Bundespatentgericht weist Patentanmeldung ab, weil Künstlicher Intelligenz keine "Erfinderehre" zukommt (11.11.2021)

Beschluss des Bundespatentgerichts (Aktenzeichen: 11 W (pat) 5/21), mit besonderem Fokus auf die Rolle der Künstlichen Intelligenz:

Parteien: Der Beschwerdeführer ist eine natürliche Person, die eine Patentanmeldung für einen Lebensmittelbehälter eingereicht hat. Die Erfinderbenennung gibt an, dass die Erfindung von einer Künstlichen Intelligenz (KI) erzeugt wurde.
Streitpunkt: Der Beschwerdeführer fordert, dass die KI als Erfinder anerkannt wird, da sie die Erfindung autonom generiert hat.

Erfinderbenennung: Das Gericht entschied, dass Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG nur eine natürliche Person sein kann. Eine KI kann nicht als Erfinder benannt werden.
Teilweise Erfolg der Beschwerde: Der Beschluss der Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wurde teilweise aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

Erfinderbenennung:
- Natürliche Person: Nach § 37 Abs. 1 PatG und § 7 PatV kann nur eine natürliche Person als Erfinder benannt werden. Dies schließt Maschinen oder KI aus.
- Erfinderehre: Die Regelung zielt darauf ab, die „Erfinderehre“ zu würdigen, die einer KI nicht zukommt.
Rechtsfortbildung:
- Keine Gesetzeslücke: Es besteht kein Raum für eine richterliche Rechtsfortbildung, um KI als Erfinder zu benennen, da keine Gesetzeslücke vorliegt.
Teilweise Anerkennung der Erfinderbenennung:
- Formgerechte Einreichung: Die Erfinderbenennung, die den Beschwerdeführer als Erfinder nennt und die KI als unterstützendes System erwähnt, wurde als frist- und formgerecht anerkannt.

Erfindung durch KI: Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die KI die Erfindung autonom generiert hat und daher als Erfinder anerkannt werden sollte.
Rechtslage: Das Gericht stellte klar, dass nach der aktuellen Rechtslage nur natürliche Personen als Erfinder benannt werden können, unabhängig davon, ob die Erfindung durch eine KI generiert wurde.

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