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Rechtsprechung

Gerichtsentscheidungen, verständlich erklärt: Was Urteile aus Miet-, Immobilien-, Erb- und Vertragsrecht für Unternehmen und Privatpersonen in Freiburg und Südbaden bedeuten – mit Aktenzeichen, Kernaussage und praktischen Folgerungen.

BGH X ZR 71/25: Schenkung, Pflegeheim und Verjährung, Beitrag von Pohl-Sitzler Rechtsanwälte Freiburg

Geld verschenkt, Mutter im Pflegeheim: Das Sozialamt kam zu spät

Eine Mutter schenkt ihrer Tochter Geld und zieht ins Pflegeheim. Das Sozialamt klagt zu spät: Der BGH entscheidet, dass die Rückforderung eines Geldgeschenks in drei Jahren verjährt, auch gegenüber dem Sozialhilfeträger.

PPS

vor 4 Tagen9 Min. Lesezeit

BGH IV ZR 256/25: Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt – Schenkungen sind nicht sicher. Pohl-Sitzler Rechtsanwälte Freiburg

Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt: Schenkungen des Erblassers können zurückgefordert werden

BGH, Urteil vom 8. Juli 2026, IV ZR 256/25: Ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schützt den Beschenkten nicht. Der Vertragserbe kann lebzeitige Schenkungen nach § 2287 BGB zurückverlangen.

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27. Okt.7 Min. Lesezeit

Klimaanlage auf dem Balkon: Wohnungseigentümer können die Gestattung von der Gemeinschaft verlangen

Ein Ehepaar möchte auf seinem Balkon das Außengerät einer Klimaanlage aufstellen, die Eigentümerversammlung lehnt ab. Der BGH hat am 17. Juli 2026 (V ZR 162/25) entschieden: Wohnungseigentümer können die Gestattung grundsätzlich verlangen, befürchteter Lärm steht dem regelmäßig nicht entgegen.

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19. Okt.8 Min. Lesezeit