Das Urteil des Landgerichts Kiel (Aktenzeichen: 6 O 151/23) vom 29. Februar 2024 behandelt einen Rechtsstreit zwischen einem mittelständischen Familienunternehmen (Klägerin) und einem Betreiber eines Wirtschaftsinformationsportals (Beklagte), das Künstliche Intelligenz (KI) zur Analyse und Darstellung von Wirtschaftsinformationen verwendet. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: ### Tenor des Urteils 1. **Unterlassung**: Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, dass die Klägerin wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG gelöscht wird. 2. **Rechtsanwaltskosten**: Die Beklagte muss der Klägerin 527 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zahlen. 3. **Abweisung**: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. **Kosten**: Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 5. **Vollstreckbarkeit**: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.500 € vorläufig vollstreckbar. ### Tatbestand - **Klägerin**: Ein Unternehmen, das Wintergärten und Terrassendächer baut und vertreibt. - **Beklagte**: Betreiber eines Portals, das Wirtschaftsinformationen deutscher Firmen bereitstellt und diese durch automatisierte Prozesse analysiert und darstellt. - **Fehlerhafte Information**: Auf der Website der Beklagten wurde fälschlicherweise angegeben, dass die Klägerin wegen Vermögenslosigkeit gelöscht werden soll. Dies beruhte auf einem Zuordnungsfehler. ### Entscheidungsgründe 1. **Unterlassungsanspruch**: Die Klägerin hat einen Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004 Abs. 1 S.2 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG, da die falsche Behauptung ihren sozialen Geltungsanspruch und ihre wirtschaftliche Stellung beeinträchtigt. 2. **Rechtswidrigkeit**: Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist rechtswidrig, da die falsche Tatsachenbehauptung ihre Kreditwürdigkeit und ihr Ansehen schädigt. 3. **Störerhaftung**: Die Beklagte ist als unmittelbare Störerin anzusehen, da sie die fehlerhafte Information durch ihre automatisierte Software verbreitet hat. 4. **Wiederholungsgefahr**: Es besteht eine ernstliche Besorgnis weiterer Störungen, da die Beklagte die fehlerhafte Information ohne Prüfung veröffentlicht hat. 5. **Rechtsanwaltskosten**: Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, jedoch nicht auf die Umsatzsteuer, da sie vorsteuerabzugsberechtigt ist. ### Bezug zur Künstlichen Intelligenz - **Automatisierte Prozesse**: Die Beklagte verwendet KI, um Pflichtveröffentlichungen aus verschiedenen Registern zu analysieren und darzustellen. Dies führte zu einem Zuordnungsfehler, der die falsche Information über die Klägerin generierte. - **Fehlerhafte KI-Analyse**: Die KI der Beklagten hat die Informationen falsch zugeordnet, was zu der fehlerhaften Behauptung führte, dass die Klägerin wegen Vermögenslosigkeit gelöscht werden soll. - **Verantwortung der Beklagten**: Trotz der automatisierten Prozesse und der Nutzung von KI bleibt die Beklagte verantwortlich für die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen. ### Fazit Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin hinsichtlich der Unterlassung der falschen Behauptung und der Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte muss sicherstellen, dass solche Fehler in Zukunft vermieden werden, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001589976