06.2025 genannten Voraussetzungen stammen nicht aus der zitieren Entscheidung und sind offenbar mittels künstlicher Intelligenz generiert und frei erfunden. Auch die genannten Fundstellen sind frei erfunden. Viefhues kommentiert nicht im Münchner Kommentar, sondern den juris PraxisKommentar BGB Band 4, dessen Herausgeber er ist. Die 9. Auflage stammt aus dem Jahr 2024, nicht 2021. § 1678 BGB wird von Hennemann kommentiert. § 1687 des jurisPK-BGB Band 4 wird nicht von Brömmelmeyer, sondern von Thormeyer kommentiert. Eine Randziffer 65 ff. gibt es in dem Kommentar nicht. Die Erläuterungen enden bei Rn. 36. Die Fundstelle Brons, Kindeswohl und Elternverantwortung, 2013, S. 175 ff. konnte seitens des Gerichts nicht gefunden werden. Eine Fundstelle Völkl, FamRB 2015, Bl. 74 ist ebenfalls frei erfunden. In der FamRB 2015 findet sich auf Bl. 70 – 77 der Aufsatz: Ist § 17 VersAusglG verfassungsgemäß? - Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Kritik an dieser Vorschrift. Auch ein Werk „Meyer-Götz, in: Hauß/Gernhuber, Familienrecht, 6. Aufl. 2022, § 1671 Rn. 33" gibt es nicht. Hier werden offenbar 3 verschiedene Werke vermengt. Den entsprechenden Rechtssatz, wonach ein Wechselmodel mit einem psychisch instabilen Elternteil grundsätzlich unvereinbar ist, gibt es nicht. Auch eine Fundstelle OLG Frankfurt, FamRZ 2021,70 ist frei erfunden. Auf Bl. 67-70 der FamRZ aus dem Jahre 2021 findet sich die Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Thematik Zustimmungserfordernis der Ersatznacherben zur Löschung eines Nacherbenvermerks. Auf Bl. 70-70 findet sich die Entscheidung 1 W 1276 / 20 des Kammergerichts, die sich mit der Grundbuchberichtigung aufgrund von Teilerbscheinen auseinandersetzt.

Der Verfahrensbevollmächtige hat derartige Ausführungen für die Zukunft zu unterlassen, da sie die Rechtsfindung erschweren, den unkundigen Leser in die Irre führen und das Ansehen des Rechtsstaates und insbesondere der Anwaltschaft empfindlich schädigen. Er wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen Verstoß gegen § 43 a Abs. 3 BRAO handelt, wenn ein Rechtsanwalt bewusst Unwahrheiten verbreitet. Hierzu gehört der wissentlich falsche Vortrag über Inhalt und Aussagen von Gesetzen und Urteilen (Weyland/Bauckmann, 11. Aufl. 2024, BRAO § 43a Rn. 39; Henssler/Prütting/Henssler, 5. Aufl. 2019, BRAO § 43a Rn. 140). Der Verfahrensbevollmächtige ist Fachanwalt für Familienrecht und sollte die Rechtslage kennen."

Den vollständigen Entscheidungstext mit Tenor und Gründen (Rn. 1–40) finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen: AG Köln, Beschluss vom 02.07.2025, 312 F 130/25 (nrwe.justiz.nrw.de).

Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein über eine Gerichtsentscheidung und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 8. November 2026 · Rechtsanwalt Peter Pohl-Sitzler, Freiburg

Kommentare


bottom of page