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KI – Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz und Recht: Urteile, Beschlüsse und Praxishinweise zum Einsatz von KI im Rechtsverkehr – für Unternehmen und Privatpersonen verständlich erklärt.
Gutachten mit KI geschrieben: Das Gericht setzt die Vergütung auf null
Ein Medizinprofessor sollte für das Landgericht Darmstadt die Folgen einer Gesichtsverletzung begutachten. Er lieferte nach wenigen Wochen ein „Sachverständigengutachten“ und stellte dafür 2.374,50 Euro in Rechnung. Gezahlt wird nichts. Die Kammer ist überzeugt, dass der Text in wesentlichen Teilen von einer Künstlichen Intelligenz stammt, und der Sachverständige konnte nicht einmal auf Nachfrage erklären, wer das Gutachten eigentlich geschrieben hat. Für jeden, der in einem
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vor 5 Tagen8 Min. Lesezeit
KI-Übersicht mit erfundenen Betrugsvorwürfen: Google haftet für die Aussagen seiner KI
Wer bei Google den Namen eines Münchner Verlags eingab, bekam vom Suchvorschlag das Wort „Betrugsmasche“ angeboten – und darunter eine „Übersicht mit KI“, die die Frage bejahte, dem Verlag Abo-Fallen, Scheintelefonate und Namenswechsel zuschrieb und ihn mit fremden Firmen in Verbindung brachte. Nichts davon stand in den verlinkten Quellen. Das Landgericht München I hat Google die Aussagen untersagt: Die KI-Übersicht ist eine eigene Äußerung des Konzerns, kein Suchergebnis. Fü
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10. Okt.9 Min. Lesezeit
Chatbot erfindet Facharzttitel: Das Unternehmen haftet für die Antworten seiner KI
Ein Website-Chatbot bezeichnete die beiden Geschäftsführer einer Praxis für Schönheitsbehandlungen als Fachärzte – obwohl keiner von beiden einen Facharzttitel führt. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Die Antworten des Chatbots sind Werbeaussagen des Unternehmens selbst. Dass eine Künstliche Intelligenz sie erzeugt hat, entlastet den Betreiber nicht. Für jeden Betrieb, der auf seiner Website einen Chatbot einsetzt, ist das die bislang deutlichste Ansage eines deutsc
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10. Okt.7 Min. Lesezeit
Das Oberlandesgericht Köln urteilt über die Rechtmäßigkeit der Nutzung öffentlich geteilter personenbezogener Daten aus sozialen Netzwerken durch Meta für KI-Training (23.05.2025)
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.05.2025 (Aktenzeichen: 15 UKI 2/25) mit besonderem Fokus auf die Rolle der Künstlichen Intelligenz: Sachverhalt Parteien Verfügungskläger: Gemeinnütziger Verbraucherschutzverein aus Düsseldorf, klagebefugt nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Verfügungsbeklagte: Tochtergesellschaft von Meta Platforms, Inc. — Betreiberin von Facebook und Instagram. Streitpunkt Meta kündigt an, ab dem 27. Mai 2025 öffentlich geteilte Daten volljä
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20. Juli 20252 Min. Lesezeit
Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob durch das Trainieren von Künstlicher Intelligenz Urheberrechte verletzt werden (27.09.2024)
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.09.2024 (Aktenzeichen: 310 O 227/23) mit besonderem Fokus auf die Rolle der Künstlichen Intelligenz: Sachverhalt Parteien: Kläger: Urheber einer Fotografie, die auf der Webseite einer Bildagentur angeboten wird. Beklagter: Ein Verein, der ein Dataset für Bild-Text-Paare öffentlich kostenfrei zur Verfügung stellt, welches für das Training generativer Künstlicher Intelligenz genutzt werden kann. Streitpunkt: Der Kläger rügt eine Verletzung
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2. Apr. 20252 Min. Lesezeit
Bundespatentgericht weist Patentanmeldung ab, weil Künstlicher Intelligenz keine "Erfinderehre" zukommt (11.11.2021)
Bundespatentgericht weist Patentanmeldung ab, weil Künstlicher Intelligenz keine "Erfinderehre" zukommt (11.11.2021)
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30. März 20252 Min. Lesezeit
Arbeitsgericht Hamburg sieht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erlaubnis der Nutzung von ChatGPT (16.01.2024)
Arbeitsgericht Hamburg sieht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erlaubnis der Nutzung von ChatGPT (16.01.2024)
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30. März 20252 Min. Lesezeit
Landgericht Kiel verurteilt Wirtschaftsinformationsdienst wegen ki-generierter Fehlinformation (29.02.2024)
Landgericht Kiel verurteilt Wirtschaftsinformationsdienst wegen ki-generierter Fehlinformation (29.02.2024)
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30. März 20251 Min. Lesezeit
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