Wer bei Google den Namen eines Münchner Verlags eingab, bekam vom Suchvorschlag das Wort „Betrugsmasche“ angeboten – und darunter eine „Übersicht mit KI“, die die Frage bejahte, dem Verlag Abo-Fallen, Scheintelefonate und Namenswechsel zuschrieb und ihn mit fremden Firmen in Verbindung brachte. Nichts davon stand in den verlinkten Quellen. Das Landgericht München I hat Google die Aussagen untersagt: Die KI-Übersicht ist eine eigene Äußerung des Konzerns, kein Suchergebnis. Fü

Ein Website-Chatbot bezeichnete die beiden Geschäftsführer einer Praxis für Schönheitsbehandlungen als Fachärzte – obwohl keiner von beiden einen Facharzttitel führt. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Die Antworten des Chatbots sind Werbeaussagen des Unternehmens selbst. Dass eine Künstliche Intelligenz sie erzeugt hat, entlastet den Betreiber nicht. Für jeden Betrieb, der auf seiner Website einen Chatbot einsetzt, ist das die bislang deutlichste Ansage eines deutsc

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.05.2025 (Aktenzeichen: 15 UKI 2/25) mit besonderem Fokus auf die Rolle der Künstlichen Intelligenz: Sachverhalt Parteien Verfügungskläger: Gemeinnütziger Verbraucherschutzverein aus Düsseldorf, klagebefugt nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Verfügungsbeklagte: Tochtergesellschaft von Meta Platforms, Inc. — Betreiberin von Facebook und Instagram. Streitpunkt Meta kündigt an, ab dem 27. Mai 2025 öffentlich geteilte Daten volljä

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.09.2024 (Aktenzeichen: 310 O 227/23) mit besonderem Fokus auf die Rolle der Künstlichen Intelligenz: Sachverhalt Parteien: Kläger: Urheber einer Fotografie, die auf der Webseite einer Bildagentur angeboten wird. Beklagter: Ein Verein, der ein Dataset für Bild-Text-Paare öffentlich kostenfrei zur Verfügung stellt, welches für das Training generativer Künstlicher Intelligenz genutzt werden kann. Streitpunkt: Der Kläger rügt eine Verletzung

Bundespatentgericht weist Patentanmeldung ab, weil Künstlicher Intelligenz keine "Erfinderehre" zukommt (11.11.2021)

Arbeitsgericht Hamburg sieht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erlaubnis der Nutzung von ChatGPT (16.01.2024)

Landgericht Kiel verurteilt Wirtschaftsinformationsdienst wegen ki-generierter Fehlinformation (29.02.2024)