Geld verschenkt, Mutter im Pflegeheim: Das Sozialamt kam zu spät

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vor 4 Tagen

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Eine Mutter schenkt ihrer Tochter mehr als 50.000 Euro. Ein Jahr später zieht sie dauerhaft ins Pflegeheim, die Rente reicht nicht, das Sozialamt zahlt. Vier Jahre nach Beginn der Heimkosten verklagt das Amt die Tochter auf Rückzahlung. Zu spät, sagt der Bundesgerichtshof: Der Anspruch war verjährt. Das Urteil vom 14. Juli 2026 zieht eine klare Grenze für den Rückgriff der Sozialämter auf Geldgeschenke und zeigt zugleich, in welchen Fällen beschenkte Kinder sich nicht in Sicherheit wiegen dürfen.

Das Wichtigste im Überblick

Die Rückforderung eines Geldgeschenks wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) verjährt in drei Jahren. Bei einem geschenkten Grundstück gilt eine Frist von zehn Jahren.
Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Schenker bedürftig geworden ist und davon weiß, also typischerweise mit dem Jahr, in dem die Heimkosten nicht mehr aus eigenen Mitteln bezahlt werden können.
Übernimmt das Sozialamt die Heimkosten und leitet es den Anspruch auf sich über, kommt es für den Beginn der Verjährung weiter auf das Wissen des Schenkers an, nicht auf das Wissen des Amtes.
Der Anspruch entsteht einheitlich mit der Bedürftigkeit, auch wenn der Heimplatz Monat für Monat neue Kosten verursacht. Es gibt keine Kette monatlich neu entstehender Ansprüche mit jeweils eigener Verjährung.
Ausnahmen bestehen, wenn das beschenkte Kind zugleich Betreuer des Schenkers ist, wenn der Schenker geschäftsunfähig und nicht vertreten war oder wenn das Kind die Heimkosten in Kenntnis der Bedürftigkeit selbst bezahlt hat.

Eckdaten zur Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat
Datum: 14. Juli 2026
Aktenzeichen: X ZR 71/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:140726UXZR71.25.0
Vorinstanzen: LG Darmstadt, Urteil vom 7. September 2023, 27 O 302/22; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Oktober 2025, 24 U 195/23
Normen: §§ 195, 196, 199 Abs. 1, 207 Abs. 1 Nr. 4, 210 Abs. 1, 212 Abs. 1 Nr. 1, 404, 412, 528 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 93 Abs. 1 und 2 SGB XII
Ergebnis: Revision des Sozialhilfeträgers zurückgewiesen, Klage bleibt abgewiesen

Der Fall

Eine Mutter überließ ihrer Tochter im Jahr 2016 schenkungsweise Geldbeträge von zusammen mehr als 50.000 Euro. Ab dem 1. März 2017 lebte die Mutter in vollstationärer Dauerpflege. Ihre eigenen Mittel reichten für die Heimkosten bald nicht mehr: Ab dem 1. Oktober 2018 übernahm der Sozialhilfeträger den ungedeckten Teil und zahlte bis zum Tod der Mutter im Dezember 2020 insgesamt 19.521,78 Euro.

Im März 2020 informierte die Tochter das Sozialamt durch ihren Anwalt über die erhaltenen Zuwendungen. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2021 leitete das Amt den Anspruch der Mutter auf Rückforderung der Schenkung nach § 93 SGB XII bis zur Höhe der gezahlten Heimkosten auf sich über. Der Widerspruch der Tochter blieb erfolglos. Am 21. Dezember 2022 ging die Klage des Sozialhilfeträgers auf Zahlung von 19.521,78 Euro bei Gericht ein.

Das Landgericht Darmstadt wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Urteil und ließ die Revision zu. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Sozialhilfeträgers nun zurückgewiesen.

Leitsätze

Ein Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB, wenn weder § 196 BGB noch eine andere Spezialvorschrift greift.
Ein Rückgewähranspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht mit dem Eintritt der Notlage und der daraus resultierenden Bedürftigkeit des Schenkers.
Für die Beurteilung der Frage, ob die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt, ist auch in den Fällen einer Anspruchsüberleitung nach § 93 SGB XII für den Zeitraum vor der Überleitung grundsätzlich der Kenntnisstand des Schenkers maßgeblich.

Die Begründung des Bundesgerichtshofs

Drei Jahre für Geld, zehn Jahre für Grundstücke

Der Rückforderungsanspruch wegen Verarmung unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB). Nur wenn das Geschenk ein Grundstück ist, gilt die zehnjährige Frist des § 196 BGB, und zwar auch dann, wenn der Schenker statt des Grundstücks nur Wertersatz verlangen kann (Rn. 15 bis 18). Der Senat sieht darin kein Versehen des Gesetzgebers: Die Verkürzung der früheren dreißigjährigen Frist auf drei Jahre war gewollt, als Ausgleich beginnt die Frist erst mit Kenntnis des Gläubigers (Rn. 19, 20).

Der Anspruch entsteht mit der Bedürftigkeit, und zwar auf einmal

Der Sozialhilfeträger hatte argumentiert, bei laufenden Heimkosten entstehe jeden Monat ein neuer Anspruch, für den die Verjährung gesondert laufe. Dem folgt der BGH nicht. Der Anspruch aus § 528 BGB entsteht mit dem Eintritt der Notlage (Rn. 25). Zwar richtet er sich bei fortlaufendem Bedarf auf wiederkehrende Zahlungen, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (Rn. 29). Das ändert aber nichts daran, dass der Gläubiger den gesamten Anspruch von Anfang an gerichtlich geltend machen kann, notfalls mit einer Feststellungsklage, wenn die Höhe noch nicht feststeht (Rn. 33 bis 36). Anders als bei immer neuen Rechtsverletzungen beruht die Bedürftigkeit nicht auf einem wiederkehrenden Ereignis, sondern auf dem einen Umstand, dass der Schenker seinen Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann (Rn. 37, 38). Ob das Geschenk teilbar ist, spielt dafür keine Rolle (Rn. 39, 40).

Das Sozialamt erbt die Kenntnis des Schenkers

Leitet das Sozialamt den Anspruch nach § 93 SGB XII auf sich über, tritt es wie ein Zessionar in die Gläubigerstellung des Schenkers ein. Nach §§ 404, 412 BGB behält der Beschenkte alle Einwendungen, die ihm gegenüber dem Schenker zustanden, und dazu gehört die Einrede der Verjährung einschließlich des Umstands, dass die Frist schon vor der Überleitung zu laufen begonnen hat (Rn. 42 bis 46). Eine verbreitete Meinung in der Literatur wollte stattdessen auf die Kenntnis des Sozialhilfeträgers abstellen, weil Schenker und Beschenkter ein Interesse daran hätten, das Amt im Unklaren zu lassen (Rn. 48, 49). Der BGH entscheidet die Streitfrage gegen diese Auffassung: Das Gesetz bietet keine Grundlage für eine Ausnahme vom Schuldnerschutz (Rn. 51, 52). § 93 SGB XII gibt dem Sozialhilfeträger keinen eigenen Anspruch, sondern nur den übergegangenen Anspruch des Hilfeempfängers, und damit nicht mehr Rechte, als dieser selbst hatte (Rn. 66).

Missbrauch wird nicht über die Verjährung bekämpft, sondern über andere Vorschriften

Der Senat erkennt an, dass es zwischen Eltern und Kindern den Anreiz geben kann, das Sozialamt erst spät zu informieren (Rn. 54). Er verweist aber auf vier Korrektive (Rn. 56 bis 60):

Wer sich auf Verjährung beruft, muss darlegen, wann und wodurch der Schenker die nötige Kenntnis hatte. Beantragt der Beschenkte im Zusammenwirken mit dem Schenker oder als dessen Vertreter erst geraume Zeit später Sozialleistungen, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast für die Gründe.
Hat der Beschenkte in Kenntnis der Bedürftigkeit zwischenzeitlich selbst für den Unterhalt des Schenkers gezahlt, kann darin ein Anerkenntnis liegen, das die Verjährung neu beginnen lässt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
War der Schenker geschäftsunfähig und nicht vertreten, tritt Verjährung frühestens sechs Monate nach Behebung des Vertretungsmangels ein (§ 210 Abs. 1 BGB).
Ist der Beschenkte zugleich Betreuer des Schenkers, ist die Verjährung für die Dauer der Betreuung gehemmt (§ 207 Abs. 1 Nr. 4 BGB).

Das verbleibende Risiko, dass ein Sozialamt im Einzelfall erst nach Ablauf der Verjährung von Anspruch und Schuldner erfährt, hält der Senat nicht für groß genug, um den Schuldnerschutz einzuschränken (Rn. 61, 62).

Im konkreten Fall: Frist ab Ende 2018, abgelaufen Ende 2021

Die Mutter konnte die Heimkosten spätestens ab dem 1. Oktober 2018 nicht mehr selbst bezahlen. Damit war der Anspruch entstanden und sie kannte die maßgeblichen Umstände (Rn. 72 bis 75). Die Verjährung begann mit Ablauf des Jahres 2018 und endete mit dem Jahr 2021. Die erst im Dezember 2022 eingereichte Klage konnte sie nicht mehr hemmen (Rn. 77, 78). Treuwidrig war die Verjährungseinrede nicht: Das Amt hätte die Überleitung schon ab Oktober 2018 prüfen und klagen können, auch auf künftig fällig werdende Beträge (Rn. 80 bis 83).

Unsere Einschätzung

Das Urteil beantwortet eine seit Jahren umstrittene Frage und schafft Rechtssicherheit, vor allem für beschenkte Kinder. Entscheidend ist nicht, wann das Sozialamt von der Schenkung erfährt, sondern wann die Bedürftigkeit eingetreten ist. Das ist in Pflegefällen ein klar bestimmbarer Zeitpunkt: der Monat, ab dem Rente, Pflegegeld und Ersparnisse die Heimkosten nicht mehr decken.

Ein Freibrief ist die Entscheidung dennoch nicht. Die Sozialämter werden ihre Praxis anpassen und früher handeln, etwa mit einer Feststellungsklage oder einer Klage auf künftige Leistungen, sobald sie Anhaltspunkte für eine Schenkung haben. Und die vom BGH aufgezählten Korrektive treffen genau die Konstellation, die in Familien am häufigsten ist: Das beschenkte Kind ist zugleich Betreuer oder Bevollmächtigter und organisiert den Heimaufenthalt. In diesen Fällen läuft die Verjährung nicht oder beginnt neu.

Für die Gestaltung von Übergaben bleibt es bei unserem Rat: Zeitpunkt, Gegenleistungen und Vorsorgevollmacht gehören zusammen gedacht. Wer das Haus oder einen größeren Geldbetrag überträgt, sollte wissen, was im Pflegefall auf die Familie zukommt, und zwar bevor der Vertrag beim Notar unterschrieben wird.

Worauf es in Ihrem Fall ankommt

Sie haben als Kind ein Geldgeschenk erhalten und das Sozialamt fordert

Prüfen Sie zuerst den Zeitpunkt der Bedürftigkeit. Liegt er mehr als drei Kalenderjahre zurück, ist die Rückforderung in der Regel verjährt. Die Verjährung müssen Sie ausdrücklich einwenden, das Amt und das Gericht berücksichtigen sie nicht von selbst. Legen Sie dar, ab wann Ihre Mutter oder Ihr Vater die Heimkosten nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten konnte. Prüfen Sie außerdem, ob Sie selbst zwischenzeitlich Heimkosten bezahlt haben, denn das kann als Anerkenntnis gewertet werden.

Sie sind zugleich Betreuer oder Bevollmächtigter des Schenkers

Für Betreuer ist die Verjährung während der Betreuung gehemmt. Bei einer Vorsorgevollmacht gilt das nicht automatisch, der BGH nennt aber die sekundäre Darlegungslast: Wer als Vertreter des Schenkers den Antrag auf Sozialhilfe lange hinausschiebt, muss die Gründe dafür erklären. Dokumentieren Sie deshalb, wann die Mittel erschöpft waren und wann Sie den Antrag gestellt haben.

Sie haben ein Haus oder eine Wohnung geschenkt bekommen

Hier gilt die zehnjährige Verjährung des § 196 BGB. Daneben ist die Rückforderung ohnehin ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Schenkung zehn Jahre vergangen sind (§ 529 BGB). Beide Fristen laufen unterschiedlich: Die eine ab Bedürftigkeit, die andere ab Schenkung. Was im Pflegefall für übertragene Immobilien gilt, haben wir in unserem Beitrag Haus an die Kinder überschrieben, und dann kommt der Pflegefall? zusammengefasst.

Sie planen eine Übertragung an Ihre Kinder

Das Urteil ändert nichts daran, dass eine Schenkung innerhalb von zehn Jahren vor dem Pflegefall grundsätzlich zurückgefordert werden kann. Es begrenzt nur die Zeit, die das Sozialamt dafür hat. Wer vorbeugen will, setzt auf den richtigen Zeitpunkt, auf konkret vereinbarte Gegenleistungen und auf eine Vorsorgevollmacht, die klar regelt, wer im Pflegefall handelt. Steuerliche Fragen klären wir gemeinsam mit unseren Partnern aus Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung.

Sie sind Erbe des Schenkers

Der Anspruch des Sozialamts besteht auch nach dem Tod des Schenkers fort, soweit er die bis dahin entstandenen Heimkosten betrifft. Die Verjährung läuft aber unverändert weiter. Als Erbe sollten Sie Überleitungsbescheide und Zahlungsaufforderungen des Sozialamts nicht hinnehmen, ohne die Fristen zu prüfen.

Häufige Fragen

Wie lange kann das Sozialamt ein Geldgeschenk zurückfordern?

Drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Schenker bedürftig geworden ist. Das Sozialamt tritt in die Rechtsstellung des Schenkers ein und muss sich dessen Kenntnis zurechnen lassen. Wann das Amt selbst von der Schenkung erfährt, ist für den Beginn der Frist unerheblich.

Gilt das auch für ein geschenktes Haus?

Nein, bei Grundstücken beträgt die Verjährung zehn Jahre. Das gilt auch, wenn der Schenker statt des Grundstücks nur Geld verlangen kann, weil das Haus mehr wert ist als die fehlenden Heimkosten. Unabhängig davon ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn die Bedürftigkeit erst mehr als zehn Jahre nach der Schenkung eintritt.

Wann genau beginnt die Verjährung?

Mit Ablauf des Jahres, in dem die Notlage eingetreten ist und der Schenker davon wusste. Im entschiedenen Fall war das der 1. Oktober 2018, der Tag, ab dem das Sozialamt die ungedeckten Heimkosten übernahm. Die Frist lief deshalb vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021.

Entsteht nicht jeden Monat ein neuer Anspruch, solange die Heimkosten laufen?

Nein, der Anspruch entsteht einheitlich mit der Bedürftigkeit. Dass die Höhe noch nicht feststeht, hindert den Gläubiger nicht, sofort zu klagen, notfalls auf Feststellung. Deshalb gibt es keine Kette von Ansprüchen mit jeweils eigener Verjährung.

Ich bin Betreuer meiner Mutter. Gilt die Verjährung auch für mich?

Nein, während der Betreuung ist die Verjährung gehemmt. Ansprüche zwischen Betreutem und Betreuer verjähren nach § 207 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht, solange das Betreuungsverhältnis besteht. Das Sozialamt kann den Anspruch dann auch nach Jahren noch durchsetzen.

Ich habe die Heimkosten eine Zeit lang selbst bezahlt. Schadet mir das?

Möglicherweise, denn darin kann ein Anerkenntnis liegen. Wer in Kenntnis der Bedürftigkeit für den Unterhalt des Schenkers aufkommt, kann damit nach § 212 BGB die Verjährung neu beginnen lassen. Ob das im Einzelfall so ist, hängt von den Umständen der Zahlung ab.

Muss ich die Verjährung selbst geltend machen?

Ja, die Verjährung ist eine Einrede. Weder das Sozialamt noch ein Gericht berücksichtigen sie von sich aus. Wer die Einrede nicht erhebt, zahlt unter Umständen, obwohl er es nicht müsste. Antworten auf Auskunftsverlangen des Sozialamts müssen allerdings wahrheitsgemäß sein.

Was bedeutet das Urteil für die Sozialämter?

Sie müssen schneller handeln. Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass das Amt schon mit Beginn seiner Leistungen die Überleitung prüfen und klagen kann, auch auf künftig fällig werdende Beträge. Wer mit der Überleitung drei Jahre wartet, verliert den Anspruch.

Die Entscheidung im Wortlaut

BGH, Urteil vom 14. Juli 2026, X ZR 71/25, veröffentlicht unter anderem in NJW 2026, Nr. 33. Den Volltext mit Randnummern finden Sie über dejure.org.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wieder und ordnet sie allgemein ein. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026. Autor: Peter Pohl-Sitzler, Rechtsanwalt, POHL-SITZLER Rechtsanwälte, Freiburg.