top of page
Suche


Verfassungsbeschwerde mit erfundenen Urteilen: Abgewiesen, dazu 3.000 Euro Gebühr
Ein Vater berief sich vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf fünf Entscheidungen, die es nicht gibt, wohl von einer KI erfunden. Die Beschwerde scheiterte, und er muss die Höchstgebühr zahlen.
PPS
vor 3 Tagen6 Min. Lesezeit


Halluzinierte Urteile in der Beschwerde: Für das BAG zählt die Unterschrift nicht
Eine Beschwerde zum BAG zitierte Urteile, die es nicht gibt. Der Anwalt hatte unterschrieben und versichert, er trage die Verantwortung. Für das Gericht reichte das nicht: Die Beschwerde ist unzulässig.
PPS
vor 3 Tagen7 Min. Lesezeit
bottom of page
